„Eloquent“ formulierte Meinungen gibt es beim NDR zur Vorratsdatenspeicherung zu hören. Im Bundestag geht der „kleine Mann“ auf Kommentar-Jagd. Auf die nachvollziehbare Frage, was denn so alles gespeichert wird, antwortet ein netter CDU-Mann „Das weiß ich auch nicht so genau“, stimmt aber trotzdem für die VDS. Außerdem müsse der Großteil der Bevölkerung sowieso keine Angst haben. Na dann sind wir ja beruhigt.
Bremer CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann meint, dass anlasslose massenhafte Datenspeicherung den kleinen Mann ja eh nicht interessiert. Detlef Müller von der SPD zeigt sich in jedem Fall wenig begeistert von der Wiedereinführung der VDS und erklärt mit Hilfe eines sympathischen Kröten-Vergleichs das Mitmachen der SPD.
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Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.
Gut, da hilft auch Artikel 38 des Grundgesetzes nicht, wenn das Gewissen der Abgeordneten so einfach durch einen Koalitionsvertrag ausgeschaltet werden kann.
Ich habe folgendes gemacht: Im Netz heruntergeladen und per WhatsApp (ist doch logisch) an 5 Freunde mit der Bitte ebenfalls an 5 Freunde weiterzuleiten, gesendet. Das dürfte doch ein …. werden.
Und das sind Abgeordnete? o.O
Na ich hoffe mal vor der Abstimmung beschäftigen die sich nochmal ein bisschen mehr mit dem Thema…
Nein, warum auch. Der Minister wird schon wissen ob es richtig ist. Wir müssen immer auf Parteilinie abstimmen, sonst kommt der Abweichler in die politische Verbannung und wird als Parteiverräter abgestempelt. Was das politische AUS bedeutet. Sorry liebe Wähler, dies ist so im Bundestag.
Der Bundestag ist der undemokratischste Ort in Deutschland. Beim Betreten des Bundestages steht über jeder Tür eine Warnung. „Soeben verlassen Sie den demokratischen Bereich der Bundesrepublik Deutschland.“
Der Bundestag ist der undemokratischste Ort in Deutschland. Beim Betreten des Bundestages steht über jeder Tür eine Warnung. „Soeben verlassen Sie den demokratischen Bereich der Bundesrepublik Deutschland.“
Sicher?
Wenn man die Entscheidungen und Gesetze der letzten Jahre sieht ein klares JA.
Alles wird am kleinen runden Tisch entschieden und der Rest der Truppe muss abstimmen wie in der alten Volkskammer.
„Es will eigentlich keiner“
Doch, die Union will’s. Und die SPD sagt „ja, gerne“. Wie immer. Wann fusionieren die endlich?
Auch unser U-Boot hat bedenken und scheint so langsam aufzuwachen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll.
Die Richtlinie wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt, …
So what?!
Grausig, wie die Volksvertreter denken und abstimmen. Nach den Beobachtungen zu den Zukunftsthemen in den letzten Jahren habe ich mich für die Zukunft fürs Nichtwählen entschieden. Es gibt für mich nicht mal mehr eine Partei des Kleinsten Übels!
Eigentlich hast du recht, aber nichtwählen ist auch keine Lösung.
Zur Not gibts immer noch die Partei „Die Partei“.
Wieso nicht Wählen? Niemand zwingt dich, die Umfallerpartei zu wählen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Gut, da hilft auch Artikel 38 des Grundgesetzes nicht, wenn das Gewissen der Abgeordneten so einfach durch einen Koalitionsvertrag ausgeschaltet werden kann.
Ich habe folgendes gemacht: Im Netz heruntergeladen und per WhatsApp (ist doch logisch) an 5 Freunde mit der Bitte ebenfalls an 5 Freunde weiterzuleiten, gesendet. Das dürfte doch ein …. werden.
Und das sind Abgeordnete? o.O
Na ich hoffe mal vor der Abstimmung beschäftigen die sich nochmal ein bisschen mehr mit dem Thema…
Nein, warum auch. Der Minister wird schon wissen ob es richtig ist. Wir müssen immer auf Parteilinie abstimmen, sonst kommt der Abweichler in die politische Verbannung und wird als Parteiverräter abgestempelt. Was das politische AUS bedeutet. Sorry liebe Wähler, dies ist so im Bundestag.
Der Bundestag ist der undemokratischste Ort in Deutschland. Beim Betreten des Bundestages steht über jeder Tür eine Warnung. „Soeben verlassen Sie den demokratischen Bereich der Bundesrepublik Deutschland.“
Sicher?
Wenn man die Entscheidungen und Gesetze der letzten Jahre sieht ein klares JA.
Alles wird am kleinen runden Tisch entschieden und der Rest der Truppe muss abstimmen wie in der alten Volkskammer.
„Es will eigentlich keiner“
Doch, die Union will’s. Und die SPD sagt „ja, gerne“. Wie immer. Wann fusionieren die endlich?
Auch unser U-Boot hat bedenken und scheint so langsam aufzuwachen.
http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutzreform-verfassungswidrig-article15199256.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzbeauftragte-warnt-vor-verfassungsschutzreform-a-1036189.html
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Im Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll.
Die Richtlinie wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt, …
So what?!
Grausig, wie die Volksvertreter denken und abstimmen. Nach den Beobachtungen zu den Zukunftsthemen in den letzten Jahren habe ich mich für die Zukunft fürs Nichtwählen entschieden. Es gibt für mich nicht mal mehr eine Partei des Kleinsten Übels!
Eigentlich hast du recht, aber nichtwählen ist auch keine Lösung.
Zur Not gibts immer noch die Partei „Die Partei“.
Wieso nicht Wählen? Niemand zwingt dich, die Umfallerpartei zu wählen.