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ACTA-Debatte bei NDR-Info

Gestern Abend berichtete NDR-Info ausführlich über die ACTA- und Urheberrechts-Debatte:

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In der Sendung am Dienstag fragte zunächst Netzwelten-Redakteur Nils Kinkel in einem Feature, wem das Urheberrechts-Abkommen nützt. Dabei beleuchtete er vor allem die Künstlerszene, beschrieb an Beispielen Sinn und Unsinn von ACTA. Sie können das Feature hier nachhören und im Manuskript noch einmal nachlesen (PDF).

Im Anschluss moderierte Matthias Franck eine Experten-Diskussion mit dem Juristen Prof. Dr. Axel Metzger (Institut für Rechtsinformatik/Universität Hannover), Rechtsanwalt Jens Schippmann (Schwerpunkt Urheberrecht) sowie Autor und Journalist Dirk von Gehlen (Redaktionsleiter jetzt.de), an der sich auch Zuhörer und Internetnutzer rege beteiligten. Auch diese Diskussion können Sie noch einmal nachhören.

Hier ist die MP3 vom Feature und hier von der Diskussion.

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9 Kommentare
  1. Das Feature war recht hörenswert. Eine schöne Zusammenfassung von Pro und Contra.

    Die Diskussion ist ein bisschen langweilig (‚bin bei der Hälfte). Vieles weicht doch irgendwie vom Thema ab oder wiederholt sich.

    Besonders bemerkenswert fand ich die Argumente der Copyright / ACTA Unterstützer: „Es darf nicht alles was technisch möglich ist auch gemacht werden…“ – „Nur weil man sich alle Daten illegal besorgen kann, darf man sich nicht über geltendes Recht hinweg setzen…“ – Mir kam es immer so vor als würden die über unseren Staat reden und wie er sich mit Staatstrojaner / Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Emailüberwachung und all den illegalen Überwachungskameras eben alle Daten holt die er will – egal ob das nun rechtens ist oder nicht.

    Und wenn so viele Staatsorgane sich einen feuchten Dreck um die Rechte an Daten kümmern (Datenschutz) – wieso sollten sich dann die Bürger daran halten (Copyright) wenn es um ein bisschen Gedudel oder ein paar Filmchen geht. Der Rechtsbruch wird von allerhöchster Stelle täglich legitimiert.

    Man könnte übrigens die Aussagen der Politiker, Gornys und Anwälte die hier in der Aufnahme zu hören sind, ohne weitere Probleme zu einem kritischen Feature über den Staatstrojaner und die Sammelwut unseres Staates zusammenschneiden.

  2. „Wie viel Freiheit im Internet kann Demokratie vertragen?“

    Kommt irgendwo nach 10 Minuten. Soll das bedeuten, dass das ganze Raubkopieren, der Untergang des betroffenen Wirtschaftszweiges, zum Einsturz unserer abendländischen Demokratie führen wird? Na dann saugt was das Zeugs hält!!!

    Scherz beiseite. Die Ausgangsfrage impliziert bereits, dass es zu viele Freiheiten gibt, und die müssen beschnitten werden. Denn eine Antwort auf die Frage gibt es gar nicht. Dann müsste man zuerst klären, wie viel Freiheit (unsere) Demokratie überhaut verträgt.

  3. Ich muss sagen das ich das Feature nicht interessant fand, sondern zu oberflächig und nichts sagend. Es wird die ganze Zeit auf das Thema runter gebrochen, das zwar durch ACTA berührt wird, aber nichts (in meinen Augen) was das wirkliche Problem von ACTA ist, der illegale Download. Schon alleine die Bezeichnung „Raubkopiere“ zeigt eigentlich von welcher Sichtweise dieser Aspekt beleuchtet wird. Das ist zwar auch ein Thema, doch nicht das Problem mit ACTA.

    Um eines mal vorweg zu nehmen, ein illegal Download ist auch heute schon illegal und kann von den Rechteverwertern gezielt verfolgt werden. Etwas anderes zu behaupten ist auf dem gleichen Niveau wie „Das Internet ist ein rechtsfreier Raum“ und eine falsche Aussage die so nicht stimmt.

    Vielleicht lege ich ja auch nur das falsche Augenmaß an und sehe die Sache als einziger so. Es geht bei ACTA im Online Part darum, das die Provider in die Pflicht genommen werden sollen, den gesamten Datenverkehr seiner Kunden zu durchforsten und zu überprüfen, ob ein Rechtsverstoß vorliegen KÖNNTE. Wenn das zutrifft, SOLLEN gezielte Maßnahmen getroffen werden dieses zu unterbinden. So interpretiere ich den Text, wobei in meinen Augen ganz gezielt eine möglichst Schwammige Aussage getroffen worden ist.

    Diese stellt, nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung, einen erheblichen Einschnitt in meine Privatsphäre da, die nicht mal von einer gesetzlichen Instanz geprüft und genehmigt werden muss. Also eine Privatisierung der gesetzlichen Staatsgewalt im Internet.

