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Die Google-Richtlinien fürs In-die-Pfanne-hauen:
Über die gesellschaftliche Verantwortung von ISPs und Hostern

Der eigentliche Fall ist schon ein paar Wochen her und dient hier nur als Vorgeschichte, obwohl er nicht minder skandalös ist: Ein anonymer Blogger in Jacksonville, Florida schreibt in seinem Blog kritisch über die Leitung der babtistischen Kirche, die er besucht.


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In dieser Kirche ist auch Robert Hinson Mitglied, und darüber hinaus Diakon, Sicherheitsbeauftrager, und Mitglied des Komittees für Disziplinarmaßnahmen. Hauptberuflich ist Hinson Sheriff, also fackelt er nicht lange, sondern strengt offizielle Ermittlungen gegen das Blog an. Der zuständige Staatsanwalt Stephen Siegel stellt ihm dankenswerterweise die Subpoena (etwa: „Vorladung“) zur Feststellung des Autors des Blogs aus.

Der Blogger wird identifiziert, und der rechtschaffene Sheriff stellt die Ermittlungen ein, vernichtet alle Akten und rennt zur Kirche, um zu petzen. Der vormals anonyme Kritiker wird auf sein Dasein als Sünder hingewiesen, und mittels Hausverbot exkommuniziert.

Natürlich – alles andere wäre dumm – klagt der besagte Blogger gegen Staat und Stadt, und separat gegen die Kirche. Das Verfahren gegen Staat und Stadt, das die Korruptheit und den Amtsmissbrauch des Polizisten gerichtlich verbrieft hätte, wird außergerichtlich mit Hilfe von 50.000$ geregelt.

Welche Frage aber bleibt offen?
Genau: Wo hat der Kritiker geblogt, und mit welcher Begründung hat der Provider den Axel E. Fischer gemacht?

Die Frage stellte sich auch Paul Alan Levy – und ging ihr nach. Das Blog selbst war bei blogspot, einem Google-Dienst gehostet. Konfrontiert mit der Vorladung gab Google ohne weitere Nachfragen alle gesammelten Informationen (Hauptsächlich wohl IPs und Anmelde-Emailadresse) heraus. Mit einer zweiten Vorladung des ISP Comcast, der genau so prompt Folge geleistet wurde, war der Blogger identifiziert.

Üblicherweise geben Google und Comcast bei zivilrechtlichen Beschwerden die Daten nicht heraus, sondern bieten ihren Nutzern Gelegenheit, ihre Anonymität zu wahren, indem sie benachrichtigt, und evtl. zur Gegendarstellung aufgefordert werden. Handelt es sich jedoch um straf- statt zivilrechtliche Ermittlungen, stellen beide keine Fragen mehr. Nicht nur die PR-Abteilungen wollen natürlich dafür Sorge tragen, dass das geliebte Unternehmen nicht in die Nähe der Schlagzeile kommt, einen „Irgendwas-mit-Terror-oder-Kindern“ gedeckt zu haben.

Wenn man diese – ziemlich naheliegende und auf den ersten Blick nicht zu kritisierende – Richtlinie kennt, dann öffnet sie Tür und Tor, sofern man in den entsprechenden Positionen sitzt. Oder jemanden kennt… Es gibt aber auch ein anderes Wirtschaftsfeld, in dem eine ähnliche Richtlinie gilt. Allerdings ist man in diesem Feld aufgrund eines Berufsethos sehr darauf erpicht, auch angeblich strafrechtliche Ermittlungen genauestens zu prüfen. Dieses Berufsfeld ist das der Presse und Medien. Hier schützen Anwälte den vertrauenswürdigen Ruf ihrer Journalisten, und stärken den Quellenschutz, ohne den diese nie operieren könnten. Als angenehmen Nebeneffekt bauen sie dabei unser aller Recht auf freie Meinungsäußerung zu einer Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung aus.

Dieses Recht ist eines der momentan bedrohten Grundrechte. Internet-Hoster und -Provider sind diejenigen, deren Rechtsabteilungen es verteidigen könnten. Und zwar aus der gleichen Zwangslage heraus, wie die klassischen Medien: Um das Vertrauen in sie selbst zu stärken.

