Rund um den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden wurden in mehreren Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt wurden, wie der Spiegel berichtet:
Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure „Antifa-Sportgruppe“ verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben.
Und weiter:
Alle Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden jetzt ohne Auflagen eingestellt.
Eine der Funkzellenabfragen wurde zwischenzeitlich als illegal eingestuft, gegen weiter laufen noch immer Gerichtsverfahren.
Bekommen die von dem Grundrechtseingriff Betroffenen jetzt eigentlich Schadenersatz?
Nein, dafür stehen die jetzt in ner Straftäterkartei als Täter und haben auch sonst eine Ermittlungsakte, die bei jedem Polizeikontakt aufploppt.
und bei jeder Verkehrs bzw. Polizei oder Grenzkontrolle sieht der Beamte, welche Verfahren gegen diese Person schon gelaufen sind, egal ob Freispruch oder Einstellung.
So ist jeder der einmal in solch einer Kartei drin ist zum potenziellen Straftäter erklärt. Bevorzugte polizeiliche Behandlung inclusive …
Nun mal langsam.
Schadenersatz: In welcher Höhe ist den Betroffenen denn Schaden entstanden, der reguliert werden sollte?
Straftäterkartei: Von welcher Straftat sprechen wir denn hier? Meinst du, mit einmal werden da 60.000 Strafttäter durch die Rasterung ohne gerichtliche Wege mehr in den Karten stehen? Unfug.
Ich bin auch kein Freund von solchen anonynmen Massenerhebungen von Daten, aber hier schreiben einige in ihrer blinden Empörung einfach blanken Unsinn. Vielleicht hat der ein oder andere von euch aber einfach auch nur zu viel Staatsfeind Nr.1 gesehen…
Oh man. Weshalb laufen die Server in DD dann weiter?
Nur nach dem Präsentwerden in den Medien mussten diese kurz abgeschaltet werden. Mitarbeiter im Innenministerium haben weiterhin Zugang zu diesem System und können sofort alle Handydaten in Echtzeit abrufen.
Man müsste auch die Zuständigen in Sachsen dafür verklagen und man beachte mal, was das alles für Konsequenzen für die “ Verfolgten “ hat. Wie steht man denn jetzt da, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war? Ich bin sehr enttäuscht von dieser Politik.
Man müsste sich auch mal überlegen, was man den Bewohnern in Dresden sagt, deren Autos in der Südvorstadt von Hirnlosen zertreten worden sind und die sich einen ganzen Nachmittag vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in ihren Wohnungen versteckt haben. Oder wie man die Familien der Polizeiangehörigen bedenkt, die dort zuteils massiv verletzt wurden.
Ich wohne in der Südvorstadt und bin an dem Tag vom guten Glauben abgefallen. Nicht, weil Polizisten prügelnd durch die Straßen gezogen sind, sondern Halbstarke und der schwarze Mob die Reichenbachstraße entpflastert und es oben am Campus haben rodentlich krachen lassen. Das sich die Polizei vielleicht nicht immer clever verhält ist die eine Sache, den Typen aber wieder mal die komplette Schuld in die Schuhe zu schieben ist einfach nicht in Ordnung.
Werden die Personen die diesen verfassungswidrigen Einsatz angeordnet bzw. durchgeführt haben schon durch den Verfassungsschutz überwacht?
Achne, Deutschland ist ja gar keine Demokratie, hatte ich ja vergessen.