Demokratie

IT-Gipfel der Bundesregierung

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.

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Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel.

Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die Vereinten Nationen zwischen 2001 – 2005 einen globalen Prozess zur Gestaltung der Informationsgesellschaft durchgeführt haben. Der World Summit on Information Society (WSIS), auf deutsch UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, war zum ersten Mal der Versuch, die globalen Herausforderungen der Digitalisierung in einer neuen Form von Governance zu diskutieren. Zu den üblichen Regierungsvertretern kamen in einem „Multi-Stakeholder-Prozess“ weitere Player hinzu: Die Wirtschaft, u.a. weil der die Infrastrukturen des Internets gehören und die Zivilgesellschaft, also wir, die Vertreter derjenigen, die das Internet mit Leben füllen. Schon im Rahmen des WSIS war die Motivation der Bundesregierung, einen richtigen Multi-Stakeholder-Prozess mit Leben zu füllen, eher begrenzt. In wenigen Konsultationstreffen zwischen Regierungsvertretern, Wirtschafts-Lobbyisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin dürften wir als zivilgesellschaftliche Vertreter auch mal etwas sagen. Üblich war die Vorgehensweise, dass die Regierungsvertreter und Wirtschafts-Lobbyisten schon zusammen sassen, man die Zivilgesellschaft mal kurz reinließ, zur Artikulation von politischen Positionen und wir dann wieder gehen dürften, damit Regierung und Wirtschaft weiter reden konnten. Es war also mehr eine Simulation eines Multi-Stakeholder-Prozesses.

Auf den Summits selbst, in Genf 2003 und Tunis 2005 bekamen wenige zivilgesellschaftliche Vertreter auch ein Ticket als Teil der Regierungsdelegation. Ich konnte mich glücklich schätzen, damit unter mehr oder weniger diplomatischen Status 2005 in die Diktatur von Tunesien zu reisen, wo uns der tunesische Geheimdienst weitgehend beschattete. Auf den Gipfeln selbst gab es auch Austausch mit den Vertretern der Bundesregierung, richtig glücklich waren wir aber mit dem Austausch an Informationen nicht. Zum Abschluss des Gipfelprozesses wurde das Internet Governance Forum (IGF) unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs ins Leben gerufen, um die Beschlüsse des WSIS in den nächsten Jahren zu begleiten. Das IGF trifft sich seitdem jedes Jahr in einem anderen Land, um die Idee des Multi-Stakeholder-Dialogs weiter mit Leben zu füllen und eine globale Diskussion über die digitale Gesellschaft weiter zu führen. Wir hatten uns damals als zivilgesellschaftlicher WSIS-Koordinierungskreis einen weiteren Prozess auf nationaler Ebene vorgestellt. Das war ein Vernetzungsgremium von aktiven NGOs und Akademikern, die zu dem Themenfeld Netzpolitik im Rahmen des WSIS-Prozesses an der globalen Diskussion arbeiteten.

Die Bundesregierung sah das wohl etwas anders und überraschte uns 2006 mit dem IT-Gipfel der Bundesregierung. Die Zivilgesellschaft war nicht vorgesehen, stattdessen wurde es zur Show-Veranstaltung der Großen Koalition unter Merkel mit Wirtschaftsgrößen und ausgewählten Universitäten. Letztere sind in der Regel in Forschungsprogrammen nach dem Prinzip des Public-Private-Partnership in den Großprojekten der nationalen IT-Strategie mit der IT-Wirtschaft integriert. Auf dem ersten IT-Gipfel war noch nicht einmal der Bundesdatenschutzbeauftragte eingeladen, soviel zur Einbeziehung von gesellschaftlichen Akteuren in den nationalen Prozess und die Gestaltung der nationalen IT-Politik. Aufgrund der Proteste gab es 2007 wenigstens eine Einladung für den Bundesdatenschutzbeauftragten und soweit ich mich erinnere für eine Spitze der Verbraucherschutzzentralen. Herausgekommen ist auf den beiden IT-Gipfeln jedes Mal nur die Verkündung von Großprojekten durch die Bundesregierung mit den üblichen Größen der IT-Branche.

