Öffentlichkeit

Verfassungsschutz nimmt Anti-Islam-Blogs ins Visier

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit Manfred Murck, dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, über Anti-Islam Blogs und ob der Verfassungsschutz diese beobachtet: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.


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Den Aufruf verbreitete auch „Politically Incorrect“. Steht so ein Blog noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung?

Wie gesagt, zu einzelnen Beobachtungsobjekten beziehe ich keine Stellung. Natürlich registrieren wir und andere Verfassungsschutzbehörden seit einiger Zeit die Zunahme islamfeindlicher Äußerungen auch bei anderen Beobachtungsobjekten, meist im Rechtsextremismus. Zusätzlich blicken wir auf Gruppen wie die Pro-Bewegung. Es zeichnet sich eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und diversen Websites ab, dazu zählt „Politically Incorrect“. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit müssen wir Fall für Fall klären. Erste Analysen hatten wir schon vor den Breivik-Attentaten 2011, danach intensivierten wir die Anstrengungen.

6 Kommentare
  1. Der Verfassungsschutz selber beobachtet islamistische Bestrebungen. Ist er deshalb islamfeindlich?
    Der Verfassungsschutz (zumindest in Thüringen) hat total versagt beim Kampf gegen die neo-nationalsozialistischen und ausländerfeindlichen Mehrfach-Mörder.

  2. Also vor der Breivek-Tat hatte man schon angefangen mit der Analyse und danach hat man die Anstrengungen nochmal intensiviert, aber raus gekommen ist noch nichts oder wie?
    Fällt dieser Verbale Dünnpfiff schon unter Neusprech oder ist das nur Bullshit-Bingo?

    PS: Über https kann ich kein Kommentar abgeben. „Fehler: Bitte gib ein Kommentar ein.“

    1. dem „PS: Über https kann ich kein Kommentar abgeben. “Fehler: Bitte gib ein Kommentar ein.”“ schließe ich mich an.
      dank https-everywhere-addon passiert das sogar schnell, wenn man da nicht white- äh blacklisted….

  3. Der Blog wird bestimmt seit Jahren aktiv gelesen. Vermutlich sind inzwischen die Hälfte der Mitarbeiter sogar V-Männer, die dort aktiv mithetzen.

    Die Intensivierung der Bemühungen wird im Ausbau der Unterstützung für den Blog liegen.

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