Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA.
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA.
Über die Spionagesoftware XKeyscore haben wir wiederholt berichtet, vor wenigen Wochen veröffentlichte The Intercept eine umfassende Analyse des Tools:
- XKEYSCORE: NSA’s Google for the World’s Private Communications
- A Look at the Inner Workings of NSA’s XKEYSCORE
Dazu packt Zeit Online erstmalig auch das Originaldokument: Die Übereinkunft zwischen Verfassungsschutz und NSA im Wortlaut
Das folgende Dokument ist die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, die zwischen National Security Agency, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen wurde. Die drei Dienste haben sie im April 2013 unterzeichnet und darin geregelt, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA bekommt.
Das freut uns!
Auch an anderer Stelle nimmt Zeit Online bezug auf unsere Berichterstattung:
Wie wichtig XKeyscore für das BfV mittlerweile ist, lässt sich noch an einer anderen Stelle ablesen: Vor Kurzem veröffentlichte die Webseite Netzpolitik.org vertrauliche Haushaltsunterlagen aus dem Jahr 2013, aus denen hervorgeht, dass im BfV 75 neue Stellen geschaffen werden sollen, um die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ zu bewältigen. 75 Stellen, das ist für jede Behörde eine Menge Holz. Ein neues Referat namens 3C soll Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke aufdecken und Rohdaten verarbeiten, die bei G-10-Überwachungen anfallen. Der Name XKeyscore taucht in den von Netzpolitik.org publizierten Unterlagen nicht auf. Doch die Vermutung liegt nahe, dass diese Einheit mit dem Ziel geschaffen wurde, die neue Überwachungssoftware einzusetzen.
Ein Detail, das uns dazu noch einfällt, ist diese Notiz der NSA über einen Besuch von BND und BfV in den USA:
The Germans have previously approached NSA about using information derived from SIGINT in open court.
„Die Deutschen“ wollten also per Schleppnetz-Rasterfahndung abgehörte Kommunikation von Geheimdiensten auch in Gerichtsverfahren verwenden. Das nennt sich „Parallel construction“ – und dürfte illegal sein.
Wir sind gespannt auf die politischen Reaktionen auf diese Enthüllungen.
Nicht erst mit der Einführung von Windows10 erledigen sich solche Programme ja bald, scheint mir. Microsoft etabliert dort für deren Kundschaft standardmäßig Spy-Instrumente und schiebt sie den Nutzern als Service unter. Dagegen wirkt selbst unser Bundestroyner wenig bedrohlich. Nichtsdestotrotz: alles ‚Services‘, an die Apple- und Google-Kunschaft längst gewöhnt wurden. Nur sind da die Kunden längst im Konsum-Rausch verdummt. Sehenden Auges. Selbst angesichts der Tatsasche, dass all diese Firmen vollständig in die PRISM-Programme der NSA integriert sind, also allenfalls noch als NSA-Frontfirmen gelten können.
Interessant vielleicht: U.a. Frontal21 berichtete, wie Frank Steinmeier mit amerikanischen Firmen ‚Service-Verträge‘ schloss, die allesamt auch geheimdienstliche Elemente beinhalteten und Rechte übertragen. Via Youtube noch zu finden. Da ging es auch nur um ‚Service‘ (wie sich sowas doch ähnelt). Wegen pot. Landesverrats wird da da natürlich nicht ermittelt. Denn was zählen schon Grundgesetz und Grundrechte mit Blick auf die Bürger, wenn unsere Regierung ganz anderen Herren dient… Da sieht man den Grundrechtsverrats-Wald vor lauter Bäumen längst nicht mehr.
Frage aber noch an die Redaktion: Mich würde interessieren, ob Ihr vielleicht eine Serie über die Spy-Funktionen von Microsoft-Produkten, aber auch Apple und Google (Android) plant. Ich denke, das wäre ganz konkrete Netzpolitik. Ich spreche doch immer wieder mit Leuten, die diesbezüglich seriöse Informationen suchen – und auch Abhilfe-Hinweise.
Weitere Frage: Plant oder unterstützt Ihr Klagen gegen diese Firmen? Denn auch hier ist es ja interessant, dass in vielen Diskussionen gerne mal bagatellisiert wird, dass man gewisse Spy-Funktionen doch abschalten oder irgendwann mittels Tools ‚hacken‘ könnte. Dabei geht es hier um Grund-Rechtsfragen, die aber komplett übergangen werden… Kein gutes Zeichen hinsichtlich des Zustandes des bürgerlichen Rechts- und Selbstverständnisses…
Sollten Klagen usw. geplant sein: ich spende gerne… Auch hinsichtlich Klagen, die mal Unterlassungen unserer Bundesregierung ins Visier nehmen…
> Wir sind gespannt auf die politischen Reaktionen auf diese Enthüllungen.
