Archiv: 2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine vollständige Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen. Die Datenschutzkonferenz macht klar, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden dürfe. Aus diesem Grund sei es von großer […]

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht. Im April berichteten wir über eine Studie […]

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken […]

Heute Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. Wie Monika Emert in einem Gastbeitrag Anfang des Monats beschrieben hatte, wurde seit mehr als vier Jahren unter dem Dach der WIPO über die sogenannte „Blindenschranke“ verhandelt: Im Kern soll mit […]

Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und […]

Die syrische Opposition, im nun über zwei Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg, sieht sich dauernden Cyberangriffen von Pro-Regierungs-Truppen ausgesetzt. Das berichtet das Citizen Lab in seinem neuesten Beitrag „A Call to Harm: New Malware Attacks Target the Syrian Opposition“. In diesem Bericht stellt das Citizen Lab zwei erst kürzlich bekannt gewordene Angriffe durch Malware vor, mit […]

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie zum Einsatz offener Standards im öffentlichen Sektor vorgestellt. Die Strategie der Kommission zielt darauf ab, Behörden aus der Bindung an einzelne Anbieter oder Techniken zu lösen und sie somit auch aus ihrer Abhängigkeit zu befreien. Zusätzlich bestehe aber auch die Möglichkeit Kosten zu sparen, wie die Kommission […]

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ein Jahr lang will das BKA die Software nutzen, hält sich aber die Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr offen.

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung […]

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich: Innenminister Friedrich spielt […]

Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren. Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob […]

Die Deutsche Telekom wird ab 2016 eine Drosselung in ihre Internettarife aufnehmen. Wenn man als Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht hat, wird einem der Anschluss auf 2 Mbit/s herunter gedrosselt. Der Aufschrei war erst einmal groß. Beklagt wurde, dass mit diesen 2 Mbit/s, heute und besonders im Jahr 2016, selbst normales Surfen zur Qual wird. […]

Während sich in Deutschland die Bundestags–Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als […]

Wie funktionieren eigentlich die Tagesthemen hinter den Kulissen? Das hat sich die Journalistin Carolin Emcke angeschaut und darüber einen lesenswerten Bericht für das Zeit-Magazin geschrieben: Politische Berichterstattung – Aller Tage Abend. Was lag also näher, als im Rahmen der „Suche nach der Demokratie“ eine Expedition zu einer der beiden Redaktionen zu unternehmen, die als Schlüsselinstanzen […]

Der Auftritt von Johannes Scheller im Petitionausschuss hat es heute in die Tagesthemen und ins Heute-Journal geschafft. Hier ist der Beitrag in den Tagesthemen: Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“. John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier berichten: Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über […]

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, […]

Wir haben uns diesmal exklusiv vorm Reichstag platziert. Denn: die letzte offizielle Sitzungswoche unserer grundsympathischen Volksvertreter steht vor der Tür und in Folge 65 soll es genau darum gehen: Was wird kurz vor der Sommerpause nochmal durch das Parlament gepeitscht? Warum hat man das nicht schon vorher geschafft? Wie läuft das eigentlich ab? Und warum […]

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gibt es gerade eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, wo das Innenministerium irgendwie Fragen beantwortet. Wir sind vor Ort und bloggen mit. Livestream gibt es bei bundestag.de. (Wir kamen bischen zu spät, weil der Petitionsausschuss so lange ging.) Jimmy Schulz, FDP: Wenn Skype nun offiziell abgehört werden […]

2013

Datenschutzkonferenz: „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden“

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

GMK: „Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe“

Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA

Citizen Lab Bericht: Malware Attacken gegen die syrische Opposition

EU-Kommission: neue Strategie für offene Standards im öffentlichen Sektor

Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“

Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“

Deutschland: Die Schmalband-Republik

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Wie funktionieren eigentlich die Tagesthemen?

Netzneutralität in den Tagesthemen und Heute-Journal

TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Jung & Naiv – Folge 65: Sommerpause im Bundestag

Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.