Telekom-Paket: Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordnten

In einer aufwändigen, aber zum Glück kollaborativen Arbeit im Wiki, wurden jetzt die Abstimmungsergebnisse der EU-Abgeordneten zum Telekom-Paket im Wiki von La Quadrature du Net zusammengeführt: Telecoms package directives 1st reading by score. Etwas weh tut, dass der französische Rechtsaußen Jean Marie Le Pen die Liste anführt. Aber was soll man machen, wenn man objektiv aus Verbraucherschutzsicht die Abstimmungen der vier Richtlinien und ihren zahlreichen Änderungsanträgen bewertet. (Es geht bei den Franzosen niemand davon aus, dass le Pen Peil von der Materie hat. Der hat dummerweise auch schon bei der Diskussion um die Softwarepatente sich allen Wahlempfehlungen angeschlossen, die wir an alle Abgeordneten verschickt hatten.)

Die Bewertung funktioniert nach einem (etwas komplizierten) Algorithmus. Für jeden Änderungsantrag wurden im Wiki Punkte vergeben. Diese Punkte wurden dann zusammengeführt.

Beste deutsche EU-Abgeordnete ist die Grüne Heide Rühle mit einem Score von 18,12, dicht gefolgt von den anderen deutschen in der Grünen-Fraktion. Das freut mich, weil Heide Rühle als Schattenberichterstatterin im Harbour-Report fungierte und wir sie in einem persönlichen Lobby-Gespräch von den vielen Fallen und Problemen in den Änderungsanträgen aufgeklärt haben. Als weitere Fraktion folgt die Linke mit vielen Abgeordneten hinter den Grünen. Aber Teile der liberalen EU-Fraktion steckt noch dazwischen und auch davor. Wenn auch keine deutschen liberalen Abgeordneten in den Spitzenpositionen dabei sind. Erster weitere deutsche EU-Abgeordneter aus einer anderen Fraktion ist Udo Bullmann von den Sozialdemokraten mit einem Score von 12,81. Peter Liese von der CDU/CSU folgt knapp mit 11,44. Es braucht einige Zeit, um den ersten deutschen liberalen EU-Abgeordneten zu finden. Das ist Graf Alexander Lambsdorff mit einem Score von 9.12.

Abgeordntenwatch.de hat sich auf die Mühe gemacht und das Abstimmungsverhalten der 99 EU-Abgeordneten in der äusserst umstrittene Universaldienste-Richtlinie (Harbour-Report) protokolliert.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament in erster Lesung für die umstrittene Universaldiensterichtlinie als Teil des sog. Telekom-Paketes gestimmt. Die deutschen Abgeordneten von Grünen und Linke votierten mit Nein. Radikalere Pläne, die von Datenschützern als massive Eingriffe in die Privatsphäre von Internetnutzern kritisiert wurden, milderten die Parlamentarier teilweise ab oder verwarfen sie.

Während in der Rahmenrichtlinie (Trautmann-Report) durch das Parlament einige aus unserer Sicht sehr sinnvolle und vernünftige Änderungsanträge durchgekommen sind, bleiben im Harbour-Report einige Fallen drin. Diese haben wir auch kritisiert. Daher ist es gut, dass Grüne und Linke dagegen gestimmt haben.

Update: Einen kleinen Haken hat unsere Zählweise mit dem Algorithmus. Wenn ein Abgeordneter einem schlechten Änderungsantrag nicht zustimmt, weil er/sie gar nicht anwesend ist, wird auch gezählt. Dann gibts trotzdem einen Punkt. Ist mir gerade aufgefallen, weil Udo Bollmann und Graf Lambsdorff laut Abgeordntenwatch gar nicht anwesend waren. Müssen wir beim nächsten mal noch optimieren und einberechnen, dass Abgeordnete gar nicht anwesend sind.