Datenschutz

Zentraldatei der Steuerzahler

Morgen im Bundeskabinett:

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Berliner Zeitung: Bund plant gläsernen Steuerzahler.

Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze kann dann vom Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abgerufen werden. Die vom Finanzministerium zum Gesetz befragten Verbände und Experten begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel des Bürokratieabbaus. Große Sorge wurde aber über die Zentraldatei geäußert. „Angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf sehen wir noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen“, sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Man hoffe, im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen zu können.

Heise: Bundesregierung plant Zentraldatei der Steuerzahler.

Spiegel: Datenschützer kritisieren neues Jahressteuergesetz.

Netzeitung: Zentrale Steuerdatei in der Kritik.

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9 Kommentare
  1. Wenn gewährleistet ist, dass nur ‚Berechtigte‘ die Daten abrufen können, d.h. Arbeitgeber, denen ansonsten auch die Lohnsteuerkarte in Papier übergeben worden wäre, und dort auch nur die Daten abgerufen werden können, die ansonsten auf dem Papier gestanden hätten, sehe ich kein Problem. Bin ich mal wieder zu naiv?

  2. Eine Identifikationsnummer, sie zu knechten,
    sie alle zu finden,
    Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
    Im Lande Merkel, wo die Schatten drohn.
    (frei nach Tolkien)

  3. @Jörg Stratmann: es scheint wohl bisher so zu sein, dass nur die Abfrage stattfindet ob man irgendein Arbeitgeber ist. Man muss also nicht unbedingt der Arbeitgeber desjenigen sein, dessen Daten abgefragt werden.

    Na – wer konstruiert mal eben den schönsten Mißbrauchsfall aus diese Szenario?

  4. Da regt sich ja nun doch einiger Widerstand. Die schönste Schlagzeile hat heute die Süddeutsche Zeitung (Print-Version): „Union verlagt mehr Datenschutz…“ – man denkt sich: Super, endlich! – „…bei der Steuerdatei“.
    Tja, wenn’s ums Geld und die Nebeneinkünfte geht, sind sie plötzlich an vorderster Front dabei, genau wie die FDP bei der Kontenabfrage durch die Behörden. Kann Steinbrück denen mal erklären, dass es doch dabei nur um Terroristen und Kinderschänder geht? ;-)

  5. Die Frage ist doch, ob der Datenschutz überhaupt gewährleistet ist und wer auf die Daten zugreifen darf. Man darf nicht vergessen, dass diese Daten übers Netz gejagt werden was in meinen Augen eine Schwachstelle darstellt.

    Es kann mir eigentlich auch egal sein, wenn in China jemand liest, wie viel ich im Monat verdiene ;-)

  6. Ach je, dieser Kontrollwahn … wenn in ein paar Jahren ein Gesetz kommt, dass mir vorschreibt, wie ich richtig zu sch***en habe, denke ich mir nur noch: Stimmt, das hatte noch gefehlt.

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