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Warum SOPA auch uns angeht

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Warum SOPA auch uns angeht.

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Im Rahmen eines sogenannten „Blackout Days“ haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der „Zensursula“-Debatte um Netzsperren stattfand. „Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze

SOPA und PIPA enthalten eine Vielzahl Probleme. Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?

Einen kleinen Erfolg kann die Protestkoalition bereits vorweisen: Eine Anhörung zu SOPA wurde verschoben und DNS-Sperren sollen nun vielleicht doch nicht zum Einsatz kommen. Gegen diesen gefährlichen Eingriff in die Architektur des Internets hat sich – nach dem Irrweg des Zugangserschwerungsgesetzes – 2011 auch die Bundesregierung entschlossen.

Auswirkungen auf Europa

Die beiden amerikanischen Gesetze beträfen auch die Nutzer in Deutschland und Europa, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen und gezwungen werden, aktiv Urheberrechtsverletzungen suchen zu müssen, könnte das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien auf der ganzen Welt bald Vergangenheit sein. Darüber hinaus sieht SOPA keine rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Internetnutzer und Webseitenbetreiber vor. Dadurch werden die Maßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hier in Europa haben – denn das Risiko, Online-Handel zu betreiben, steigt.

SOPA, PIPA und ACTA

Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.“Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter „Deep Packet Inspection“. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird hierdurch grob verletzt

„ACTA, SOPA und PIPA eint eines: Musik- und Filmindustrie versuchen, das Netz scheibchenweise kaputt zu machen – es ist eine Salamitaktik“, so Markus Beckedahl weiter. „Die Politik glaubt, dass sie mit immer neuen Zugeständnissen an die Rechteindustrie das Problem des grundsätzlich veralteten Urheberrechts weiter vor sich herschieben kann und nimmt dabei unglaubliche Kollateralschäden in Kauf.“

Noch besteht die Hoffnung, dass das EU-Parlament und die nationalen Parlamente das ACTA-Abkommen ablehnen. Zusammen mit unseren europäischen Partnern ruft der Digitale Gesellschaft e.V. auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bieten die Digitale Gesellschaft-Mitmach-Kampagne und eine ACTA-Broschüre.

Weitere Informationen zum Thema:

Vorschläge für ein modernes Urheberrecht: Positionspapier von Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland und Digitale Gesellschaft e.V.

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28 Kommentare
  1. Nennt mich halt einen naiven Optimist, aber ich denke diese Gesetze hätten, zumindest langfristig, positive Auswirkungen auf Europa und das Netz. Dezentrale, nicht durch die USA kontrollierte Alternativen würden sich wahrscheinlich schneller etablieren als diese mit Sperren hinterherkommt.

    1. Ich fürchte, da unterschätzt Du die Möglichkeiten der amerikanischen Industrie, über ihre Lobbyisten in Brüssel (und über die amerikanische Diplomatie überall sonst) Druck auf die Regierungen Europas zu machen. Du würdest Dich wundern, wie schnell sich dann plötzlich auch bei unseren Politikern und in unseren Mainstream-Medien die „Erkenntnis“ durchsetzt, dass eine „übertriebene“ Freiheit des Internet die Wirtschaft schwer schädigt und die Sicherheit der Gesellschaft beinahe tödlich bedroht … Dann noch ein bisschen Gemauschel zwischen CDU und SPD auf Länderebene, und schon hat man sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der binnen weniger Monate durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird. Und all das auch mit Schützenhilfe auch der Journaille, die in ARD und ZDF seit Monaten für die Vorratsdatenspeicherung agitiert.

      Damit wären Deine „dezentrale Alternative“ dann auf örtliche LAN-Partys beschränkt.

      Aber vielleicht bin ja auch ich ein naiver Optimist. Ich denke mir nämlich, dass die Stimmung in Europa ja eh schon arg am Gären ist. Wenn man ihnen ihre sozialen Netzwerke, ihre Diskussionforen und ihr ganzes übriges Web 2.0 kaputtmacht, ringen sich politisch aktive Leute ja vielleicht endlich durch, den Computer auszumachen und mal in echt auf die Straße bzw. die Barrikaden zu gehen …

  2. Demokratie ist, meiner Meinung nach, schon lange tot. Das Recht auf ein freies Internet und freie Kommunikation darf nicht beschränkt oder zensiert werden. Überspitzt gesehen werden die normalen Bürger/User/Käufer von Produkten auch jetzt schon arg gegängelt. Das hat einfach seine Grenzen erreicht. Sperren werden immer, aber auch immer! zu umgehen sein. Wer Schaden anrichten will, findet Möglichkeiten. Stichwort: Piraterie. Diese ganze Doppelmoral stößt mir sehr übel auf. Ich will nicht sagen, dass ich für Piraterie bin, dass versteht sich von selbst, dass dem nicht so ist.
    Ich bin für freies Internet und das Recht es so nutzen zu können!!!