Am 20. November findet nun der dritte IT-Gipfel statt. Vor drei Tagen fand ich die Einladung des Wirtschaftsministeriums in meinen Mails. Ich war überrascht, dass sie sich wenigstens soweit geöffnet haben, nun beim dritten Mal die Kritik anzunehmen und zivilgesellschaftliche Vertreter wenigstens zum IT-Gipfel selbst einzuladen, wo in „Sonntagsreden“ die Ergebnisse von Arbeitsgruppen vorgestellt werden. Aber immerhin etwas dachte ich. Ein kleiner Schritt hin zu mehr Öffnung des Prozess zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die nationale Netzpolitik. Etwas verwundert war ich, dass andere Aktive in diesem Themenfeld keine Einladung erhalten hatten. Aber ich hatte mir schon den Termin freigehalten und überlegt, auf eigene Kosten nach Darmstadt zu reisen, um das anzuschauen.

Heute gab es die Auflösung: Zuerst bekam ich eine Mail des letztjährigen IT-Gipfelblogs, ob ich denn auch kommen würde und ob man sich mit mir wegen Koordinierung von Blog-Beiträgen abstimmen könne. In einer kurzen Mail zurück schrieb ich nur, dass ich das schon gerne selbst machen würde und man ja auf meine Kommentierung verlinken könnte. Noch ging ich davon aus, als Teil der aktiven Zivilgesellschaft zum IT-Gipfel eingeladen worden zu sein. Aber dann erfuhr ich von Spreeblick und Nerdcore, zwei anderen Blogs in den Top10 der Deutschen Blogcharts, dass sie genau dieselbe Einladung des Wirtschaftsministeriums erhalten haben und sich darüber wunderten. Und schon war alles klar: Wir wurden als Blogger eingeladen, um auf eigene Kosten zum IT-Gipfel zu reise, damit man Offenheit verkünden kann. Das ist nicht die Art von Multi-Stakeholder-Prozess, den ich mir für die Diskussion der digitalen Gesellschaft in Deutschland vorstelle. So fühle ich mich eher benutzt, als billige Kulisse zu dienen und soll dazu auch noch die Kosten für Anreise, Unterkunft und Arbeitsausfall selber tragen, um mir dort langweilige blumige Worte von unserer Bundeskanzlerin und den üblichen Branchenvertretern anzuhören. Ich habe mich daher entschlossen, das Spiel nicht mit zu spielen, den Aufwand und die Kosten zu sparen und nicht nach Darmstadt zu fahren.

Ich finde das schade. Für einen kurzen Moment glaubte ich tatsächlich, die Bundesregierung hätte dazu gelernt und hätte wirkliches Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion der nationalen Netzpolitik mit Einbeziehung von mehr Playern. Aber das scheint leider nicht der Fall zu sein.

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18 Kommentare
  1. Warum sollte sich die Politik auch mit dem gemeinen Bürger auseinandersetzen. Das ist doch nicht effektiv im Sinne einer wirtschaftlichen, prozessoptimierten Politik. Und je mehr klar wird, dass auch der gemeine Bürger über weitreichende Kompetenzen verfügt, desto mehr werden sich Wirtschaft und Bildungselite abschotten. Das ist doch wie bei Bloggern und Berufsjournalisten. Auf der anderen Seite kann zuviel „Stakeholder“ zum Stillstand führen. Und dass das schon innerparteilich ein Risiko ist, hat die SPD ja vorgemacht.

    Am Ende radikalisiert man sich gegenseitig, der Staat den Bürger, der Bürger den Staat. Keiner versteht mehr den Anderen, bis uns alles um die Ohren fliegt.

  2. schreib genau das oben gesagte in einer netten email an die zurück, vllt überlegen die sichs dann anders. negative publicity sollten die doch eher vermeiden wollen..

