Linkschleuder

Störerhaftung: Datenverkehr nur mit Nummernschild

Ulf Buermeyer kommentiert in der FAZ die unsägliche Störerhaftung, die die Große Koalition auch noch verschlimmbessern möchte: Datenverkehr nur mit Nummernschild.

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Was aber lässt die Regierung so erschaudern bei dem Gedanken, dass offene Netze weitere Verbreitung finden könnten? Betrachtet man die Formulierungen bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“, so geht es offenbar darum, eine anonyme Nutzung des Internets möglichst zu verhindern: Jeder soll zu jeder Zeit für sein Verhalten im Internet zur Rechenschaft gezogen werden können. Gegenüber diesem totalitären Ideal von den gläsernen Surfern sind grundsätzliche Vorbehalte angebracht.

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16 Kommentare
  1. Es sind also noch Schirrmacher-Reste bei der FAZ vorhanden, die solche Artikel erlauben. Auch das Bild ist schön gewählt. Aber im Prinzip wurde das Ziel der Vollüberwachung, verglichen mit dem normalen Leben, schon längst über erfüllt.

    http://neusprech.org/raum-rechtsfreier/

    Ein kleiner Hinweis zum Autor (ist ja schon interessant) des Artikels und seine Verbindung zu NP.org wäre allerdings auch nett.

    1. zitate aus
      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nationaler-it-gipfel-merkel-verteidigt-big-data-13221998.html

      „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die kommerzielle Auswertung großer Datenmengen („Big Data“) zu erschweren.“

      Mit anderen Worten, die findet es OK, den verdammten Staat zu einem Helfer der organisierten Massenauswertung illegitimerweise erschlichener Daten zu machen, weil es modern ist!

      Weiter unten in dem Artikel disqualifiziert sich der digital singulär inkompetente DeMaizière abermals mit DeMail-Lügenmärchen (vorsicht, absolute Lachnummer!). Er kriegt dabei Ursache und Wirkung durcheinander und begründet ein wirres Sicherheits-Rentner-Locksprech mit dem „Vorteil von De-Mail gegenüber der E-Mail, sicher und rechtsgültig zu sein“.

      Wenn er das glaubt, hat er sich von seinen Handlern aus der Lobby des Konsortiums anschmieren lassen, denn rechtsgültig ist die De-Mail, weil sie rechtsgültig ist (obwohl unsicher und mit Ansage, mit Absicht lachhaft an 50 Jahren Sicherheitsforschung vorbeientwickelt wurde) und als sicher gilt sie, weil sie als sicher gilt (übersetzt man die Gesetzestexte, die die Lobby da verfaßt hat, in Umgangssprache, so endet das DeMail-Gesetz sicher mit dem Wort „basta!“)

      Und dann meint er, die B ürger hätten im Netz verantwortungsvoll zu sein. Das sage ich ja auch, aber mit Sicherheit legt er den selben Maßstab nicht an die Verwaltung an.

      1. „“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die kommerzielle Auswertung großer Datenmengen („Big Data“) zu erschweren.”

        Mit anderen Worten, die findet es OK, den verdammten Staat zu einem Helfer der organisierten Massenauswertung illegitimerweise erschlichener Daten zu machen, weil es modern ist!“

        Naja, die Auswertung großer Datenmengen (Big Data) beginnt bei welcher Datengröße? Big Data ist einfach nur ein schlechter nichts-sagender Marketingbegriff, genauso wie der bekloppte Begriff „Internet der Dinge“.

        „Staat zu einem Helfer der organisierten Massenauswertung illegitimerweise erschlichener Daten zu machen“
        Die Leute schreiben/veröffentlichen ihre Fotos doch freiwillig bei Gesichtsbuch & Co., wenn die so bekloppte AGB akzeptieren und ihre Daten nach den VSA transferieren sind sie doch selber schuld, zwingt sie doch niemand bei Gesichtsbuch zu sein.

        Was die Bundesregierung aber machen muss: Für Freie Software und dezentrale Protokolle (z.B. E-Mail, XMPP, Diaspora) werben.

      2. Wer immer noch bei Fratzenkladde ist, ist selber schuld. Wer da nicht ist und vom Daten-gegen-dubiose-Lockangebote-Kuhhandel ausgenommen sein will, darf aber immer weniger mit irgendwelchen kommerziellen Diensten irgendeiner Art interagieren. Am Ende nicht mal mehr einkaufen. Die Sintflut der Totalauswertung steigt einfach so rasant, dass nicht jeder in der Lage sein wird, sich auf einen Baum oder Hügel zu retten, Boote sind noch spärlicher. Deswegen finde ich schon, dass hier vom Staat massiv gegengesteuert werden muss, und diese Trends in keinster Weise verstärkt werden dürfen. Die Unterstützung für vernünftige Projekte gibt es zwar, ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein und wird mehr als wettgemacht durch hunderte Millionen, die in Überwachungsprojekte fließen.

  2. Also ich finde, dass die Störerhaftung durchaus ein sinnvolles Konzept ist. Wie meine großen Vorbilder @leitmedium und @tante bereits bei der TOR-Debatte geschrieben haben: Wir müssen dem Hass und dem Stalking im Netz endlich etwas Adäquates entgegensetzen. Und Anonymität sollte in totalitären Regimes nicht verboten werden (dort kommt es wegen der öffentlichen Ordnung auch kaum zu privaten Hassangriffen), aber für die Opfer kann in freiheitlichen Demokratien – wie unserem tollen Land – ein „Nummernschild“ oder eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen endlich die Lösung sein. Gut das unsere Internetminister endlich Hand in Hand handeln. Ich stehe allerdings nach wie vor als Innenminister zur Verfügung – und würde die Störerhaftung sofort einführen!