Aus dem Sprechvorrat der verantwortlichen Dienstaufsicht:
„Davon habe ich nichts gewusst.“
„Das fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich.“
„Ich kann mich unmöglich um jedes Abkommen kümmern.“
„Das ist lange her. Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.“
„Wir halten uns immer an Recht und Gesetz im Weltraum.“
„Ich habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“
„Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen.“
Seibert wird in der BPK auf den laufenden NSA-Ausschuss verweisen und sagen, dass er keine Stellung nehmen kann, bis dieser nicht zu einem Urteil gekommen ist.
„Dem habe ich nichts hinzuzufügen.“
„…aber aus besten Wissen und Gewissen.“
Also wenn, dann bitte klassisch.
„Nur düstern Frieden bringt uns dieser Morgen;
Die Sonne scheint, verhüllt vor Weh, zuweilen.
Kommt, offenbar mir ferner, was verborgen:
Ich will dann strafen, oder Gnad’ erteilen;
Denn niemals gab es ein so herbes Los,
Als Juliens und ihres Romeos.“
(Shakespeare, „Romeo und Julia“, letzte Szene, dt August Wilhelm Schlegel, 1891 )
als Abgesang auf die bundesnachrichtendienstliche Julia und ihren nationalsicherheitsbehördlichen Romeo.
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Aber vmtl wirds aber doch wieder nur:
„Der Rest ist Schweigen.“
(Shakespeare, „Hamlet“, letzte Szene, dt. August Wilhelm von Schlegel und Ludwig Tieck, 1891)
Yassin Musharbash, guter Mann, yallah!
Spätestens jetzt kommt er auf eine Liste. Vom Namen her passt er auch ganz gut in das Überwachungsumfeld. Ob Journalist oder nicht, kann man an einem IP-Paket eh nicht erkennen. Erst wenn man die Inhalte gelesen hat, weis man dass es (vielleicht) ein Journalist war. Aber dann ist es zu spät und ein BlitzDings haben wir nicht.
Im BfV sollten 75 neue Stellen geschaffen werden , um die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ zu bewältigen. Ob nun mit XKeyscore oder anderen Mitteln ist: es davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz das Internet scannt um, wie es heißt, extremistische Bedrohungen und Radikalisierungen aufzuspüren.
Warum gelingt es den Verfassungsschützern dann nicht das Land vor rechtem Terror zu bewahren, obwohl z.B. im Falle von Heidenau zahlreiche öffentliche Gewaltaufrufe im Netz (z.B.Facebook) kursierten?
Sachens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath in ZDF-Heute am 26.8.2015:
„Bisher haben bei rechtsextremistischen Demonstrationen, gerade auch von der NPD, die Veranstalter eigentlich Wert darauf gelegt, eher das Bild des Saubermannes, zu vermitteln, der eben keine Straftaten begeht, insbesondere nicht gegen die Polizei.“
https://machtelite.wordpress.com/2015/08/26/sachsens-verfassungsschutzchef-meyer-plath-ueberrascht-von-rechtsextremer-gewalt-in-heidenau/
Kann es sein, dass der oberste Verfassungsschützer Sachens dermaßen ahnungslos ist?
> Warum gelingt es den Verfassungsschützern dann nicht das Land vor rechtem Terror zu bewahren
Weil sie weder Verfassung noch Menschen schützen, sondern vornehmlich ihre „Quellen“ und geführten „Mitarbeiter“. Auswertungen und Akten werden dann geschreddert um Schaden vom Staat abzuwenden.
Wie bei jeder staatlichen Behörde wollen sich auch die Geheimdienst Beamten in erster Lienie ihre Pfründe sichern. Da gehts sicher nicht um Sicherheit für die Bürger vor rechtem Terror.
Da die Dienste ja keiner parlamentarischen kontrolle unterliegen können die sich genausogut mit Bürrokratie bzw Scheinarbeit beschäftigen anstatt ihren Job zu machen und quasi niemandem würde das auch nur auffallen da es ja niemand kontrolliert.
Die Geheimdienste haben sicher sehr große Überwachungskapazitäten aber sicherlich nicht Effizienz und willen um das dann auch in jedem Fall zu nutzen. Bürrokratien vermeiden eben echte Arbeit wo es nur geht. Ab und an mal nen Bericht tippen und sich ansonsten nen faules Leben machen ists halt leichter.
