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Horst Seehofer: In die Vorratsdatenspeicherung eingeklickt

Horst Seehofer war übers Wochenende auf Interview-Tournee zum Thema Internet. Im Deustchlandfunk äußerte er sich über Kritik an Wulff im Internet. In dem Thema ist er wohl Experte, weil er sich über Weihnachten mal „eingeklickt“ hat:

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Capellan: Gestatten Sie trotzdem noch eine Frage. Wenn man sich anschaut, was durchs Internet geistert: Der Bundespräsident wird an den Pranger gestellt, es gibt etliche Satiren. Das haben wir ja so auch noch nicht erlebt in dieser Form. Wir reden viel von der „Würde des höchsten deutschen Staatsamtes“. Kann er da wirklich noch glaubwürdig auftreten, oder ist das Amt doch nicht beschädigt auch dadurch?

Seehofer: Herr Capellan, ich hätte große Schwierigkeiten, in einem Land zu leben, wo wir unser Vertrauen in eine politische Persönlichkeit davon abhängig machen, wo er Gegenstand des Internetprangers ist oder nicht. Da hätte ich schon unzählige Male mein Amt zur Verfügung stellen müssen. Ich habe mich mal aus Interesse da über Weihnachten eingeklickt, und ich muss Ihnen sagen, was da so unterwegs ist, ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Das hat mit menschlichem, vernünftigen Umgang mit einer Thematik nichts zu tun. Also ich würde uns dringend raten, den Internetwahn, der ja modern geworden ist und infolge alle Persönlichkeiten – das können Sie über Schauspieler, über Kirchenvertreter, über Politiker nach Belieben im Internet feststellen: Der Internetpranger als solcher ist für uns nicht Maßstab der Bewertung.

Und bei Süddeutsche.de hat Seehofer Netzsperren abgelehnt, dafür aber die Vorratsdatenspeicherung gelobt, in die er sich „tief in die Materie reingekniet“ habe. Wahrscheinlich meint er mit „tief… reingekniet“, dass er die Zusammenfassung einiger spektakulärer Kriminalfälle auf zwei Seiten gelesen hat, womit der BKA seit einiger Zeit hausieren geht inklusive der unbewiesenen Legende, dass diese Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.

Süddeutsche.de: Den Piraten hat neben dieser Debatte um Internetsperren vor allem der Streit um die Vorratsdatenspeicherung Aufschwung verliehen. Müssten Sie nicht Abstriche bei Ihrer restriktiven Haltung machen, um den Zulauf für die Piraten einzudämmen?

Seehofer: Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch. Ich habe mich dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit – und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten.

Sonst wäre er in der Güterabwägung sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkokmmen unverhältnismäßig ist, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und nicht mal einen signifikanten Erfolg in der Kriminalitätsaufklärung bringt.

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13 Kommentare
  1. Beim Durchhören der ersten Passage (im Interview um Minute 8 herum) fällt auf, dass Herr Seehofer nicht von „Internetwahn“ sondern vom „Internetpranger“ gesprochen hat. Im Original der Satz aber immer noch kein Verb. Ich halte das deshalb für wichtig, weil genau die Formulierung „Wahn“ Herrn Seehofer besonders schlecht aussehen lässt, so viel Genauigkeit sollte sein.

    1. Tatsache, er sagt wirklich Internetpranger und nicht Internetwahn. Auch wenn sein „…pranger“ aufgrund der schlechten Aussprache (die Bayern wieder ;) schon sehr nah am „…wahn“ dran ist.

  2. Sonst wäre er in der Güterabwägung sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkokmmen unverhältnismäßig ist, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und nicht mal einen signifikanten Erfolg in der Kriminalitätsaufklärung bringt.