  3. diese welten liegen heute noch weit auseinander- ohne frage. aber weniger weit als beim letzten gipfel vor einem jahr. im vorfeld des it-gipfels haben wir am 3.11. in berlin einen openspace durchgeführt um die netzwelt und entscheider in persönlichen kontakt zu bringen. ich glaube ein voneinanderlernen ist hier nur durch persönliche erfahrung möglich. so skeptisch viele vertreter beider seiten am anfang waren (und ich zwischendurch auch), gerade durch die verschiedenen sichtweisen gab es viel positive energie und einige vielversprechende projektideen. Der tag ist dokumentiert bei http://www.dnadigital.de. ein kleiner schritt, in welche richtung wird sich zeigen.

    1. Ich schätze ja auch Eurer Engagement und wäre auch gerne gekommen, wenn mein Server nicht sein Netzteil am Montag verloren hätte, auch wenn ich die Themengruppe Eurer Initiative innerhalb einer nationalen Netzpolitik-Strategie eher auf den hinteren Plätzen ansiedeln würde. Mir geht um Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen fernab der üblichen Lobbyinteressen, also auch Beteiligung von CCC , Foebud & Co an den Prozessen. Und in den anderen Gruppen wäre eine größere Beteiligung viel notwendiger für eine gesellschaftliche Debatte, als im Bereich Enterprise 2.0. Es gibt wichtigere Themen, die mehr Einbindung brauchen, um die Konfliktlinien rund um Datenschutz, Open Source, Internetfreiheiten & Co zu diskutieren.

      1. Ich denke, die Zivilgesellschaft wird erst eingeladen, wenn sich Politik und Wirtschaft tatsächlich mit dem Internet beschäftigen. Solange sie aber keine Ahnung haben diskutiert man auf unterschiedlichem Niveau und ist den gegenseitigen Argumenten auch nicht gewachsen.

  4. Ich glaube, der IT-Gipfel hatte in der Tat zunächst eine andere Ausrichtung, als über die von Dir erwartete Netzpolitik-Strategie zu sprechen und eine Gesellschaftliche Debatte zu führen (So wichtig dies auch wäre). Aber auch hier lässt sich, wenn auch zunächst im gesellschaftlichen Anspruch zunächst „kleinen“ Thema E2.0, Bewegung feststellen. E2.0 ist für viele Unternehmen ein großer Schritt. Aber eine Entwicklung, die wieder die Fähigkeit zur Offenheit und Transparenz fördert. Dies wird ganz sicher auch Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Politik haben. Ich könnte mir übrigens gut vorstellen, dass die Fragen einer Netzpolitik-Strategie aufgegriffen werden. Da ich bisher aber mehr auf die unternehmensbezogenen Themen der IT und der Netznutzung ausgerichtet war, bin ich hierzu nicht gut orientiert. Was wäre denn genau Dein Vorschlag? Wen genau würdest Du auf dem Gipfel sehen wollen und mit welchen Themen? Bräuchte es eine eigene AG Netzpolitik, oder sollen bestimmte Personen eingeladen werden, die für dieses Thema in anderen Foren aktiv sind? Wieviele Personen wären das? Ich würde derzeit vermuten, dass das Thema Netzpolitik in seiner Komplexität die Ziele und den Rahmen des IT-Gipfels übersteigt. Aber die Projekte die der IT-Gipfel initiiert hat, siehe DNAdigital, können viel weiter in Details gehen und weit mehr Gruppen involvieren, als es der Gipfel selbst kann. In den Projekten arbeiten auch deutlich mehr Menschen mit, als am Ende auf dem Gipfel Patz haben. Ih denke, es kann auch nicht darum gehen, eine noch größere Veranstaltung zu schaffen, wo dann gar keine Möglichkeit mehr für einen richtigen Dialog besteht. Vielmehr ist es wichtig, dass die Themen ins Bewusstsein gerückt werden und Unternehmen und Politik Taten folgen lassen. Dafür kann der IT-Gipfel hilfreich sein. Er wird aber nicht alle Themen und Probleme lösen können. Dass Deine Einladung als Blogger und nicht als Netzpolitiker bei Dir Verärgerung hervorruft, war vermutlich niemandem klar. Eine Absicht würde ich dahinter nicht sehen. Dein Anliegen bleibt relevant. Durch Abwesenheit hilfst Du diesem aber nicht. Wäre ja schön, Deine Fragen dort zu hören. Dafür musst Du sie aber dort stellen. Und das kannst Du auch und gerade als Blogger vor Ort. Und zwar so, dass es die Adressaten auch mitbekommen.

