BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gibt es gerade eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, wo das Innenministerium irgendwie Fragen beantwortet. Wir sind vor Ort und bloggen mit. Livestream gibt es bei bundestag.de.

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(Wir kamen bischen zu spät, weil der Petitionsausschuss so lange ging.)

Jimmy Schulz, FDP: Wenn Skype nun offiziell abgehört werden kann, haben wir Bundestrojaner gecancelt?

von Notz, Grüne: Was hat Angela Merkel denn Obama konkret gefragt?

Wanderwitz, CDU/CSU: Wir haben keine Fragen. Erstmal Erkenntnis. [sonst Anti-Amerikanismus]

Weinbrenner, BMI: Wir wussten nur von PRISM nichts. Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt. Was Angela Merkel gesagt hat, weiss ich auch nur aus der Presse.

Zypries, SPD: Das ist ja unglaublich. Ich war sieben Jahre Ministerin. Ich weiß, das die Beamten das eher wissen als der Minister.

Weinbrenner, BMI: Bei weitergeleiteten Erkenntnisse wird nie dazu gesagt, woher sie kommen. Nachfrage auch sinnlos. Wäre nie erteilt worden. Im übrigen Sauerland-Gruppe.

Stöber, BMI: Frage Skype: Wenn PRISM funktioniert wie Tempora [wtf?], dann nur Metadaten. Uns ist nicht bekannt, dass man die Inhaltsdaten erfassen kann. Microsoft hat dementiert, dass die NSA unmittelbaren Zugriff auf die Skype-Server hat. Abwarten, was uns die USA auf unsere Fragen sagt. Unterschied Inhalts- vs. Bestandsdaten. Wenn keine Möglichkeit auf Inhalte, dann ist Trojaner erforderlich.

von Notz, Grüne: Hab Innenminister so verstanden, dass Sauerland aufgrund von PRISM abgewendet werden konnte. Wenn Missverständnis: gut zu wissen. Teilen sie meine Vermutung, dass es offensichtlich ist, dass zwischen den Diensten jeweils bei Umgehung der Grundrechte anderer Länder die danach am grünen Tisch einfach weiter gereicht werden? Also systematische Umgehung des Grundrechtsschutzes in jeweils anderen Ländern? Empörung?

Schulz, FDP: @Stöber: Die c’t hat nachgewiesen, dass Skype-Chats mitgeschnitten werden.
wie Notz: BND überwacht Ausländer, GCHQ und NSA auch. Also hat niemand Schutz? Klare internationale Regelungen für Grundschutz an Rechten?

Behrens, Linke: Technikaufwuchsprogramm von 100 Mio. Euro für BND. Damit Zahl von 2.9 Millionen E-Mails und SMS in 2009 ausweiten. Empörung über NSA/GCHQ. Wie hat man sich das beim BND vorgestellt? Ist Transparenz möglich?

Antworten Runde 2

Weinbrenner, BMI:

PRISM und Sauerland. US-Hinweis lies erkennen, dass er auch TKÜV des internationalen Mailverkehrs herrührte. Haben die Amis nicht gesagt, aber war aus Konkretheit der Hinweise. Programm, Methode und Urheber ließen sich nicht feststellen. Gehen davon aus, dass die Partnerdienste auf ihrer nationalen Rechtsgrundlage arbeiten. BND wird durch Kanzleramt und Parlamentarisches Kontrollgremium kontrolliert. Gibt auch Berichte mit offenem Teil. Die Frage, wir wir Transparenz schaffen und Grundrechtsschutz ausweiten können, werden wir diskutieren. Von Unternehmen vorgelegte Zahlen sind ja konkrete Anfragen und nicht die strategische Komponente von PRISM.
Gibt auch bei uns die Motivation, über Größenordnung und Ausmaß Informationen zu bekommen. Wäre wünschenswert, wenn Verhältnismäßigkeit Aufklärungsbemühungen und Grundrechtseingriffe in Einklang bringt, insbesondere von deutschen Grundrechtsträgern.

Klingbeil, SDP: Vorhin haben Sie gesagt, dass PRISM nicht bekannt war. Aber grundsätzlich nicht unbekannt. Was haben sie jetzt getan? Was haben sie in den letzten Jahren getan, wenn sie das schon immer gewusst haben?

Weinbrennner, BMI: War in allgemeiner Form bekannt. Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen unternommen, dem auf den Grund zu gehen. Das ganze Ausmaß wurde erst durch Presse bekannt. Also Dialog mit USA. Wollen Auskunft.

$Ende.

Jetzt geht’s zum Fachgespräch Netzneutralität über. Wir berichten in anderem Artikel darüber.

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