Archiv: 2013

In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab. Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u.a. weil damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sei. Wir sehen […]

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt. Ich wurde zum Thema Überwachung interviewt: Inhalt von […]

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg! Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa […]

Dieser Beitrag von Torsten Kleinz ist zuerst in seinem Notizblog erschienen. Am Wochenende sah ich einem Kiosk die Schlagzeile der “Welt”: Online-Banking im Visier der Geheimdienste”. Und ich stoppte für zwei Sekunden und dachte nur: NEIN. Das ist eben nicht die Neuigkeit. Wisst ihr denn gar nichts??? Und dann sah ich darunter die Überschrift: “So […]

Dieser Beitrag „Black Box Infrastruktur: Brauchen wir Transparenz von Verbindungsarrangements?“ von Uta Meier-Hahn wurde zuerst im Blog des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft veröffentlicht. Wer mehr Internas zum Thema Peering-Policies hat, kann gerne mit Uta Kontakt aufnehmen. Unter der Oberfläche des Internets brodelt es. Netzbetreiber, Internet-Zugangsanbieter, Content Delivery Networks und netzwerkaffine Inhalteanbieter […]

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die […]

Rebecca Giblin, von der australischen Monash University, veröffentlichte letzte Woche ihren neuen wissenschaftlichen Artikel, in dem sie untersucht, inwieweit ‚Three Strikes‘ (Abgestufte Erwiderung) wirklich zur Verringerung von Urheberrechtsverstößen, Förderung legaler Inhalte oder Verbreitung von Kulturgut führen. Giblin untersuchte hierfür zunächst die entsprechenden Gesetze in Frankreich, Neuseeland, Südkorea, Taiwan, Großbritannien, Irland und den USA. Anschließend folgt sie […]

Anfang August fand das Hacker-Camp OHM2013 „Observe, Hack, Make“ statt. Jetzt gibt es Video-Mitschnitte von mehr als 60 Talks. Der von Markus ist noch nicht dabei, dafür aber einige andere netzpolitisch relevante. Eine subjektive Auswahl: Wikileaks fights on – Julian Assange Bits of Freedom: four years after HAR2009 – Ot van Daalen The Great Spook […]

Vor zwei Monaten haben wir den ersten Leak einer geplanten Verordnung zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht, wo neben Romaing auch Netzneutralität EU-weitgeregelt werden soll. Damals titelten wir, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes damit die Netzneutralität abschaffen wolle. Deren Sprecher erklärte uns, dass das noch nicht der letzte Stand und Besserung zu erwarten sei. Wir waren […]

Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben. Das […]

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

In den letzten Wochen veröffentlichen immer mehr (US amerikanische) private Unternehmen Transparenz-Berichte – vor allem wohl, um sich von den Vorwürfen zu distanzieren, direkt mit dem US amerikanischen Geheimdiensten, wie NSA oder CIA, zusammen zu arbeiten. So gibt es nun von Yahoo! den ersten Transparenz-Bericht zu lesen [PDF]. Demnach erhielt Yahoo! während des ersten Halbjahrs […]

(Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.) Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr […]

Netzneutralität ist nicht nur in Deutschland seit den Drosselplänen der Deutschen Telekom ein Thema. Auch in den USA gab es immer wieder Vorstöße der Internetprovider die Netzneutralität einzuschränken und ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen. Gena Konstantinakos hat zu diesem Thema den sehenwerten Kurzfilm „The Internet Must Go“ gedreht, indem unter anderem Ricken Patel, Gründer und Geschäftsführer […]

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher […]

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter „unverantwortlicher Gerüchte“ im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug […]

Genf wird am 16.-18. September Schauplatz einer aussergewöhnlichen Begegnung: die Open Knowledge Conference macht die Diplomatenstadt zum Mittelpunkt der weltweiten Open Data Bewegung und zum Treffpunkt für Vertreter der Vereinten Nationen und öffentlicher Verwaltungen mit Technologie-Aktivisten, Startup-Unternehmern, Designern und Datenjournalisten. Das Programm der dreitägigen Konferenz ist vollgepackt mit einer vielzahl spannender Vorträge, Workshops und Sessions […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Der aktuelle Spiegel berichtet über Angriffe der NSA auf gängige mobile PLattformen wie Blackberry, Android und iPhone. Die Recherchen stützen sich auf interne Dokumente der NSA aus dem Snowden-Fundus. Einige Folien hat der Spiegel auch abgebildet, wie diese hier: Mit zwei anderen Folien wird dann diese Satz gebildet: Who knew in 1984… that this would […]

2013

Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“

Es ist keine Spähaffäre

Black Box Infrastruktur: Brauchen wir Transparenz von Verbindungsarrangements?

Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)

Three Strikes: Weder Verringerung von Verstößen, noch Förderung legaler Inhalte

OHM2013 Videos veröffentlicht: Wikileaks, Bits of Freedom, GlobaLeaks und andere

EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung

„FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Yahoo! Transparenz Bericht: Deutschland wollte Daten von 5306 Accounts im ersten Halbjahr 2013

Podiumsdiskussion „Netzpolitik – Nur mit Freier Software?“

„The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt

Open Knowledge Conference, 16.-18. September 2013

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?