    1. Ich denke mal, dass ich bessere Möglichkeiten habe, Kritik am Verfahren zu äussern als dort vor Ort zu sein und in der Anonymität der Zuschauer unterzugehen. Das kostet mich Zeit, Geld und erzeugt nur unnötige Frustration. Da kann ich meine knappe Zeit auch für sinnvollere Dinge nutzen.

      Ich möchte ja niemanden die Illussion nehmen, dass das eine total offene und coole Veranstaltung ist und man wirklich was bewegen kann, wenn man vor Ort ist: Soweit ich das die letzten beiden Jahre verfolgt habe, ist das keine offene Veranstaltung, wo man mal einfach zu Mikro laufen und der Kanzlerin Feedback auf ihre Rede geben kann. Man ist dort teil der Inszenierung der Bundesregierung und hört sich langweilige Reden an. Und die Kritik daran hab ich oben schonmal angerissen und werde ich nächste Woche nochmal deutlicher konkretisieren.

  5. Das ist schade. Für Reise- und Übernachtungskosten der Zaungäste von den genannten PPP-Unis kommen übrigens Bundesregierung und Privatwirtschaft auf.

  6. Wie bitte?
    Wieso soll die Bundesregierung einem privaten Blogger die Anreise zum IT-Gipfel bezahlen? Bekommen andere Journalisten oder die Teilnehmer die Anreise etwa bezahlt? Natürlich nicht! Die einzigen, die die Übernachtung bezahlt bekommen, sind Studenten und Schüler, die Anreise zahlt jeder selbst.

    Entweder seid Ihr Teil der „vierten Gewalt“ und unabhängig oder Ihr lasst Euch vom Staat bei Euren Themen alimentieren. Was hast Du eigentlich für ein Selbstverständnis als „Blogger“? Müssen Dir jetzt alle die Themen auf dem Silbertablett servieren – natürlich kostenfrei etc.?

    Und was heißt hier „ich fühle mich benutzt?“ – was Du aus dem IT-Gipfel machst und wie Du berichtest ist doch Deine Sache!

    Ganz schön kindisch was Ihr hier so verzapft.

    1. Wenn die Bundesregierung Blogger als dekoratives Show-Element dabei haben will, dann kann sie ruhig die Fahrtkosten tragen. Im gegensatz zu den beteiligten Unternehmen und den Journalisten bekomme ich fürs bloggen und den Zeitausfall kein Geld, das ist ein Unterschied.

      Ich würde aber trotzdem nicht kommen. Wie Du vielleicht beim nochmal lesen erkennen könntest, geht es mir hier um zivilgesellschaftliche Beteiligung und nicht um Fahrtkostenerstattung. Ich finde es echt ein wenig traurig, dass Blogger als Show-Element zu PR-Zwecken genutzt werden sollen, aber der CCC z.B. nicht zu einem IT-Gipfel der Bundesregierung eingeladen wird. Da läuft was schief.