Weil der Verfassungsschutz einen Großteil dieser Menschen bezahlt und damit seine eigene Daseinsberechtigung sicher stellt. Der Verfassungsschutz will etwas haben, die Politik liefert. Das Volk soll nur arbeiten und Steuern zahlen. Aber nicht deren Kreise stören und auch noch Fragen stellen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-V-Mann-Land/Das-Erste/Video?documentId=27805412
Diese Reportage ist sehr sehenswert. Für solche Berichte zahle ich gerne GEZ. Aber leider kommen diese Sendungen erst ab 23:00 Uhr, was für die breite Masse schon sehr spät ist.
Und wem ist auf gefallen, das der Artikel 1. Recht spät abends erschienen ist (da noch quasi als Schlagzeile.. Sogar zwei separate Artikel..) und 2. Der Artikel wenige Stunden später in die Versenkung verschoben wurde… Ja sie haben ihn raus gebracht… Um ne Uhrzeit wo nicht mehr die Massen Zeitung lesen… Und dann schnell ab damit unter digitales, damit es dann morgen doch keine headline ist… Naja kann man sich jetzt was drauf reimen oder nicht.
Man kann auch einfach nachfragen, warum das so ist, ohne eine Verschwörungstheorie aufzustellen. Der Artikel ist zeitgleich in der Print-Ausgabe und Online erschienen. Daher ging der Artikel online, als die Print-Ausgabe rauskam.
Keine Sorge, liebe Bürger und Bürgerinnen.
Schleppnetzfischen im Internet, Vorratsdatenspeicherung und „Parallel construction“ sind
völlig demokratie- und Marktkonform. Sagt Herr H. Maas und T. de Maizière. Und Oma, auch bekannt als Mutti.
Und wenn die das sagen, muss es ja stimmen…….
Ist dies nicht auch Landesverrat, wenn der Verfassungsschutz Daten an eine fremde Macht weiterleitet? (genannt Datenhehlerei) Wer die Inhalte wohl aus dem Bundestag oder Bundesinnenministerium geprüft hat. Die größten Datendealer sind mittlerweile der Verfassungsschutz und der BND. Die Polizei arbeit noch an ihrem neuen Ruf. Das schaffen die aber auch noch, im gleichen Atemzug mit ihren Kollegen der anderen Feldpostnummer genannt zu werden.
sagt: USA ist keine fremde Macht, sondern eine befreundete ;)
Das gibt natürlich einen großen Pluspunkt für die „Zeit“, hoffe andere Zeitungen kriegen auch Eier und machen es nach, wobei ihr natürlich nie vergessen dürft, dass Zeitungen im Endeffekt nur einer einzigen Person gehören am Ende der Kette und die bestimmt im Grunde das Geschehen und den Zeitgeist. Der Springer Verlag hat ja sogar in seinen Statuten festgelegt, dass er pro amerikanisch ist, das erklärt natürlich ALLES im Nachhinein, wenn man von erfährt
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Die bescheuerte Spruch „sich an Gesetze auf DEUTSCHEN Boden“ halten ist Bullshit. DE ist nach wie vor unter der Kontrolle der Alliierten, die Friedensverträge wurden nach wie vor NICHT unterzeichnet. Schäuble meinte selber in nem Video – könnt ihr bei Youtube anschauen – dass Täuschland seit 1945 zu KEINEM Zeitpunkt voll souverän war. Krass oder ! Seht euch ebenfalls die Seite hier an
http://www.staatenlos.info
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Und US Militärbasen und Stützpunkte gelten als Sonderbesatzungszone, extraterritoriales Gebiet, also eben NICHT deutscher Boden. Demnach können die von da aus machen was die wollen und verstoßen nicht gegen deutsches Recht. DESHALB wird es immer wieder so sehr betont mit deutschem Boden.
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Im Übrigen hat Täuschland KEINE Verfassung ! Ich frag mich sowieso, warum es so Institutionen wie das Verfassungsgericht und den Verfassungsschutz gibt? Über welche Verfassung urteilen sie oder welche Verfassung schützen sie? Deutschland hat keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium genannt Grundgesetz. Eine Verfassung gibt sich ein Volk selber durch eine Volksabstimmung. Das ist nicht geschehen, sondern das Grundgesetz ist ein Konstrukt der alliierten Siegermächte und wurde den Deutschen aufs Auge gedrückt. Geschrieben und beschlossen wurde es unter anderem in der Villa Rothschild in Königstein im Taunus. An der Eingangstür sieht man ein Bronzeschild auf dem steht, hier wurde das Grundgesetz geboren.