    Ja, aber die Kinder!!!111

  3. Wir können ja bei dem Populisten Seehofer die Nagelprobe machen. Wir können ihn fragen, ob er es für gerechtfertigt hält, wenn in alle deutschen ehelichen Schlafzimmer Überwachungskameras zur Onlineüberwachung eingebaut werden, um schwerste Verbrechen zu bekämpfen. Ich glaube. für solch einen populistischen Unsinn hat er nicht die Eier. In seiner Nazi-Gestapo-Logik und seinem Hang zur Stasi (die ja mit Milliarden-Krediten aus der bayerischen Staatskanzlei unterstützt wurde) wird er selbst bei inzüchtigen Tölpeln im ländlichen Raum keine Anhänger finden, weil da sofort transparent wird, was für einen Überwachungsstaat Seehofer bauen will. Seehofer gehört zu den Leuten, die tausende von Afghanen mit Bomben aus der Luft töten lassen und das zynisch Kampf gegen den Terror nennen, mit dem man Frauen helfen wolle und Brunnen bohren wolle. Zum Beispiel hat der Herr Diplom-Verwaltungswirt am 15.11.2007 im Deutschen Bundestag für die Verlängerung der Operation Enduring Freedom gestimmt, die 2001 Afghanistan überfallen hat. Am 15.12.2007 hat er für die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gestimmt. 10 Jahre sieglose deutscher Krieg mit Seehofer mit einer unfähigen Bundeswehr. 5,5 Mrd € Aufwand, um sinnlos Afghanistan in Schutt und Asche zu legen und tausende von Afghanen zu töten., Wie in Kunduz: feige und hinterhältig aus der Luft gegen wehrlose Spritdiebe. Das ist die Welt des Horst Seehofers, deren Gräueltatetn wer nicht im Internet diskutiert wissen möchte. Ich glaube, das wird ihm nicht gelingen. Den Unteroffizier Guttenberg haben wir schon verjagt, der Kunduz für militärisch notwendig hielt.

    1. Also ich bin mir ja ziemlich sicher dass sich weder Seehofer noch sonst jemand Gedanken macht über solches Geschwurbel. Das klingt ein wenig wie eins zu eins aus einer Parteitagsrede der Linkspartei abgeschrieben, kann das sein?

      Und Guttenberg ist ganz sicher nicht vom Internet verjagt worden, auch wenn es einen Teil dazu beigetragen hat. Aber Selbstüberschätzung ist im Internet ja auch nicht gerade vom Aussterben bedroht.

      1. Ach ja stimmt, das Guttenplag stand ja zuerst im Bayernkurier :-)))
        Wenn Du Dich so gut bei den Linken auskennst, dann schick mri dich die Quelle, wo die bei mir abgeschrieben haben sollen. Oder ist das auch so eine Halluzination von Dir wie die von Seehofer, dass man mit dem Töten von hunderten von Spritdieben (Kunduz) oder der Vorratsdatenspeicherung Terrorismus bekämpft. Aber wenn man CSU-Mitglied ist oder im Drogenrausch, dann glaubt man wohl Seehofers Spinnereien.

        „Seehofer, zu Guttenberg und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten, dass es bei dem Einsatz in Afghanistan um die Innere Sicherheit unseres Landes gehe. “
        „Seehofer machte deutlich, dass die CSU zu den Soldaten und zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform stehe: „Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.“ Dies sei schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so gewesen, jetzt verkörpere Karl Theodor zu Guttenberg diesen Anspruch. Seehofer dankte Guttenberg dafür, dass er das Amt in schweren Zeiten mit großer Souveränität ausübe.“
        http://www.kurt-eckstein.de/aktuelles/detail.php?ID=654

        Im Rheinland heisst es zu solchen Halluzinationen und Zynismen von Populisten: „Heute blau, morgen blau, und übermorgen wieder,
        ich bin dein und du bist mein, und froh sind unsre Lieder.“
        Und man schunkelt zu solch Blödsinn. Allaf und Helau! 0zapftis!

      2. Und Du glaubst, dass es guttenplag den Guttenberg gestürzt hat? Dann unterschätzt Du aber massiv die Rolle der klassischen Medien, anderer Politiker und seinen dilettantischen, die Empörung verstärkenden Umgang mit der Affäre.

