Netzpolitischer Wochenrückblick KW 35

Wir dachten zuerst, uns würde langweilig werden nach der aufregenden Kalender Woche 34, die ganz im Zeichen der Digitalen Agenda stand. Dem war aber nicht so. Was die letzten 14 Tage passierte, könnt ihr auch im 14 Tage Rückblick sehen.

Wir verdauten die letzten Nachwehen der Digitalen Agenda. Neben allen anderen Versäumnissen fehlte in der Digitalen Agenda eine Auseinandersetzung mit der Zukunft von Arbeit im digitalen Zeitalter. Außerdem mussten wir feststellen, dass das ambitionierte Ziel „Verschlüsselungs-Standort Nummer 1“ zu werden, in den Reihen des Bundestages noch nicht umgesetzt ist, um nicht zu sagen Lichtmeilen von einer Umsetzung entfernt ist: Abgelaufene Verschlüsselungszertifikate von Bundestagsabgeordneten und ein bürokratischer Spießrutenlauf um OpenPGP im Bundestag. Eine positive Nachricht: Endlich, wir haben eine Hymne zur Digitalen Agenda!

Ohne Gesetzesentwürfe wäre das Leben langweilig. Ein brandneuer Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes kam raus. Gut ist, dass die_der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine eigenständige Bundesbehörde werden soll. Den Rest des Entwurfes bezeichnet der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Gastbeitrag als „völlig unzureichend“. Außerdem haben wir uns noch mal mit dem Entwurf zum IT Gesetz und seinen fünf B’s (BKA, BND, BfV, BSI und BfDI) befasst.

Richtiger Schocker in dieser Woche: Cyber Crime Alarm! Jede*r Zweite von uns ist Opfer von Cyber Attacken. Was sind denn diese gefährlichen cyber crimes? Anscheinend gibt es eine große Anzahl von Dunkelfällen und Farraddiebstählen (?) – und nicht zu unterschätzen: Viren Attacken und Spam!

Das Thema Überwachung ist immer aktuell, so auch in dieser Woche: Wenn ihr (ungeschützt) mit euren Handys herumhantiert, können auch Privatunternehmen ohne Probleme eure Handys tracken. In einem Interview mit Tobias Engel erklärte dieser uns die Einfachheit von Handytracking. Neue Enthüllung aus dem „Hause Snowden“ gab es zu vermelden: die NSA hat ihre eigene Suchmaschine ICReach. Wen wundert das?

Schließlich, in eigener Sache: die Vorfreude steigt! Die ersten Sprecher*innen für unsere „Das ist Netzpolitik!“ Konferenz stehen fest. Merkt euch den 17.10. vor. Ihr möchtet doch nicht die Konferenz verpassen und wie diese Katze aussehen, oder?