Archiv: 2009

Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist: „Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“ […]

Zwei nüchterne Einschätzungen zu diesem widerlichen „wir machen das Internet kaputt, aber dabei denken wir an die Kinder“-Diskurs: Wie alle anderen Medien wird auch das Internet zur Verbreitung von beispielsweise rechtsradikalen oder kinderpornographischen Informationen missbraucht. Dies hat in letzter Zeit den Ruf nach einem staatlichen Eingriff laut werden lassen, um zentrale Sperrungen bestimmter Inhalte zu […]

Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster erklärt in diesem 45 Minuten Video-Vortrag, wie das so mit Youtube und der Zukunft des Urheberrechtes ist. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF. Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund […]

Der ägyptische Staatssicherheitsdienst hat bereits am Freitag den Studenten, Blogger und Journalisten Philip Rizk nach einer Demonstration entführt und hält ihn seitdem an einem unbekannten Ort fest. Rizk wurde nach einer Pro-Gaza-Demonstration in eine Polizeistation gelockt und von dort aus entführt. Dabei lieferten sich die Sicherheitskräfte eine Verfolgungsjagd mit Rizks Kollegen, wie die britisch-ägyptische Journalistin […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!) Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon […]

Die Bayrische Landesmedienanstalt sieht bekanntermassen Live-Streaming im Internet mit über 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten als genehmigungspflichtig an und ab 10.000 potenziellen gleichzeitigen Nutzern soll das dann regulativ wie ein Kabelsender behandelt werden. So schön und gut. Technisch wäre es für dieses Blog keine große Herausforderung, ein Live-Streaming anzubieten, was diesen Punkten entspricht. Sollten wir dann als […]

Ein sehr ausführlicher Artikel zu Googles Mobil-Strategien findet sich mit den richtigen Fragestellungen in der gedruckten Zeit und nun auch bei Zeit-Online: Google weiß, wo du bist. Aber was wird wozu? Was darf gespeichert, wann muss gelöscht werden? In welchem Land liegen die Daten überhaupt? Und welche Regeln gelten dort? Googles Rechenzentren und die darin […]

Da gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt (schaut einfach in die Kommentare), möchte ich hier ein paar nüchternere Gedanken zum Ergebnis, seinen Gründen und der Bedeutung der ganzen Geschichte einwerfen. Mir scheint, dass bei aller […]

Unglaublich: Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren: Sensible Daten im Internet verfügbar. Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei „psychisch nur mäßig belastbar“. Martina A. könne freitags immer schlecht – da müsse sie […]

Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich. Mathias Schindler hat bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und bestätigt es bekommen, dass es „keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”“ geben wird: Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas […]

Unsere Antwort auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG wurde soeben von unseren Anwälten bei JBB gefaxt. Zur Dokumentation der Geschichte veröffentlichen wir den Text hier in voller Länge. Zum ausdrucken bietet sich auch dieses PDF an. Deutsche Bahn AG Rechtsabteilung (GRF) Herrn Rechtsanwalt (Name geschwärzt) Potsdamer Platz 2 10785 Berlin Vorab per Telefax Berlin, […]

In der 24. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12.02.2009 findet ein „Öffentliches Gespräch mit Sachverständigen über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im Netz“ (PDF) statt. Als Experten sind geladen: Dr. Guido Brinkel, Bundesverband […]

Die Urheberrechts-Dokumentation “Good copy, bad copy” wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als DVD gepresst. Diese kann man sich für 6 Euro bestellen und erhält auch noch die beiden Bücher “Urheberrecht im Alltag” und “Wissen und Eigentum” als PDF dazu. Alternativ kann man sich auch einfach alles herunterladen, denn sowohl der Dokumentarfilm als auch […]

Ich hatte ganz vergessen, die „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ der Deutschen Bahn – Abmahnung zu bloggen. Das hole ich hier mal nach: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Markus Beckedahl, (Adresse aus dem Impressum) erklärt gegenüber der Deutschen Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin: Ich verpflichte mich: 1. es zukünftig zu unterlassen, den vom Berliner Beauftragten für Datenschutz […]

Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte. Soweit so gut. Meine Skepsis blieb, ob das auch die Linie der […]

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre. Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen: 1. Diskriminierungsfreier Zugang. Internet-Service-Betreiber sollen […]

Die TAZ hat die Abmahnung durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. Danke für die Unterstützung. Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern. Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“. Brisantes Bahn-Memo: […]

2009

Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme

EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal

Internet-Zensur – und täglich grüßt das Murmeltier

Youtube und die Zukunft des Urheberrechts

Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur

Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt

Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr

Neues aus der Rundfunkanstalt

Google weiß, wo du bist

Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?

Datenleck bei der Arbeitsagentur

Deutsche Bahn AG gibt auf!

Die Antwort an die Deutsche Bahn

Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern

BpB veröffentlicht “Good copy, bad copy”

Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen

Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität

Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn