Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden.
Während des Arabischen Frühlings gründete die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton großspurig die „Freedom Online Coalition“. Im Gründungsdokument finden sich allerlei gute Punkte über die Möglichkeiten eines freien und offenen Internets für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit, die es zu schützen gilt. Auf der Webseite der dritten Freedom Online Conference in Tunesien Anfang der Woche ist auch Deutschland als Mitglied aufgelistet.
Das hat Matthias Becker als Anlass für einen Audio-Bericht beim Deutschlandfunk genommen: Exportschlager Überwachungstechnik: Die deutsche Cyberaußenpolitik und die Freiheit des Internets (hier ist die MP3). Mit vielen interessanten Personen durfte auch ich etwas beisteuern.
Als Reaktion auf den Arabischen Frühling schmiedeten die USA eine Freedom Online Coalition. Auch Deutschland will dem Bündnis für ein freies Internet nun beitreten. Doch die meisten Staaten der Koalition vollziehen einen Spagat: Sie propagieren ein freies Netz – und liefern die technischen Mittel für seine Unterdrückung.
Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte:
Uns liegt daran, in unserer Außenpolitik, diejenigen, die das Internet nutzen als Instrument zur Freiheit, als Instrument für Meinungsfreiheit, für bürgerliches Engagement, diejenigen zu unterstützen. Ich werde jetzt, wenn ich zurück bin von der Konferenz in Tunis, hier einen runden Tisch organisieren mit deutschen NGOs, die in dem Bereich arbeiten. Zum Beispiel geht es da um Fragen, wie kann ich mich als Dissident, als Blogger schützen vor staatlicher Verfolgung, wie muss ich meine Email-Accounts einrichten. Da gibt es Leute, die lehren so etwas, die bringen Leuten so was bei, wie schütze ich mich vor staatlicher Repression. Und solche Projekte unterstützen wir zum Beispiel.
Erklärt die Bundesregierung auch, wie man sich gegen Vorratsdatenspeicherung und strategische Fernmeldeaufklärung schützt?
Ein zweites Problem sind die Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner und Massenüberwachung:
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Export von Überwachungstechnologien einen der Wachstumsmärkte der Zukunft.
Markus Löning ist übrigens in der FDP und war für sie Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender in Berlin. Unser Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist zufällig in der selben Partei. Schizophren, nicht?
Ich hoffe und wünsche mir, dass die Betroffenen endlich einmal aufstehen und ihr bequemes Sofa verlassen um zu protestieren.
Unser Regierung, die unsere Grundrechte zu schützen hat, versagt auf ganzer Linie. Nicht ohne Grund. Sind sie doch Teil eines internationalen Abkommens zum Datensammeln- und weitergeben geworden.
Außgerechnet die, die selbst spionieren und dafür Gesetze beschließen, reden von Datenschutz.
Es wird nicht lange dauern und auch sie wird hinter unserem Rücken Maßnahmen beschließen
Öffentlich gibt es Zurückhaltung und Palaver um zu beruhigen, denn es ist Wahlkampf. Wo aber bleiben die Bürger, wo die Fragen an unsere Volksvertreter?
Und vor allem: Wo die Antowrten?