Es wäre schön, wenn ISPs und Hosting-Anbieter sich darauf besinnen würden, wie wichtig ihr Rückgrat in solchen Fällen ist. Sie sind die einzigen Instanzen, die einem sich ausweitenden Rechtsmissbrauch entgegentreten können. Es reicht nicht, die Rechte der Nutzer nur im zivilrechtlichen Bereich zu wahren, und sie ohne Prüfung zu ignorieren, wenn irgendein strafrechtlicher Kontext erfunden wird.

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6 Kommentare
  1. Naja ISP sind Firmen wie alle anderen auch. Ich finde es deutlich zuviel verlangt, dass sie jeden Einzelfall der Justiz prüfen sollen um damit quasi selbst zur Justiz zu werden. Das Problem liegt hier doch in der amerikanischen Justiz bzw. dem Fehlverhalten des Sherrifs.

  2. ich sehe da eine ganz andere fragestellung die man bearbeiten muesste…..

    wenn es gesetze zum offenlegen von usern fuer isps, hoster, webfirmen, etc gibt, dann sind eben diese die primaergrundlage warum sowas in der gesellschaft schiefgeht….

    klar, der korrupte bulle aka sheriff hat da den hebel in bewegung gesetzt, aber er haette garnichts bewirken koennen wenn hoster, dienstleister, isp, google etc darauf erst garnicht reagieren muessten, oder keine daten speichern duerften usw.

    das muesst ihr euch doch ueberlegen. wenn ihr schon in nem faschostaat wohnt in dem es methode x y und z gibt, und diese in gesetze gegossen sind, wie um himmels willen kann man das dann nem arschloch ankreiden der das sich dann zunutze macht.

    konnte man in der ddr gegen stasi klagen, bei den nazis gegen adolf, gestapo oder sonstige verbrecher?

    innerhalb des systems wird man diese sachen nicht loesen koennen. man muss das system erst garnicht zulassen.

    deswegen ist durchaus der schluss richtig, datensparsamkeit, keine datenspeicherung, usw….

    lieber einmal einen schuldigen nicht ermitteln, als einen unbescholtenen oder lapalien mit brachialmethoden bestrafen.

    als ich aufwuchs war mit eines der ersten dinge die ich in dieser welt vom rechtsverstaendnis durch meine erziehungsberechtigten mitgeteilt bekam, der satz…. im zweifel fuer den angeklagten…..

    wenn sich immer mehr leute drangsaliert fuehlen, wenn autobahnmautbruecken allen autofahrern hinterherspionieren, wenn flugzeugabfertigung zur intimzonentuchfuehlung wird, wenn die welt immer faschistoider wird, dann muesst ihr teilhaber (auch ich, wir alle) euch und uns fragen, wieso wird die welt so, und bin ich im richtigen moment dagegen aufgestanden und habe ich zugestaendnisse an die durchaus vorhandene „boese“ seite gemacht und kann ich damit leben dass mal ein flugzeug in die luft fliegt, dass ein bahnhof nivelliert wird, dass die taliban die welt beherrschen will, oder eben auch dass der kapitalfaschismus sich immer weiter ausbreitet… kann ich damit leben dass sexualdelikte, kleinkindsmisshandlungen, entfuehrungen, etc auch mal nicht aufgeklaert werden, ich aber auch nicht unter generalverdacht stehe, im internet nicht die softwarewanze in meinem computer steckt…..

    kann ich den preis fuer meine freiheit ertragen, oder kann ich das nicht.

    think again.

  3. Sieg auf der ganzen Linie für den Blogger oder?
    * Kritik publiziert
    * Aus der Kirche, die er nicht mochte ausgetreten worden
    * 50 Kilodollar kassiert.

    Kann’s besser laufen?

    Dass Google und ISPs bei Behörden einknicken finde ich verständlich, eine genaue Prüfung kann man ihnen nicht aufhalsen. Die Staatsanwaltschaft hat hier doch im Grunde den Sheriff bereits kontrolliert, darauf muss sich das Unternehmen verlassen können (außer es gibt in den Staaten dafür einen Richter-Vorbehalt).

    Ich will jetzt gar nicht in die „selber schuld“-Schiene, aber wer anonym bloggen WILL kann das durchaus tun.
    War allerdings nicht leicht vorher zu sehen, dass da so ’ne Aktion läuft.

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