        Denn ohne alle diese Faktoren hätte guttenplag den gleichen Effekt gehabt wie jeder andere Shitstorm im Internet: Dem Rest der Welt gehts am Allerwertesten vorbei. Oder wie kommt es das sogar so eine unsägliche Person wie Zensursula weiter eine angesehene Ministerin ist, und nach Köhlers Rücktritt sogar als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt galt? Dabei ist Guttenbergs Verfehlung ein Klacks im Vergleich zu ihren verfassungs- und demokratiefeindlichen Absichten, und das gleiche gilt für die im Netz publizierte Empörung.

        Und um jetzt noch was zu deiner Linksparteirethorik zu schreiben fehlt mir die Lust . Nur eines: Ich habe nicht behauptet, die hätten das bei dir abgeschrieben. Allerdings kenne ich solche Aussagen im politischen Spektrum nur von der Linkspartei.

      3. „Allerdings kenne ich solche Aussagen im politischen Spektrum nur von der Linkspartei.“
        Mit Deinem Umgang musst Du alleine fertig werden. Da kann ich Dir nicht helfen. Wenn Du bei den Linken Parteigänger bist (und hier für Seehofer eintrittst :-) muss Du nicht andere dafür verantwortlich machen.

        Bei Ursula von der Leyen irrst Du gewaltig. Die ist mittlerweile eine Loserin. Nach dem Zensursula-Debakel, das kurz vor Weihnachten durch Unterschrift von Wulff beendet wurde, hat die keine Zukunft mehr. Mach dem Shitsturm den Wullf über das Land gebracht hat, ist das Amt des Bundespräsidenten eine stinkende Kloake geworden, in die man karriereterminierend Schrottpolitiker entsorgt.

        Du überschätzt die Rolle der Medien. Wullf steckt nicht in der Scheisse, weil die BILD es will, sondern weil er mit seiner Geldwäsche (Verheimlichen des Geldgebers auf Scheck, Grundbuch, Paralment) dahin gebracht hat, das das Amt des Bundespräsidenten eine Witznummer geworden ist. Die Medien exekutieren nur was Wulff in seiner grenzenlosen Gier und Dummheit versaubeutelt hat.

        Er wird fallen, so wie Guttenberg über seinen Betrug bei der Dissertation gefallen ist. Die Bürger mögen solche Betrüger wie Wulff und Guttenberg nicht. Und die Politiker wie Seehofer wollen die Bürger so weit wie möglich überwachen, damit sie frühzeitig Wind bekommen, wenn ihre kriminellen Machenschaften herauskommen. Aber die Täter sind diese halbgaren, nicht die Medien. Die alten Griechen wussten schon, warum man den Boten nicht erschlägt.

      4. Sag mal, liest Du ueberhaupt, was andere schreiben, oder triggern einfach nur bestimmte Woerter einen Textbausteinauswurf bei dir?

        Thema gewesen ist mein persoenliches Umfeld noch hat hier irgend jemand Seehofer verteidigt. Ausserdem stellst Du lediglich Behauptungen auf anstatt zu Argumentieren.

        auch sonst eigentlich nur wirres Zeug von dir… Wer zu viel Zeit in Parallelgesellschaften verbringt verliert halt manchmal den Bezug zur Realitaet. Das gilt fuer Politiker wie fuer Menschen die zu viel Zeit im Internet verbringen.

    1. Ich glaub eher, er sagt zu seiner Sekretärin: „Gehen SIe mal in dieses Internet und drucken Sie mir mal alle Seiten zu diesem Thema aus damit ich SIe über Weihnachten lesen kann

  4. Ja, da spricht nun mal Politprominenz. Zu selten sprechen Experten. Okay, wenn es um Politik geht, sind Experten vielleicht nicht direkt gefragt, aber wahrhaft spezialisierte Politiker wären wünschenswert. Einer, der über viele Themen redet, sich gar nicht besonders tief in alles einarbeiten kann, wird unserer komplexen Gesellschaft qualitativ nicht gerecht.

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