Datenschutz

Datenschutz: Seehofer vs. Künast

Unserem Landwirtschaftsminister Seehofer ist wohl erklärt worden, dass er auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und darunter auch Datenschutz fallen kann. Nun will er laut Spiegel-Online das das Datenschutzgesetz in drei Punkten ändern lassen: Verbraucherschutzminister Seehofer will neues Gesetz. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“

Wie aktuelle Beispiele zeigen, ist der beste Datenschutz noch immer Datenvermeidung. Denn wenn Datensätze einmal existieren, werden sie allzu oft zweckentfremdet genutzt. Auch die Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten bei „Bedarfsträgern“ und Profilern. Welche Möglichkeiten diese Datenberge für Data-Mining-Techniken bergen, ist nur schwer vorstellbar. Diese Gefahr versucht Oliver Leistert in seinem Paper Data Retention in the European […]

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Öffentlichkeit

5 US-Blogger in China festgenommen

In Peking sind fünf Blogger von der Polizei festgenommen worden und sitzen seit mehr als 60 Stunden in Haft, weil sie Pro-Tibet Proteste begleiteten. Darunter ist auch der Video-Blogger Brian Conley (Alive in Baghdad), den wir auf der letzten re:publica zu Gast hatten. Die Kampagnenseite Free Tibet 2008 berichtet: Beijing: Citizen Journalists, Videoblogger, Activists Detained. […]

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Kultur

Kunstaktion am 12.9.: Papierberge für die GEMA

Der Berliner Künstler Johannes Kreidler möchte sein neustes Werk „product placements“ – einen Remix, der Soundelemente aus 70 200 Songs umfasst – ganz formgerecht bei der GEMA anmelden und lädt Kameras und Schaulustige Übergabe der entsprechenden Masse an Formularen an die GEMA am 12. September um 11 Uhr auf den Wittenberg Platz ein: Inhalt von […]

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Kultur

GPL – Rechtsleitfaden

Das Software Freedom Law Center hat einen „A Practical Guide to GPL Compliance“ veröffentlicht: This is a guide to effective compliance with the GNU General Public License (GPL) and related licenses. In accordance with the Software Freedom Law Center’s (SFLC’s) philosophy of assisting the community with GPL compliance cooperatively, this guide focuses on avoiding compliance […]

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Kultur

Interview: ZDF im Netz

Cicero-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Intendanten Markus Schächter zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen im Netz: Ein Bildschirm für alles. Online haben Sie nur eine Chance, wenn Sie Ihre Marke ZDF im Internet ungehindert etablieren wollen. Das ist Ihnen nur begrenzt möglich. Die Verlage bauen einen Popanz auf und sagen „Diese Öffentlich-Rechtlichen erdrücken uns heute schon.“ […]

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Datenschutz

Überraschung: Da sind noch mehr Daten im Umlauf

Überraschung: Das Daten-Debakel. Nach Einschätzung von Weichert sind spätestens mit dem Einzug des Internetzeitalters die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. Zugleich vagabundierten derzeit illegal „etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten“, die zunehmend für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden. Diese sensiblen Daten würden beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben, aber auch […]

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Öffentlichkeit

Rechtsprofessor kritisiert EU-Urheberrechtspolitik

Professor Bernt Hugenholtz vom Institute for Information Law an der Universität Amsterdam hat einen offenen Brief an unseren EU-Präsidenten Barroso geschrieben, indem er sich über die aktuellen EU-Pläne rund um Urheberrechte & Co. verwundert zeigt. Zur Vorgeschichte muss man wissen, dasss Hugenholtz und andere in den letzten beiden Jahren zwei grosse Studien zur Urheberrechts-Politik im […]

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Wissen

Britische Regierung nutzt Creative Commons

Die britische Regierung nutzt Creative Commons lizenzierte Werke, beachtet aber die Bedingungen nicht. Über die neue Webseite des Premierministers hatte ich die Tage berichtet. Dort wird ein WordPress verwendet und beim Theme hat man sich im Netz bedient. Soweit, so gut. Das Theme steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Lizenz und lässt selbst eine […]

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Datenschutz

Grosse Koalition will plötzlich mehr Datenschutz wagen

Es ist ja interessant, wie schnell sich die Bundesregierung und die grosse Koalition nach den aktuellen Datenschutz-Skandalen im Wind dreht und mehr Datenschutz machen will. Bisher hatte man die Chance, dies im aktuellen Prozess der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu machen. Da gibt es einen aktuellen Kabinettsbeschluss. Bisher spielte da der Verbraucherschutz aber keine grosse Rolle. […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten

Mit Beginn des Jahres 2009 sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern, auch wenn dann noch keine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur vorliegen wird. Die großen Provider gehen mit dieser Zwickmühle sehr unterschiedlich um. Wir haben mal den aktuellen Stand recherchiert. Umsetzung Die Pressestellen der 16 großen deutschen Provider gaben auf Anfrage von netzpolitik.org […]

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Datenschutz

Datenschutz ins Grundgesetz?

Heribert Prantl argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass der Datenschutz nicht ins Grundgesetz gehört: Daten sind keine Bonbons. Mit einer Grundgesetzänderung sei dem Datenschutz wenig gedient, wichtiger sei mehr Kontrolle: Was also braucht der Datenschutz? Er braucht ein detailliertes neues Gesetz, das Datensammlern und -verarbeitern klare Vorgaben macht. Fünf Grundprinzipien sind fundamental wichtig. Erstens: Die […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen

Während Recherchen zum Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bei Providern hatte ich die Möglichkeit, mit Klaus Landefeld vom eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. über Details und offene Fragen zu reden. Technische Richtlinie Nicht alle Mitgliedsstaaten der EU haben die EG-Richtlinie überhaupt umgesetzt, die Europäische Kommission setzt derzeit säumige Staaten massiv unter Druck, dem […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur kontrovers, sondern auch recht komplex. Nicht nur Politik, Justiz und Telekommunikationsanbieter ringen noch immer mit Details, Definitionen und Deutungen, auch unter Aktivisten und Technikern herrschen noch viele Unklarheiten. In einer kleinen Serie möchte ich den Hintergrund, die Diskussion um technische Definitionen sowie den Stand der Umsetzung bei den Providern und […]

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Kultur

SWR2: Computerkultur zwischen Datenklau und Eigenbau

In der Sendung SWR2 Forum waren heute u.a. Tim Pritlove und Holm Friebe zum Thema „Hacker und Haecksen – Computerkultur zwischen Datenklau und Eigenbau“ zu hören: Hacker gehören zum Internet wie Wespen zur Limonade. Sie sind lästig, vielleicht sogar gefährlich, aber man muss mit ihnen leben. Heutige Computernutzer haben sich so sehr daran gewöhnt, dass […]

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Datenschutz

NetzpolitikTV 045: David Reed über Deep Packet Inspection

NetzpolitikTV Folge 045 ist ein Interview mit dem US-Forscher David P. Reed. Er forscht als Professor am MIT Media Lab und gehört zu den Pionieren des Internets. In den 70er Jahren war er dafür verantwortlich, dass das End-to-End – Prinzip eingeführt wurde. Dieses Paradigma sorgte dafür, dass Funktionen aus dem Netzwerk heraus an die Enden, […]

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Datenschutz

Dieser illegale Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alles bisher Dagewesene

In einer Pressemitteilung des Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit kommentiert dieser die Übergabe von Millionen Datensätzen durch den Bundesverband Verbraucherzentrale und fordert: Illegaler Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alle Grenzen. Dix: „Dieser illegale Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alles bisher Dagewesene. Bei der jetzt anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes muss die skandalöse Privilegierung […]

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