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Deshalb heißt es auch PERSONALAUSWEIS. Die Staatsangehörigkeit ist übrigens KEIN Nachweis, dass ihr deutsch seid. Dazu braucht ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis. Wie – noch nie gehört ? Ich auch nicht und war gut erstaunt, dass und wie man ihn bekommen KANN. Sehts euch an
https://www.youtube.com/watch?v=Nqnqn3o46Bw
Es gibt noch mehr Punkte, aber die paar reichen schon vollkommen aus, um zu verstehen, dass die NSA, ja ganz USA sogar in DE machen können was die wollen und das ganz rechtlich. Deswegen ist es auch Bullshit, dass es immer irgendwelche Trottel gibt, die mit Gesetzen daher kommen. Die Leute, die sich immer an Gesetze halten, sind die, die sich in 1. Linie nur an solche heißen, die sie selber einschränken, sprich die Pfichten. Auf die Rechte gibt kaum einer einen Fíck. Und bei Rechtslücken rasten die sogar komplett aus und sagen man ist ein Asi oder man meldet ihn, weil er was illegales macht usw. Daran erkennt man sehr gut wie sehr die Leute schon dressiert, manipuliert und umerzogen wurden. Trifft ganz besonders auf ältere und alte Leute zu.
Tja, harter Tobak Leute. Lest es euch nochmal durch und lasst es euch durch den Kopf gehen. Prüft alles nach und holt euch weitere Quellen zur Bestätigung ran.
Eine Frage noch am Ende: Weiß jemand wie man die Dokumente von Firstlook befreit ? Greenwald die Pfeife hat es mit Absicht so behindert gemacht, dass es nicht speichern kann und offline lesen oder eben weiter schicken
Heißt dass im Unkehrschluß, dass das Waffengesetz der Amis bei uns gültigkeit hätte und das deutsche Waffengesetzt obsolet ist und viele Gerichturteile dazu nicht rechtkräftig sind.
Der zweite Punkt wäre, wenn wir kein eigener Staat sind, dass dann alle Gesetze und Machtausübung darüber eigentlich illigal wären. Also EU-Betritt, Griechenland hilfe usw. gar nicht Rechtskräftig sind, da wir kein souveräner Staat. Geil. Könnte dies bitte ein Jurist klären und bestätigen.
Carlo Schmid (SPD) sagte dazu folgendes:
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
Zumindest interessant, also geschichtlich. Völkerrechtlich dürfen wir aber davon ausgehen, dass ‚Deutschland‘ ein ‚Staat‘ ist. In welcher Form auch immer. Die entsprechenden Subjekte dazu sind vorhanden. Ob die BRD dagegen ’souverän‘ ist, ist eine ganz andere Frage.
Die Frage stellt sich aber doch garnicht. Wichtiger wäre doch, wir wären erst einmal ein Rechtsstaat, der die Prinzipien einer Demokratie noch erfüllte: Freiheit, Solidarität und Recht.
Sehe ich nicht.
Maaßen übernehmen sie!
Es handelt sich bei der Veröffentlichung dieses (als geheim eingestuften) Vertrags durch große, angesehene Zeitung um Landesverrat. Herr Maaßen muss sofort Strafanzeige gegen Unbekannt und die zwei verantwortlichen Journalisten stellen. Es kann nicht angehen, dass die Blogger von Netzpolitik.org anders behandelt werden, als Mitarbeiter eines großen Medienhauses mit einer Rechtsabteilung.
stellt fest: kein Geheimnis nach §93, damit auch keine ausgezeichnete Landesverräter.
„Zu den Einzelheiten der Zusammenarbeit bzw. der Zahl von Datenübermittlungen kann sich das BfV nicht öffentlich äußern.“
Würde ich an deren Stelle auch nicht „können“. Schließlich wird mit der massenhaften Weitergabe von Informationen über deutsche Bürger einer fremden Macht Kontrolle über Deutschland ermöglicht. Ja ganz besonders Metadaten: Damit kann man nämlich Netzwerke sprich politische Gruppierungen ausschnüffeln. Und das viel leichter als bei Inhaltsdaten voll automatisiert. Washington interessiert sich brennend dafür, die politischen Verhältnisse in Deutschland weiterhin zu steuern. Juristen wird das Thema Landesverrat wohl noch eine Weile beschäftigen. Da haben einige möglicherweise verlernt, WEM sie zu dienen haben.
Insbesondere muß umgehend geklärt werden, ob Washington im laufenden Betrieb Zugriff auf den XKeyscore Datenpool hat/hatte/haben wird. Sei es durch direktes Hosting des Datenpools, Online-Zugriff, Datenaustausch-Vereinbarungen, Hintertüren, usw..
Das Thema „Landesverrat“ schreit uns gerade zu an …
Wir werden jetzt sehen, wer hier verantwortlich ist. Da hilft auch kein „nach Einklang mit bla bla“. Landesverrat ist mit keinem Gesetz im Einklang.