      1. wieso denn „dekoratives show-element“? das ist doch absurd: du hast zutritt zu einer veranstaltung und kannst dir da deine eigene meinung bilden und darüber schreiben was du willst – wo ist das problem? mir scheint, dass du entweder deinen eigenen fähigkeiten zur kritischen berichterstattung nicht traust (halte ich für unwahrscheinlich – du siehst dich ja offensichtlich als robin hood der websciety) oder aber du siehst eine veranstaltung alleine durch deine anwesenheit zivilgesellschaftliche legitimation gewinnt und diese ehre dem it-gipfel auf keinen fall zukommen darf.

        und dieses genöle um die reisekosten ist echt peinlich. jaja, zivilgesellschaftliches engagement – aber die kosten soll bitte papa staat zahlen, der böse, der will mich ja eh nur benutzen.

        solche argumentationen delegitimieren die grundidee des blogs.

        vielleicht ist es aber einfach bequemer zu hause vor dem rechner zu sitzen und aus der ferne zu kritteln?

        1. Wie ich eben schon geschrieben habe, empfehle ich mal, dass Du dich mit meiner Kritik rund um eine fehlende zivilgesellschaftliche Beteiligung auseinandersetzt.

  7. Ja, gerne – darf ich dann auch empfehlen, dass Du Dich mit meiner Kritik auseinandersetzt?

    Zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung: Der IT-Gipfel hatte von Anfang eine standortpolitische Aufgabe und unterscheidet sich darin grundlegend vom WSIS-Prozess – insofern stimmt die Grundthese Deines Einleitungstextes auch nicht. Es gibt kein einziges Dokument zum IT-Gipfel, dass jemals behauptet hätte, den WSIS-Prozess fortsetzen zu wollen.

    Es geht vielmehr um die wirtschaftspolitische Fragestellung, wie der ITK-Standort Deutschland gestärkt werden kann – wie können FuE im ITK-Sektor in Deutschland gehalten werden? Wie können deutsche Firmen auf internationalen Märkten reüssieren? Wie können ITK-ARbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden? Wie kann e-Government in D verbessert werden?

    Dieser „Auftrag“ des IT-Gipfels reflektiert sich dann auch in den Arbeitsgruppen. Dieser Auftrag wird nicht nach Deinem Geschmack sein, halte ich dennoch für legitim, zumal der IT-Gipfel keinen Vollständigkeitsanspruch hat.

    Geht man also von dieser beschränkten Zweckorientierung des IT-Gipfels aus, muss man die Frage, wer dabei sein sollte, nochmal neu stellen. Einfach zu sagen „Zivilgesellschaft ist nicht dabei – deswegen großer Mist“ ist ein bischen zu einfach.

  8. KLar kannst Du empfehlen, dass ich mich mit Deiner Kritik auseinandersetze. Aber wie Du vielleicht oben im Text nachlesen kannst, hatte ich gar nicht vor, als Blogger zum IT-Gipfel zu fahren.

    Ich hab mich erst dazu entschlossen, als ich eine Einladung hatte, und dachte, dass dies aufgrund einer zivilgesellschaftlichen Einbindung erfolgt ist. Die letzten Jahre haben wir hier und anderswo die fehlende Einbindung kritisiert, insofern dachte ich, dass es nur höflich ist, der Einladung dann nachzukommen. Aber der Einladungsgrund war dann ein anderer und deshalb hab ich den Text geschrieben. Es geht also nicht um Fahrtkostenerstattung, etc.

    Mir ist auch bewusst, dass der IT-Gipfel rein standortpolitische Fragestellungen diskutiert. Mir fehlen aber komplett dabei die gesellschaftlichen Fragestellungen einer digitalen Gesellschaft und mir ist auch nicht bekannt, dass unsere Bundesregierung in diesem Feld irgendeine Motivation zeigt, diese zu diskutieren. Das kritisiere ich und sage, dass wir auch mal einen Internetgipfel brauchen. Das stelle ich mir als gesamtgesellschaftliche Diskussion unter Einbeziehung viele Stakeholder vor, gerne moderiert von der Bundesregierung.

    Dazu gibts diese Woche hier noch mehr.

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