    1. Satire, oder? Im Artikel geht es ja darum das die, die was illegales machen wollen, diese immer noch machen können, während die Normalos nackt sind und noch nicht mal mehr die „Normalleben“ Rechte im jetzigen Netz haben. Zudem hat es die SPD wiedermal verrissen zu klären was sie eigentlich noch von der CDU unterscheidet. Jetzt mit GroKo hier und in der EU während das langsam mal wichtig … oder — schlimmer noch … sogar egal.

      Mit anderen Worten: Wer sich über seine Datenspuren keine Gedanken macht, surft gleichsam mit Nummernschild und offenem Visier. Wer sich aber ein wenig Mühe gibt, kann sich im Internet auch heute schon anonym bewegen, ohne dass sich dies etwa durch Verbote wirksam verhindern ließe. Und wer das Internet für Straftaten missbrauchen will, dürfte meist auch motiviert genug sein, den geringen Aufwand der Anonymisierung tatsächlich zu betreiben.

  3. Ich bin auch für offene W-Lans, aber man muss auch überlegen, wie man die Rechtsdurchsetzung im Internet bewahrt. Keiner kann wollen, dass man ungehindert Straftaten im Internet begehen oder dort planen kann.

    1. So ist aber nun mal das Leben – man kann im Netz Straftaten begehen, mit minimalem Aufwand auch anonym – ob es nun offene WLANs gibt oder nicht. Das mag man falsch finden, aber so ist das eben, und es ist auch keine Besonderheit des Internet – Briefe kann man ja auch anonym versenden.

      Mir ging es in meinem Beitrag für die FAZ genau um die Realitätsverweigerung, sie Sigmar Gabriels Beitrag bei der Präsentation der sogenannten Digitalen Agenda mustergültig vorführt. Um es auf den Punkt zu bringen: Es wäre etwa genau so schlau, gegen offene WLANs zu kämpfen, um den harten Berliner Winter abzuschaffen.

    2. Ich stimme dir da zu! Nur ist es ja rein faktisch (leider) so, dass kaum jemand daher geht und Briefe an Leute verschickt, um sie zu beleidigen, während das im Internet schon der Fall ist. Wünschenswert wäre natürlich, dass sich im Internet die normalen Verhaltensweisen durchsetzen, also ein gesellschaftlicher Prozess.
      Viele posten Beleidigungen zB bei Facebook auch über ihr eigenes Profil, sodass es gar nicht der IP-Adresse annehmen muss, um den Täter zu ermitteln. Insofern wäre es unnötig jeden Nutzer über ein Merkmal (was auch immer) identifizierbar zu machen. Ich meine nur, wenn man einen so „radikalen“ Standpunkt vertritt, dass „überall freier Netzzugang möglich sein soll“, dann sollte man auch überlegen, wie man potentiell ungewollten Ergebnissen begegnen kann.

      1. @Michael: „Nur ist es ja rein faktisch (leider) so, dass kaum jemand daher geht und Briefe an Leute verschickt, um sie zu beleidigen, während das im Internet schon der Fall ist.“

        In Deinem Paralleluniversum ist das Internet aber schon ganz schön alt, 15. Jhdrt., Respekt! :)

        Wictionary:

        Drohbrief (Deutsch)
        Substantiv, m

        Worttrennung:
        Droh·brief, Plural: Droh·brie·fe

        Aussprache:
        IPA: [ˈdʀoːˌbʀiːf], Plural: [ˈdʀoːˌbʀiːfə]

        Bedeutungen:
        [1] schriftliche Mitteilung einer Drohung

        Herkunft:
        belegt seit Anfang des 15. Jahrhunderts[1]
        strukturell: Determinativkompositum aus dem Stamm des Verbs drohen und dem Substantiv Brief

        Oberbegriffe:
        [1] Brief

        Beispiele:
        [1] Die Polizei nahm den Drohbrief ernst.
        [1] „Aber zahlreicher sind die Schimpf- und Drohbriefe, die täglich an meine Adresse kommen.“

      2. Wenn du dir Merkel und Gauck anhörst und wieviel Scheiße die dabei labern dann merkst du das ein Klarnamenszwang nicht dazuführt das diese zwei Personen schlaue Beiträge von sich geben.

  4. Was spricht aus Gleichbehandlungssicht dagegen, währen der Internetnutzung seinen Personalausweis währen des Online-Seins in ein Leser zur Identifikation zu haben?

    Offline ist ja ein Identifizierung auch jederzeit möglich.

    mfg

    Ralf

    1. Gleichbehandlung ist ein prima Argument! :)

      Sobald man am gelben Postkasten seinen Perso einstecken muß und jeder Papierbrief und jede Ansichtskarte mit der Personalausweisnummer maschinenlesbar gekennzeichnet sein muß kann man ja auch über Ausweispflicht im Internet nachdenken.

      Dann merken wenigstens auch die Digitalignoranten, dass da politisch was schief läuft. ;)

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