Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…).
Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in Fragen der Inneren Sicherheit. Bis auf die Vorratsdatenspeicherung läuft da wohl alles so, wie Friedrich das gerne hätte:
Friedrich: Sie haben einen offenen Punkt angesprochen, Vorratsdatenspeicherung. Da bin ich nicht zufrieden. Wir brauchen diese Speicherung von Kontaktdaten. Und es werden viele Menschen in den nächsten Jahren auch erkennen, wie notwendig das ist für die Strafverfolgung, für den Kampf gegen das Verbrechen und die Kriminalität. Ansonsten bin ich mit allem, was wir gemeinsam erreicht haben, außerordentlich zufrieden. Wir haben eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, wir haben eine neue Antiterrordatei im Rechtsextremismus, wir haben eine neue Regelung der Bestandsdatenauskunft. Wir haben im Grunde alles erreicht, was wichtig ist im Bereich der inneren Sicherheit, bringen jetzt noch auf den Weg auch das Thema bessere Kontrolle von Zwangsprostitution. Also ich glaube, wir können im Innen- und Justizbereich sehr zufrieden sein. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt offen, ich fürchte auch, bis zur Wahl. Und danach schauen wir mal.
Um mal den Bogen von der Vorratsdatenspeicherung zur NSU zurück zu schlagen: Es gibt Politiker, die behaupten, dass für die Aufklärung der Taten die Vorratsdatenspeicherung hilfreich gewesen wäre. Übersetzt heißt das aber: wenn Polizei und Verfassungsschutz fünfzehn Jahre blind, taub und vor allem inkompetent und ignorant sind, dann soll so lang vorsichtshalber alles über uns alle gespeichert werden, bis vielleicht doch mal einer nachdenkt? Diese Logik ist absurd. Diesen Kollektivversagern in den Sicherheitsbehörden gibt man keine zusätzlichen Mittel, und schon gar keine, die so tief in unser aller digitale Leben eingreifen.
Ein Nebenaspekt: Wenn Friedrich „Kontrolle von Zwangsprostitution“ sagt, meint er vermutlich „Noch mehr Kontrollen bei Prostituierten“, von „Kontrolle von Diebstahl“ oder „Kontrolle von Körperverletzungen“ zu reden wäre ja auch unsinnig, gemeint ist Verhinderung oder Aufklärung. Zur aktuell schon heftigen Situation empfehle ich WRINT 172 mit Holger Klein und einer Gesprächspartnerin, die high class escort anbietet und die schon bestehende ziemlich krasse rechtliche Situation erläutert.
Alternativ auch als Verhinderung von Aufklärung zu verstehen, beschaut man sich die Vorgänge im Kontext NSU. Auf Vertuschung sind unsere „Sicherheitsbehörden“ offenkundig spezialisiert.
Stichwort Kollektivversagen – das stimmt so nicht. Hier hat nichts und niemand versagt, sondern alles hat bestens funktioniert. Beispiel? Die Geschichte um Andreas Temme.
Also ich finde nicht, dass meine Sicherheit vor dem Staat zunimmt, wenn er meine Daten sammelt.
Aus geschichtlicher Erfahrung gibt es im Grundgesetz viel zu Abwehrrechten gegenüber dem Staat und die SICHERHEIT vor diesem. Doch von dieser Sicherheit wird immer mehr weggeschmissen.
Auch einige andere Dinge weisen Parallelen auf zu nach-WK1, was MIR mehr Angst macht als alle aktuellen Terroristen (die sich ohnehin anstrengen müssten, um in Deutschland auch nur halb so viel Leute umzubringen, wie an Fischgräten ersticken).
Max Stadler ist heute plötzlich gestorben.
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/776655_Passaus-MdB-Max-Stadler-63-ist-tot.html
Ein zufriedener Innenminister? Bis eben dachte ich noch alles ist gar nicht so schlimm.
„Und es werden viele Menschen in den nächsten Jahren auch erkennen, wie notwendig das ist für die Strafverfolgung, für den Kampf gegen das Verbrechen und die Kriminalität.“
Klingt ja ganz danach als wolle das BMI auf probate Muster der „sicherheitspolitischen Willensbildung“ zurückgreifen.
Siehe hier: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html
Warum Daten auf Vorrat speichern, wenn sie doch wieder von VS Beamten geschreddert werden?
Wen schon der Innenminister zufrieden ist, haben Justizministerin und Verfassungsgericht nich genug getan! Wird mal Zeit wieder was in die Pfanne zu hauen, sagen wir mal die Bestandsdatenauskunft.