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Schweiz: Urheberrechtsdebatte im Parlament läuft

In der Schweiz ist heute (Mo 16.9.07) die Debatte um die Revision des Urheberrechts gestartet worden. Nachdem der Ständerat bereits letztes Jahr den Entwurf verabschiedet hat, ist nun der Nationalrat an der Reihe. Das provisorische Protokoll des Parlaments ist online. Die Digitale Allmend hat wichtige Bruchstücke provisorisch zusammengefasst. Wie bereits berichtet geht es geht grundsätzlich um die Ratifikation der beiden WIPO Abkommen und dem rechtlichen Schutz technischer Schutzmassnahmen (DRM). Dieser Artikel stand heute noch nicht zur Diskussion, sondern wird voraussichtlich am Donnerstag diskutiert und es wurden bereits Änderungsvorschläge angekündigt. Die aktuelle Version erlaubt eine berechtige Umgehung von technischen Schutzmassnahmen für PrivatanwenderInnen.


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Heute waren aber insbesondere zwei Themenpunkte sehr interessant. Erstens wurde ein Antrag gestellt das Gesetz so zu ändern, dass der Download auch illegal wird. Im aktuellen Entwurf ist nur der Upload illegal. Dieser Antrag wurde deutlich abgelehnt. D.h. also das der Download vermutlich legal bleibt. Es ist natürlich noch nicht sicher, aber schon ein guter Schritt.

Das zweite Thema betraf eine Neuerung für die Nutzung von Fernseharchiven und verwaisten Werken durch Sendeanstalten. Der Entwurf war umstritten und kam deshalb auch zur Abstimmung. Der Artikel wurde angenommen.

Die Debatte wurde um 19:00 unterbrochen und vermutlich am Donnerstag weitergeführt.

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