    Hiervon ist es nur noch ein kleiner Schritt, um gezielt einzugreifen und Meinungen oder Angebote im Internet lahm zu legen. Man stelle sich vor, auf dieser Seite wird aus einen Buch eines Bestsellers Autors zitiert und beim Aufruf der Seite erscheint der Warnhinweis, das es sich bei dieser Seite um eine „Raubkopierer“ Hölle handelt die nicht legal ist. Das wäre nach ACTA durchaus möglich. Hinzu kommt das die Daten der Besucher dieser Seite mit allen Details (Name, Anschrift, Kontodaten usw.) an die Rechteverwerter weiter gegeben werden.

    Jetzt stellt sich die Industrie hin und sagt, das werden wir nicht machen. Doch wen die Geschichte der Menschheit eines gezeigt hat, gibt es ein Machtmittel zu missbrauchen, wird es auch missbraucht. Die gesamte EU Politiker die heute auf Google schimpfen und die Missachtung des Datenschutzes dort beklagen und für ACTA sind, sind in meinen Augen Heuchler. Sie wollen Firmen wie Google das Handwerk legen und gleichzeitig UNSEREN gesamten Datenverkehr in die Hände der Rechteverwerter? Wo ist der Unterschied?

    Ein andere wichtige Punkt ist, das bei einen so wichtigen und tiefgreifenden Beschluss, keine Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgt ist und das ganze nur an die Öffentlichkeit getragen wurde und Teile der Gesellschaft massivst Druck ausgeübt haben (wie auch die Betreiber dieser Website, dickes Lob an der Stelle einmal). Wenn es so tief in unsere Privatsphäre eingreift, darf es nicht nur von einer Intressentgemeinschaft der Lobbies und Politiker hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. So etwas gehört im VORFELD breit und ÖFFENTLICH diskutiert. Alles andere ist defentiv China Methodik und nichts anderes.

    Diese Punkte sind in dem Feature nur angerissen worden, der Rest ist auf die „Raubkopierer“ und der illegal Download runter gebrochen. Doch wenn ich den Grundgedanken der Anti-ACTA Bewegungen sehe, geht es defenitiv nicht um den illegalen Download der legalisiert werden soll. Die Verlagerung der Debatte auf diesen alleinigen Inhalt ist falsch und nicht zielführend.

    Nach meiner Auffassung stehen den Rechteverwertern heute genügend Rechtsmittel zu Verfügung, ihr Rechte durch zu setzen. Doch die massive Nutzung solcher illegalen Dienste zeigt doch nur ein Misstand auf, der ermittelt werden sollte. Das kann und darf aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, alle Mittel der Durchsetzung und die Abschaffung der Privatsphäre in die Hände derer zu Geben, die nicht legetim durch das Volk bestimmt worden sind.

    1. Ich kann dir generell erstmal zustimmen das war schon ziemlich oberflächlich.

      Nur ein Punkt stimmt so nicht: Das mit der Providerhaftung steht so nicht in ACTA drin die wurde kurz vorm Entwurf für das Parlament rausgenommen. Dafür wird sie wahrscheinlich mit IPRED kommen, was eine erweiterung für ACTA ist um der Contentmafia „geeignete“ Mittel zu geben…..

      So Far…

      1. Nur die Haftung der Provider soweit ich das überblicke, nicht der Kontrollzwang durch die Provider. Aber ich werde mir das gute Stück in der neusten Fassung noch mal vornehmen.

      2. supertoll diese 2 kommentare, wenn all die nasen, die über acta diskutieren das lesen UND verstehen würden, würde sich die ganze sache soffort erledigt haben – dann wäre die zustimmung im promillebereich
        drum finde ich es auch extrem kontraproduktiv, wenn leute mit guy fawkes-masken auf der anti-acta demo stehen.
        der nicht in netz sozialisierte mitbürger schaut einen nachrichtenbericht, und die von den öffentlich rechtlichen gut vorbereitete schere im kopf lässt das bild von maskierten chaoten übrig, die umsonst musik und filme klauen wollen.

        und ob nun kontrollzwng oder haftung-
        wenns meine firma ist und ich bin in der haftung, dann werd ich doch wohl kontrollieren
        wenn ich kontrolliere fallen daten an
        wenn daten anfallen, finden sie ihren weg -auch von mir weg

      3. @Sven das wird sogar noch besser…. habe letztens nen Interview mit nem hohen Tier von 1&1 gesehen, wenn ich das noch richtig weis. Der hat die providerhaftung und die dazu benötigte Software mit Spamfiltern verglichen.

        Schlussfolgerung von ihm war: erstmal ist überhaupt fraglich ob so eine software überhaupt geschrieben werden kann und wenn geschrieben wieviel fehlalarme sie dann auslöst…

  4. Interessant:
    ca. bei Minute 21 sagt Geschäftsführer des Bundesverbandes für Musikindustrie Dieter Gorny: „Wie sorge ich eigentlich dafür, dass der Künstler aus einer Flatrate, aus einer Pauschalabgabe, gerecht entlohnt wird, d.h. WAS FÜR EIN STASI-SYSTEM MUSS ICH AUFBAUEN, damit ich erkennen kann, dass Xavier Naidoo drei Mal mehr angeklickt wurde als Silbermond?“ (Hervorhebung von mir)

    So selbstentlarvend habe ich noch niemanden reden hören, der Tantiemen von der GEMA ausgeschüttet bekommt…

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