Jasper von Altenbockum, Internet-Experte der FAZ-Politikredaktion, hat, mal wieder, den kuriosesten Kommentar zum netzpolitischen Thema des Tages geschafft. Auf der FAZ-Titelseite erklärt er die Digitale Agenda, wahrscheinlich meint er das auch ernst:
„Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: Was vor Jahren noch als unerlaubter Eingriff in ein angeblich unberührtes Neuland verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit digitalen ‚Göttern‘ wie Google und Amazon oder den Horden von Hackern geradezu herbeigesehnt“. […] „Das Interesse an Sicherheit ist kurioserweise im Zuge der NSA-Affäre nicht gesunken, sondern in dem Maße gestiegen, wie es das Bedürfnis nach Freiheit im Netz bedient. Das Sicherheitsgesetz geht deshalb in die richtige Richtung, und das mit forscher Gangart. Endlich.“
Wir wissen nicht, was uns mehr verblüfft: Das mit den digitalen Göttern oder die Verblüffung, dass es mehr Interesse an Sicherheit gibt, seit bekannt wurde, dass weitgehend unkontrollierte Geheimdienste mit riesigen Budgets im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen und dabei wie Cyberkriminelle agieren.
Sorry für den Off-topic Kommentar, aber mich stört es einfach extrem, wenn in einem sehr kurzen Beitrag wie diesem 3 Tippfehler enthalten sind. Als Dauerunterstützer von netzpolitik.org ärgert mich das und es ist mir peinlich gegenüber „etablierten Medien“ und Neulesern, dass eine automatische Rechtschreibprüfung zu viel verlangt zu sein scheint.
Ansonsten danke für diesen Artikel.
Den gesamten Kommentar gibt es hier:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/digitale-agenda-ein-grosser-einschnitt-13106620.html
Ich bin mir etwas unsicher, ob Herr von Altenbockum den Gesetzesentwurf und die Digitale Agenda wirklich gelesen hat. Mir scheint, als sei er sehr zufrieden damit, dass de Maziere (irgend-)etwas tut. Was genau drin steckt, ist nicht so wichtig, denn es kommt ja vom Staat und ist daher sicher ausgedacht und sinnvoll.
Die FAZ kehrt nach dem Tod von Frank Schirrmacher wieder in ihr altes Fahrwasser zurück. Schade. Es war eine nette Alternative zur ZEIT, für einige Zeit.
Eine Wahrnehmung des FAZ-Kommentators ist interessant. Er sieht ja die digitale Szene auseinanderfallen, wenn er schreibt: „mit Netzaktivisten, die mit anarchischem Gedankengut aufgewachsen sind; und mit den Bekehrten, die jetzt auf einmal nicht genug vom Staat bekommen können.“ Dass er den Quatsch vom rechtsfreien Raum Internet mit den Anarchisten zusammendenkt, geschenkt, geschenkt. Wer aber sind die Bekehrten, die nach dem Staat rufen? Etwa die, die vom Staat Konsequenzen aus der NSA-Affäre fordern? Die, die vom Staate den Einstieg ins Open Government, Open Data etc. fordern. Die, die alle Behördengänge digital erledigen wollen?
Richtig wäre es vielmehr, bereits die Grundsatzentscheidung, den Ausbau “marktgetrieben” zu bewältigen, zur Diskussion zu stellen und über alternative Modelle nachzudenken, die eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ohne Einbußen bei der Netzneutralität ermöglichen. Neben unmittelbaren staatlichen Mitteln könnte dies beispielsweise durch einen staatlich abgesicherten Fond “Breitbandausbau” geschehen, in den Bevölkerung, Versicherungen und Banken zunächst investieren, um später anteilig Renditen aus dem Betrieb der ausgebauten Netze zu erhalten.
Wenn es noch keinen Breitbandausbau gibt, dann liegt es daran, dass die Unternehmen im Blick auf zu erwartende Staatssubventionen Investitionen zurück gehalten haben. Ein crowding-out Effekt.
Warum gibt es Staatsgelder für den Breitbandausbau überhaupt als Diskussion? Weil das zu Postzeiten auch so war, dass Telefonnetzausbau subventioniert wurde. Das sind Pfadabhängigkeiten. Staatsgeld für Kabel versteht jeder, das war ja schon bei Opa so.
Natürlich braucht man auf dem Lande auch schnelles Netz, aber da wäre es vielleicht besser Netzkooperativen mit Bürger und Ortsbeteiligung aufzubauen, die dann die weniger wirtschaftlichen Regionen selbst versorgen, statt Telekommunikationsunternehmen Milliarden hinüberzuschieben, die irgendwie für den Netzaufbau verwendet werden. Wenn es öffentlich gefördert ist, muss es auch in der Kontrolle einer Öffentlichkeit sein. Andererseits ist es absurd, dass der Staat Geld für Kabel gibt, statt zum Beispiel Geld für Software, Protokolle- und Standardentwicklung. Also Milliarden für Kabel und nix für OpenWRT, so kann es nicht bleiben.
Von Altenbockum ist der Rechtsaußen bei der FAZ. Der klingt nicht nur bei Netzthemen so, als ob er sich endlich wieder einen starken Führer mit harter Hand herbeiwünscht.
Zwar muss man auch fragen, ob die FAZ (explizit das Feuilleton) nach Schirrmacher noch Relevanz haben wird, aber von Altenbockum war schon immer die nationalkonservative Schande dieser Zeitung.
Wissen wir doch, er ist doch Stammgast bei uns. Aber danke für die Ergänzung.