Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt sich für internationale netzpolitische Regelungen ein

Am 21. und 24. Januar 2015 findet das 45. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Auf dem Programm stehen auch verschiedene netzpolitische Veranstaltungen, die teilweise aufgenommen und per Livestream übertragen werden. Wie heise online berichtet, will das WEF seine „multidisziplinäre Multi-Stakeholder Plattform“ für Internet-Governance-Debatten zur Verfügung stellen, um „Fortschritte“ in der Netzpolitik zu ermöglichen. Dem WEF sind vor allem die globalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die auf digitale Vernetzung aufgebaut, wichtig. Internationaler Regelungsbedarf bestehe laut dem veröffentlichten Risk Reports des WEF vor allem bei Cybercrime, Netzneutralität, Datenschutz und Meinungsfreiheit. Hier soll die gemeinsame NetMundial-Initiative des WEF, ICANN und der brasilianischen Regierung zukünftig Lösungsansätze entwickeln. Konnten bei der NetMundial-Konferenz im vergangenen Jahr noch gesellschaftliche Akteure und die technischer Community teilnehmen, so ist das bei dem WEF nicht möglich. Um an den Initiativen des Forums mitwirken zu können, müssen Teilnehmer (Industrie- und strategische Partner) rund 600.000 Schweizer Franken bezahlen. Die Initiative steht zudem in Konkurrenz zu dem Internet Governance Forum (IGF) der vereinten Nationen.

Netzpolitikexperte Wolfgang Kleinwächter, der als NMI-Botschafter fungiert, erhofft sich einiges von dem neuen Ansatz. Die Initiative des WEF könne nicht nur neue Ressourcen, Expertise und Autorität für die Netzpolitik-Debatte erschließen. Wenn das WEF einlädt, kommen – anders als zum IGF der UN – gern auch die Regierungschefs. Für die kommende Woche werden 40 von ihnen in Davos erwartet. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft, und so könnte die Bewegung seitens des WEF laut Kleinwächter auch dem IGF einen Anstoß geben.

Der original heise-Artikel findet sich hier.