PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket

Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst:

Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle:

Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten schloss sich unserer Forderung an, „dass die Rechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen“. Ebenfalls deutlich wurde der Vorschlag abgelehnt, ein System von Internetsperrungen nach dem französischen Modell der „Graduate Response“ einzuführen.

Aber die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat ich aus der Verantwortung gestohlen, indem sie kritische Punkte auf die nationale Ebene abgeschoben hat. Die soll jetzt definieren, was „rechtmäßige Inhalte“ sind und was nicht. Hier bleibt viel Interpretationsspielraum, der Abbau von Netzneutralität und mehr Überwachung der Internetnutzer droht weiterhin. Hier hätten wir uns ein deutliches Signal zur Stärkung von Verbraucherrechten auf EU-Ebene gewünscht. Unklar ist auch, was die gewünschten „freiwilligen Kooperationen“ aus Rechteinhabern und ISPs bringen werden. Hier ist zu befürchten, dass ISPs von der nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden, den Forderungen der Rechteinhaber nach einem mehrstufigen Verwarnsystem bei Urheberrechtsverstößen nachzukommen.