Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz

Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung in Einklang bringt. Letztere Kammer hatte das Gesetz bereits Mitte April im Eilverfahren durchgewunken.

Künftig müssen französische Provider sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren installieren, die den gesamten Verkehr auf verdächtige Muster hin untersuchen und sämtliche Metadaten mitschneiden. Verdächtige dürfen mit IMSI-Catchern überwacht und Wohnungen mit Mikrofonen sowie Kameras observiert werden.

Ab wann Geheimdienste eingreifen dürfen, ist bewusst schwammig gehalten. Terrorbekämpfung ist nur ein Punkt von vielen. Unter anderem reicht schon die Bedrohung außenpolitischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Interessen, um Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Ein Richterbeschluss ist dazu nicht notwendig. Kontrolliert werden die Eingriffe von der neu geschaffenen „Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement“ (CNCTR), die jedoch eher berät als prüft.

Eine breite Allianz von Bürgerrechtsgruppen versuchte bis zuletzt, das Gesetz zu verhindern, konnte sich jedoch im nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo aufgeheizten innenpolitischen Klima nicht durchsetzen. Auch Provider laufen Sturm gegen das Gesetz, weil das Aufstellen von Black Boxes bestimmte Sicherheitszertifikationen aushebelt. Es sei daher zu erwarten, dass Kunden ins Ausland abwandern.

Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits angekündigt, allerdings von unerwarteter Seite. Der Staatspräsident François Hollande hatte diesen Schritt eingeleitet, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – er selbst unterstützt das Gesetz. Sollte der Verfassungsrat das Gesetzeswerk absegnen, dürften Bürgerrechtler den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.