Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update]

Am 3. Dezember haben die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten das „EU Internet Forum“ gestartet. Unverhohlenes Ziel ist die stärkere Kontrolle des Internet: Anbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Twitter sollen auf Wunsch von Polizeien und Geheimdiensten bestimmte Inhalte löschen und den Zugriff auf den Account der NutzerInnen ermöglichen.

Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, wie die beteiligten Firmen den Behörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewähren können. Möglich wäre etwa, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Telegram zu korrumpieren oder unbemerkt AbonenntInnen in bestimmte Gruppen und Listen einzuschleusen.

Nun hat auch die US-Regierung einen entsprechenden „Dialog“ mit den Internetanbietern begonnen. Zuerst hatte Reuters von einem für vergangenen Freitag geplanten Treffen berichtet. Wie beim „EU Internet Forum“ soll es dabei zunächst um islamistische „Online-Propaganda“ in Sozialen Medien gehen. Zu den eingeladenen Firmen gehörten demnach Twitter, Apple, Facebook, Youtube und Google.

„Lockvogelangebot“ der US-Regierung

Laut der Reuters-Meldung vom Freitag nähmen die Firmen mit hochrangigem Führungspersonal teil. Die Regierung war hingegen prominent vertreten: Außer dem Stabschef des Weißen Hauses waren die Justizministerin Loretta Lynch, der FBI-Direktor James Comey, der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und der Direktor der National Security Agency, Mike Rogers, mit von der Partie. Das Heimatschutzministerium war durch die Präsidentenberaterin Lisa Monaco repräsentiert.

Tags darauf lieferte der britische Guardian weitere Details. Demnach wurde das Treffen in einem Regierungsgebäude in San José, unweit der Firmensitze vieler Beteiligter im Silicon Valley, abgehalten. Auch die Dienste LinkedIn und Dropbox nahmen nach unbestätigten Angaben teil. Weder die FirmenvertreterInnen noch die Regierung wollte dem Guardian ein offizielles Statement zu dem Treffen abgeben. Einer der Beteiligten habe jedoch von einem „Lockvogelangebot“ der Regierung („bait and switch”) gesprochen.

Der Guardian hat in seinem Bericht auch die Tagesordnung des Treffens veröffentlicht. Das Dokument ist wortgleich mit jenen Inhalten, die bislang über die Arbeit des „EU Internet Forums“ bekannt geworden sind. Demnach stand die „terroristische Nutzung des Internet, inklusive Verschlüsselung“ ganz oben auf der Agenda. Die anschließende Diskussion sollte untersuchen, inwiefern es „Terroristen“ erschwert werden könne, im Internet zu „rekrutieren, radikalisieren und Follower zu Gewalt anzuhalten“.

Die gemeinsamen Interventionen von Behörden und Firmen könnten laut dem Papier nicht näher benannte „Technologie“ einsetzen, etwa um Muster in der Kommunikation zu erkennen. Eine Analyse sozialer Netzwerke soll zukünftige Anschläge verhindern helfen.

Gemeinsame Treffen von EU und USA

Die Anstrengungen der beiden Diskussionsforen mit den Internetdienstleistern in den USA und in der Europäischen Union sind untereinander abgestimmt. Im September war der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hierzu ins Silicon Valley gereist, um die „Arbeitsmodalitäten“ des „EU Internet Forums“ vorzubereiten.

Die Europäische Union und die USA haben im Rahmen ihres „transatlantischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mehrere Zusammenarbeitsformen im Bereich der Innen- und Justizpolitik eingerichtet. Hierzu gehört das regelmäßige „EU-US-Ministertreffen“, an dem die US-Regierung mit dem Heimatschutz- und dem Justizministerium teilnimmt. Zuletzt hatten sich die US-MinisterInnen Jeh Johnson und Loretta Lynch sowie deren Staatssekretäre hierzu im November mit dem EU-Innenkommissar in den USA getroffen. Auch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová und der damalige luxemburgische Ratsvorsitz nahmen an dem Treffen teil.

