Will US Präsident Obama wirklich eine öffentliche Diskussion?

US Präsident Obama hatte sich letzten Dienstag und Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einigen privaten Unternehmen, NGOs und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Thema war, wenig verwunderlich, die Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste und Folgen für Wirtschaft und das Vertrauen in die Politik.

The meeting was part of the ongoing dialogue the president has called for on how to respect privacy while protecting national security in a digital era.

Mit von der Partie waren u.a. Googles Vice President Vint Cerf, Apples CEO Tim Cook und AT&T. An NGOs / Think Tanks waren u.a. Public Knowledge, EPIC, das Center for Democracy and Technology, Tech America, TechNet und das Information Technology Industry Council vor Ort. Angeblich waren dies lediglich die ersten Treffen einer größeren, längerfristigen Initiative, um eine öffentliche Debatte über Datenschutz, Privatsphäre, Sicherheit und Überwachung zu führen.

This is one of a number of discussions the administration is having with experts and stakeholders in response to the president’s directive to have a national dialogue about how to best protect privacy in a digital era, including how to respect privacy while defending our national security.

Natürlich kann nicht wirklich von einem „nationalen Dialog“ die Rede sein, wenn sich der US-Präsident mit ausgewählten Unternehmensverbänden, NGOs und multi-nationalen Konzernen hinter verschlossenen Türen trifft. Aber ein kleiner Lichtblick ist es doch, oder? Jein. Die offizielle Rhetorik dieser Treffen ist natürlich, dass der US Präsident den Dialog sucht, um viele verschiedene Interessensgruppen zu Wort kommen zu lassen. Es könnte fast den Anschein haben, als suche man gemeinsam nach einer praktikablen Lösung, um diesen schwierigen Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit zu meistern. Außerdem will US Präsident Obama mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über den FISA Court und die Überwachungsprogramme im Kongress vorstellen – das sagte er zumindest auf der Pressekonferenz am Freitag. Tatsächlich geht es aber weder um einen öffentlichen Dialog, noch um eine ernsthafte Restrukturierung des Überwachungsprogramms.

To allay concerns, Obama endorsed modest oversight changes to a program he says already has plenty of it. None of them significantly changes the programs, and the president acknowledged they were intended to appease Americans, not to curtail the surveillance.

Obamas Rhetorik ist hierbei ganz ähnlich der, von NSA Direktor General Keith Alexander. Auch Obama betont, dass die Diskussion (viel zu) emotional geführt würde – Schuld daran sei übrigens Edward Snowden, der die Diskussion nur unnötig aufgeheizt hätte. Wenn die Menschen die Tatsachen prüfen würden, würden sie merken, dass alles legal sei und nichts von dem passiere, wovor die Presse warnt. Dumm nur, dass jegliche Informationen zum Überwachungsprogramm und der Gesetzgebung geheimgehalten werden und man somit der Regierung vertrauen muss, dass sie Wort hält.

I am comfortable that the program currently is not being abused. I am comfortable that if the American people examined exactly what was taking place, how it was being used, what the safeguards were, that they would say, ‚You know what? These folks are following the law… Understandably, people would be concerned, I would be, too, if I weren’t inside the government.

Tatsächlich wurde im Zuge der Pressekonferenz am Freitag dann auch ein White Paper des Department of Justice veröffentlicht, in dem dargelegt wird, dass die umstrittene Section 215 des Patriot Act in der Tat flächendeckende Telekommunikations-Überwachung legal ermöglicht.

Multiple FISC judges have found that Section 215 authorizes the collection of telephony metadata in bulk. Section 215 permits the FBI to seek a court order directing a business or other entity to produce records or documents when there are reasonable grounds to believe that the information sought is relevant to an authorized investigation of international terrorism.

Der Direktor der American Civil Liberties Union kritisierte vor allem die Auslegung des Wortes „relevant“ – die tatsächlich alles umfasst, was auf irgendeine Art und Weise vielleicht nützlich sein könnte.

The way the government is interpreting relevance, anything and everything they say is relevant becomes relevant. The release of this document is too little, too late in light of a massive public outcry over a secret surveillance program that has affected millions of innocent Americans.

US Präsident Obama versucht verzweifelt den Diskurs darauf zu lenken, dass kein Gesetzt gebrochen wurde, der Rechtsstaat funktioniert und – wenn es das Volk denn unbedingt will – man ohne Problem für ‚etwas‘ mehr Transparenz und Aufsicht sorgen kann. Die Diskussion sollte aber eigentlich um die Ungeheuerlichkeit gehen, dass die USA KEIN Gesetz brechen musste, um verdachtsunabhängig jegliche Art von Telekommunikation zu überwachen. Aufklärung darüber wurde in den letzten 5 Jahren allerdings erfolgreich durch Präsident Obama abgeblockt. Würde es Obama wirklich um eine öffentliche Debatte und Aufklärung gehen, hätte er dies in der Vergangenheit zu Genüge tun können.

I think it’s hard for the American people to trust their President when he says he respects democratic principles, when his actions over the course of nearly five years demonstrate very little respect for democratic principles.

Jennifer Hoelzer stellt in ihrem Artikel wunderbar dar, wie die US Regierung unter Obama immer wieder Versuche abgewehrt hat, Informationen über die rechtliche Grundlage und die Ratio des Überwachungsprogramms an die Öffentlichkeit zu bringen. Gerade in den letzten Monaten wurde sowohl durch verschiedene Senatoren, als auch die Zivilgesellschaft immer wieder versucht, mehr Informationen über das Überwachungsprogramm und seine gesetzliche Basis zu erhalten. Kritiker des Systems werden dann allerdings durch Ex-NSA Direktor Hayden als „Nihilisten und Anarchisten“ beschimpft.

Was für Rückschlüsse kann man nun also nach Obamas Pressekonferenz, seinen ersten Treffen mit Unternehmen und der Veröffentlichung des White Papers zur Section 215 des Patriot Acts ziehen? Zum einen traf er sich vor allem mit US amerikanischen multi-nationalen Konzernen und Unternehmensverbänden, da diese Umsatzverluste befürchten, da ausländische Kunden Angst vor der Überwachung haben. Frage ist also eher, welche Signale man senden muss, um wieder das vertrauen der ausländischen Kunden und Investoren zu gewinnen?

There was broad concern among privacy advocates and the private sector about the impact of the NSA’s surveillance efforts. Several of the private sector representatives worried that the international backlash against NSA collection of foreign data would harm American global competitiveness

Weiterhin hat er deutlich gemacht, dass es nicht darum geht weniger zu überwachen. Ganz im Gegenteil. Es geht lediglich darum, das Volk zu beruhigen, dass kein Gesetz gebrochen wird.

But given the scale of this program, I understand the concerns of those who would worry that it could be subject to abuse. So after having a dialogue with members of Congress and civil libertarians, I believe that there are steps we can take to give the American people additional confidence that there are additional safeguards against abuse.

Am Ende geht so somit nicht um eine öffentliche Diskussion, sondern um Beschwichtigung. Das NSA-Programm steht nicht zur Diskussion, sondern die Rhetorik wird lediglich geändert, um der Masse zu gefallen. Es geht nicht um Transparenz.

Transparency is important, but we expect the White House to insist that no reform will compromise the operational integrity of the program. That must be the president’s red line, and he must enforce it. Our priority should continue to be saving American lives, not saving face.