  3. Das Urheberrecht ist eine einzige Mogelpackung. Zeige mir doch bitte mal einer die Heerscharen von Komponisten, Autoren, Erfindern und Software-Entwicklern, deren Geistesleistungen durch das Urheberrecht tatsächlich geschützt werden! Mit Sicherheit über 99% dieser ohnehin kleinen Minderheit hat ihre Rechte in Form von Verwertungsrechten weitergeben müssen. Jeder Wissenschaftler, der seine wissenschaftlichen Ergebnisse in einer Fachzeitschrift veröffentlicht, verliert seine Rechte an seinem Fachbeitrag an die Zeitschrift. Insbesondere darf er seinen Beitrag nicht einfach in das Internet stellen und damit allen verfügbar machen. Das ist absurd vor dem Hintergrund, dass es gerade die Verbreitung des Wissens per Buchdruck war, die den europäischen Gesellschaften ihren Vorsprung vor z. B. den islamischen Gesellschaften gebracht hat. Bzw. die Unterbindung des Buchdrucks, die dem Osmanischen Reich im Lauf von nur 100 Jahren nur noch schwer zu überwindende kulturelle Rückständigkeit eingebracht hatte. Das Internet ist ein weit effizienteres Medium zur Verbreitung von Wissen, und wir beschränken es durch einen exzessiven Schutz von Verwertungsrechten (was wäre Google-Books für ein mächtiges Werkzeug, wenn es nicht so kastriert wäre). Denn es geht nur um den Schutz von Verwertungsrechten, die wiederum in der Regel von großen Unternehmen besessen werden, von denen keine einzige dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

    Nun sind zwar gerade Filme ein gutes Beispiel für ein kulturelles Produkt, dass nur extrem arbeitsteilig und aufwendig erstellt werden kann. Aber dann braucht es hier eben eine speziell auf die Filmindustrie zugeschnittene Regelung, die den berechtigten Schutzinteressen der Filmindustrie Rechnung trägt. Kulturelle Leistungen im Bereich der Musik und Literatur würden dagegen voraussichtlich nicht unter einem Zusammenbruch der bisherigen Verlagsmodelle leiden. Genauso wird der technische Fortschritt und insbesondere die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die noch keine marktbeherrschende Stellung haben, sicher zunehmen, wenn man das Patentrecht einschränkte statt ausweitete. Kleine Technologie-Unternehmen mit massenmarkttauglichen Ideen müssen oftmals deshalb frühzeitig aufgeben, weil sie in ihren Produkten von Patenten Gebrauch machen müssen, die in den Händen von Platzhirschen sind. Diese kontrollieren dadurch ihren Markt und sind nur durch andere Platzhirsche bedroht, wie z. B. im Fall Nokia vs. Apple. Das Wettbewerbsrecht schafft hier nur wenig Abhilfe, weil sich kein Startup auf schwer kalkulierbare Prozessrisiken einlassen kann.

    Eine Verschärfung des Urheberrechts wird deshalb niemals dem Gemeinwohl dienen, sondern immer nur höchst fragwürdigen Einzelinteressen.

    1. „Jeder Wissenschaftler, der seine wissenschaftlichen Ergebnisse in einer Fachzeitschrift veröffentlicht, verliert seine Rechte an seinem Fachbeitrag an die Zeitschrift. Insbesondere darf er seinen Beitrag nicht einfach in das Internet stellen und damit allen verfügbar machen.“

      Na ja, dafür gibt es mittlerweile Open-Access-Journale – oft auch ziemlich gute. Allerdings suchen immer noch allzuviele Forscher nach dem Glanz einer Veröffentlichung bei Harrassowitz, Elsevier oder De Gruyter. Wobei die einzige Verlagsleistung oft nur das Überfliegen der Druckfahne (nicht Lektorat!) und das Weiterreichen derselbigen an die Druckerei ist – habe das bei einem der oben genannten Verlage jetzt schon zweimal so erlebt. Ach ja, natürlich schreiben die dann auch ihren renommierten Verlagsnamen drauf.

      So sehr ich Dir also zustimme – aber manchmal liegt das Problem (zumindest teilweise) auch auf individueller Ebene. Im Grunde hindert nichts einen Forscher daran, seine Forschungsergebnisse im Open Access zu veröffentlichen. Und dann müssten die Unibibliotheken die aus Steuergeldern finanzierten Forschungsergebnisse auch hinterher nicht für Steuergelder und für irrwitzige Monopol-Preise von Elsevier zurückkaufen (Zeitschriftenabos!).

  4. Liebe Amis, wie wäre es, wenn Ihr mal vor Eurer eigenen Haustüre kehren würdet. Der erste Kandidat wäre schon einmal Google Books, der millionenfach geistiges Eigentum raubkopiert und raubpubliziert und auf Beschwerden arrogant und in US-weltherrschaftlichen Tönen reagiert. Die USA sind schlichtweg ein Schurkenstaat geistigen Eigentums, wenn nicht US-Interessen betroffen sind.
    Die deutsche Staatsanwaltschaft bekommt es indes nicht einmal fertig auf Strafanträge gegen die US-amerikanische Raubkopiermaffia zu reagieren, solange keine milliardenschwere Lobby Druck macht (bei kino.to ging es ja) – Recht gibt es in der BRD heutzutage nur für die, die es sich leisten können oder eine stark genuge Lobby besitzen.

    s. http://www.textkritik.de/urheberrecht/index.htm

  5. Wenn doch aber ACTA befugt gleichzeitig „Richter und Vollstrecker“ zu sein, also gleichzeitig auch Judikative und Exekutive verbindet, verstößt diese Vorlage grundsätzlich den Bestimmungen eines demokratischen Staats. Somit sollte doch eigentlich feststehen, dass Europa dem nicht zustimmen darf. Damit würden die eigenen Grundsätze widerlegt und das würde keinen Sinn ergeben.
    Gut, es würde nur auf einem schmalen Grad passieren, aber aus schmalen Graden können größere werden, und wenn man ein Mal eine Ausnahme gemacht hat, wie soll es dann noch weitergehen?

    Gut, aber wie wir alle wissen, ticken ja sowieso alle anders, also was soll’s? Zerstört Beziehungen, Freundschaften, Hobbies, sonstiges. Es gibt nicht umsonst so viele Proteste, vielleicht sollte jemand DAS denen da oben mal sagen.

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