Zu den dortigen Diskussionen ist wie immer wenig bekannt. Jedoch bekräftigten die Teilnehmenden das beim „EU-US-Ministertreffen“ im Juni vergangenen Jahres beschlossene „Statement von Riga“. Darin fordern die Innen- und JustizpolitikerInnen der EU und der USA die Erhöhung „aller Aspekte des Engagements und der Kooperation“ mit den Internetanbietern, um dem „extremistischen und terroristischen Missbrauch des Internet“ den Garaus zu machen. Beraten wurden auch Möglichkeiten des gegenseitigen Zugriffs auf Internetinhalte und Cloud-Daten durch europäische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden.

Bundesregierung prominent vertreten

Schließlich standen die beiden Internet-Stammtische auf der Tagesordnung des jüngsten Treffens der sogenannten G6+1, auf dem sich die sechs größten EU-Mitgliedstaaten halbjährlich mit dem Heimatschutz- und dem Justizministerium der USA zu innenpolitischen Fragen abstimmen. In einer gemeinsamen Erklärung ist die Kooperation mit „Kommunikationsdienstleistern“ ebenfalls ausdrücklich erwähnt. Auch die Bundesregierung ist beim G6+1 prominent vertreten. Die permanente Anwesenheit der US-Regierung bei den Treffen der großen EU-Staaten wurde 2007 durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt.

Reuters schrieb am Donnerstag, dem US-Treffen mit den Internetanbietern werde eine „administrative Erklärung“ folgen. Auf ihren Webseiten schweigen sich das Weiße Haus, das Justiz- und das Heimatschutzministerium hierzu bislang aus. Jedoch kündigte das Justizministerium am Tag des Treffens die Einrichtung einer „Countering Violent Extremism Task Force“ an, in der sich mehrere US-Sicherheitsbehörden gegen „terroristische Propaganda“ organisieren. Ziel ist die Zusammenarbeit mit weiteren AkteurInnen sowie die Nutzung neuer digitaler Werkzeuge.

Ausdrückliche Verschwiegenheit herrscht hingegen hinsichtlich des „EU Internet Forums“. Angeblich weil die beteiligten Firmen dies forderten, sollen sämtliche Details zur zukünftigen öffentlich-privaten Internetkontrolle auf EU-Ebene geheim bleiben.

Update: The Intercept hat eine auf dem Treffen in den USA verteilte, nicht als geheim eingestufte Tischvorlage veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

In addition to using technology to recruit and radicalize, terrorists are using technology to mobilize supporters to attack and to plan, move money for, coordinate, and execute attacks. The roles played by terrorist leaders and attack plotters in this activity vary, ranging from providing general direction to small groups to undertake attacks of their own design wherever they are located to offering repeated and specific guidance on how to execute attacks. To avoid law enforcement and the intelligence community detecting their activities, terrorists are using encrypted forms of communications at various stages of attack plotting and execution. We expect terrorists will continue to use technology to mobilize, facilitate, and operationalize attacks, including using encrypted communications where law enforcement cannot obtain the content of the communication even with court authorization. We would be happy to provide classified briefings in which we could share additional information.

A number of organizations in the government, as well as some in private industry and academia, have researched techniques to detect and measure radicalization. Some have suggested that a measurement of level of radicalization could provide insights to measure levels of radicalization to violence. While it is unclear whether radicalization is measureable or could be measured, such a measurement would be extremely useful to help shape and target counter-messaging and efforts focused on countering violent extremism. This type of approach requires consideration of First Amendment protections and privacy and civil liberties concerns, additional front-end research on specific drivers of radicalization and themes among violent extremist populations, careful design of intervention tools, dedicated technical expertise, and the ability to iteratively improve the tools based on experience in deploying them. Industry certainly has a lot of expertise in measuring resonance in order to see how effective and broad a messaging campaign reaches an audience. A partnership to determine if resonance can be measured for both ISIL and counter-ISIL content in order to guide and improve and more effectively counter the ISIL narrative could be beneficial.