Archiv: 2013

Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets. Wie groß das Ausmaß der Informationen zu […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, René Obermann, war im Interview der Woche zu Besuch im Deutschlandfunk. Dabei ging es u.a. um die NSA-Überwachung und die Drosselkom-Debatte. Und das ist streckenweise lustig, wahlweise erschreckend, anzuhören, bzw. im Transcript zu lesen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass man hier den Chef des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens im […]

Vergangener Woche berichteten wir über Vorratsdatenspeicherung der amerikanischen Post und ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden. Am Samstag berichtete nun die Welt am Sonntag, dass auch die Deutsche Post mit US-Behörden zusammen arbeite. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass „eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA“ im Rahmen längerfristiger Pilotprojekte stattfinde. Nach […]

Im März vergangenen Jahres veröffentlichte der US-amerikanische Copyright-Forscher Paul Heald Ergebnisse einer laufenden Untersuchung über die Verfügbarkeit von Büchern bei Amazon, die eindrucksvoll die sogenannte „Lücke des 20. Jahrhunderts“ illustrieren: Die Länge urheberrechtlicher Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod des Autors führt dazu, dass ein großer Teil der Werke schon bald gar nicht mehr verfügbar ist, weil […]

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU. Die Gruppe wird sich „in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen“, sagt ein Vertreter […]

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt: […]

Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“: Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. […]

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-„Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ beschlossen und darin Netzneutralität gefordert. Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. Die relevanten Richtlinien […]

Opendatacity hat die eher platten Vergleiche zu Stasimethoden wortwörtlich genommen und eine Visualisierung gebastelt, um zu zeigen, wie viel Platz die Aktenschränke der National Security Agency (NSA), im Vergleich zu den Stasi-Archiven verbrauchen würden: Wieviel Platz würden die Aktenschränke der Stasi und der NSA verbrauchen – wenn die NSA ihre 5 Zettabytes ausdrucken würde? Inhalt […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kann man das wieder beobachten: Ich kann […]

Peter Müller berichtet auf Spiegel Online: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm: Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist […]

Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über „Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?“ berichtet. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, […]

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem „Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen […]

Das Internet kann als Inbegriff der Globalisierung gesehen werden. Wer heutzutage etwas bei Google sucht, ein Video bei Youtube guckt oder mit Freunden bei Facebook oder Twitter in Kontakt bleibt, überwindet mit seinen gesendeten Daten unweigerlich Landesgrenzen – zumindest so lange man nicht in den USA wohnt. Denn dort steht ein Großteil der Server, welche […]

In einem Bericht zum Thema „Connected TV“ (2012/2300(INI) von der Berichterstatterin Petra Kammerevert hat das EU-Parlament heute wieder einmal die EU-Kommission aufgefordert, endlich „EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird“. Konkret zu Netzneutralität stehen diese Punkte im Bericht: Das Europäische Parlament… 2. ist der Auffassung, dass bei regulatorischen Maßnahmen für Plattformbetreiber darauf geachtet werden […]

Das Ende von ACTA feiert heute ersten Geburtstag. Vor einem Jahr hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Handelsabkommen abgelehnt. Heute hätte das EU-Parlament die Gelegenheit gehabt, ACTA-ähnlichen Entwicklungen im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen deutlich einen Riegel vorzuschieben, aber diese Gelegenheit wurde erst einmal vergeben. Wir bleiben wachsam, dass TAFTA nicht zu einem ACTA 2.0 […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern […]

Nachdem sich gestern im Laufe des Tages abzeichnete, dass das Militär in Ägypten gegen Präsident Morsi putscht, brauchte ich im Laufe des Abends erstmal ein wenig Einordnung. Dazu habe ich den Autor und Journalisten Sultan Sooud Al-Qassemi, der zu den bekanntesten und bestvernetzten Menschen im Nahen Osten und der Arabischen Welt gehört, spontan zu einem […]

Wikileaks hat in dieser Woche bekannt gegeben wieder Zahlungen über Mastercard abwickeln zu können. Das Unternehmen habe nach fast drei Jahren die Blockade der Zahlungen an Wikileaks aufgelöst. Dieser eigentlich positive Schritt wird allerdings durch eine neue Einschränkung stark getrübt: Mastercard und VISA gaben an, keine Zahlungen mehr an VPN-Provider ausführen zu wollen. Das bestätigte […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in mit Jura- und Netzpolitik-Kenntnissen. Die Stelle ist erstmal auf ein Jahr und 20h/Woche befristet, das kann sich aber auch noch verbessern. Hier ist die Stellenausschreibung als PDF. Bewerbungsfrist ist der 11. Juli.

2013

Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende

Deutsche Telekom ist von Netzüberwachung total überrascht

Auch Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden

Wie Copyright Bücher und Musik verschwinden lässt: Studie von Paul Heald

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung

Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium

Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern

Visualisierung: Stasi vs NSA

Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus

Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Visualisierung von Datenverkehr im Internet

EU-Parlament fordert wieder einmal Netzneutralität (diesmal im Rahmen von Connected-TV)

Happy ACTA!

Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington

Jung & Naiv – Folge 69: What’s going on in Egypt?

Mastercard und VISA sperren Zahlungen zu VPN-Providern

Digiges sucht Politische/n Referentin/en