Überwachung

Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien

In mehreren Projekten erhalten tunesische Grenzbehörden Ausrüstung und Ausbildungshilfe von der Bundeswehr und der Bundespolizei. Bereits existierende Maßnahmen werden jetzt ausgeweitet. Es profitieren die Hersteller von Überwachungstechnologie.

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Überwachung

CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

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Überwachung

Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor

Die EU-Kommission geht Exporteuren von Überwachungstechnologien an den Kragen. Europäischen Firmen wie FinFisher, Trovicor und HackingTeam soll es künftig nicht mehr so einfach möglich sein, Spähsoftware zu verkaufen, mit der Menschenrechte verletzt werden können.

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Überwachung

Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update)

Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.

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Linkschleuder

USA: Außeministerium klassifiziert „Cyber Produkte“ nicht als Waffen

Die Defense Trade Advisory Group (DTAG), ein Beratungsgremium des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten, einigte sich gestern darauf, dass „Cyber Produkte“ nicht in die United States Munitions List (USML) aufgenommen und damit nicht als Waffen klassifiziert werden sollen. Sie unterliegen damit auch nicht dem amerikanischen Exportkontrollrecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte gemeinsam mit Access Now […]

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Überwachung

Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei. Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit […]

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Linkschleuder

Deutsche Überwachungsexporte: Crowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien

Der investigative Journalist Boris Kartheuser hat mehrere Informationsfreiheits-Anfragen zum Export von Überwachungstechnologien gestellt: Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien? Fragen, auf die man mir […]

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Überwachung

Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)

Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung […]

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Öffentlichkeit

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

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Überwachung

Exportkontrollen für Überwachungs­technologie: Regelungen updaten, Menschenrechte schützen

Überall auf der Welt wird gefiltert, zensiert und überwacht. Kaum ein Regime ist dabei zu gruselig, um nicht in den Genuss technologischer Aufrüstung aus der westlichen Welt zu kommen. Auch in Deutschland sitzen eine ganze Hand voll Unternehmen, die auf dem Markt kräftig mitmischen. An Menschenrechten interessierte Gruppen fordern immer wieder wirksame Exportkontrollen, um die […]

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Überwachung

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden

Somalia ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Nach dem Failed States Index von 2013 sogar der am meisten gescheiterte Staat weltweit. Seit dem Beginn des bewaffneten Widerstands gegen die Herrschaft des Diktators Siad Barre seinem Sturz 1991 existiert in Somalia keine funktionierende Zentralregierung. Der ostafrikanische Staat zerfiel in verschiedene Machtbereiche, die seitdem von Clans […]

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Generell

Surveillance Industry Index – Wie Werbung für Überwachung aussieht

Wer sich schon immer gefragt hat, wie man auf bestimmte Überwachungssysteme aufmerksam wird, dem werden nun Antworten gegeben: Privacy International hat gestern den Surveillance Industry Index (SII) veröffentlicht. Die Datenbank enthält 1203 Dokumente, die 97 verschiedene Überwachungstechnologien von insgesamt 338 Anbietern bewerben. Die Daten bauen auf den Wikileaks SpyFiles auf, die Dokumente wie Handbücher und […]

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Überwachung

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

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Podcast

Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren

Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]

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netzpolitik TV

Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Eric King ist „Leiter der Forschungsabteilung“ der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können. Eric war außerdem auf dem Podium […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

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Öffentlichkeit

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

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Überwachung

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

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Überwachung

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

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