Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt.
Hier ist mal der beste Teil:
Geis: Unsinn. Wir brauchen kein Guantanamo, sondern wir wollen ja nur die potenziellen Gefährder in so etwas wie Unterbindungsgewahrsam, den wir ja jetzt auch schon haben, natürlich unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Wir können Hooligans abfangen und können zunächst einmal die Freiheit entziehen, wir können sie also unterbringen, so lange, bis beispielsweise ein Fußballspiel vorbei ist. Also diese Möglichkeit haben wir jetzt schon.
Heckmann: Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende.
Geis: Das ist richtig. Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen. Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: Bitte?
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.
Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage.
Wir können ja froh sein, dass wir trotz Norbert Geis sowas wie die „freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten“. Bei Norbert Geis hab ich immer den Verdacht, dass er heimlich auch an Homosexuelle denkt, wenn er von „Gefährdern“ spricht.
[via]
Der eigentliche Skandal ist ja, dass trotz allerbester Aufklärung durch Medien wie „Netzpolitik“ (um nur einige zu nennen, fast jedes Web-Medium teilt ja die hier gepflegte Meinung) die verdammten Bürger trotz Schäuble und Co. immer noch diese ganz anscheinend verfassungsfeindliche Partei wählen würden – mit steigender Tendenz.
http://www.spiegel.de/flash/0,5532,13054,00.html
Da fragt man sich doch wirklich, sind wir Linke die Doofen oder die verdammten Bürgerlichen, die eine „verschärfte bedrohungslage“ sehen und „Gefährder“ härter ran nehmen wollen?
Retro-Johnny schrieb am 11. Juli 2007 um 12:48:
> Meinung) die verdammten Bürger trotz Schäuble und Co. immer
> noch diese ganz anscheinend verfassungsfeindliche Partei
> wählen würden – mit steigender Tendenz.
„Die verdammten Bürger“ kriegen das ja zum Großteil nicht mit, was Abseits der Onlineableger der Vertreter der Massenmedien abläuft. Ist aber keine neue Erkenntnis.
Ich habe nur zwei Fragen:
Warum unbedingt ohne Gerichtsprozess?
und
Wer ist ein Gefährder, reicht es da schon aus, Mitglied der Linkspartei zu sein oder ein zwei Zentner Kunstdünger gekauft zu haben, weil der gerade so schön billig war?
Dieses „Das fällt einem nicht leicht“ finde ich immer so charmant. „Das tut mir mehr weh wie dir“ sag ich auch gelegentlich, wenn ich Leute im IRC kicke, aber wenn die Leute das dann ernst meinen, wird mir anders.
Zur zweiten Frage:
DAS scheint heute schon auszureichen:
bka mag tor nicht
So weit sind wir schon…
Die Gewerkschaft der Polizei – nun ja, die sind sicherlich nicht ganz die Klientel von Netzpolitik. Eine allzu fortschrittliche Meinung vertreten sie auch nicht, aber sie sind immerhin gegen Schäubles Angstmacherei und sagen klar, dass wir zurecht Angst um unsere Bürgerrechte haben.Gruseliges Foto von dem Freiberg da in der taz, sieht aus wie mein einer Onkel.
11.07.2007
Interview
„Wegen Schäuble geht Vertrauen in die Polizei verloren“
Der Chef der größten deutschen Polizeigewerkschaft wirft Schäuble vor, aus Angst vor einem Anschlag sinnlose Vorschläge auf Kosten der Polizei zu machen
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
Zitat:
Finden Sie die Schäuble-Vorstöße eigentlich nur aus technischen Gründen fragwürdi?
Nein, wirklich nicht. Mich stört auch, dass solch überzogene Vorschläge auch dazu führen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Polizei verlieren. Sie fühlen sich in ihren Bürgerrechten bedroht – und zwar zurecht. Das Vertrauen der Mehrheit der Menschen ist unsere beste Arbeitsgrundlage und auch unser bester Schutz. Bevor wir das verlieren, verzichte ich liebend gern auf ein paar Gesetze.
Link:
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1779&id=442&cHash=430e305c26
Geis hat sich vor ein paar Tagen auch positiv zum Kreationismus im hessischen Biologieunterricht geäußert: http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10390
Tja, Kinners, nachdem wie Genua und Heiligendamm gelaufen sind, ist es wohl Zeit für einen Generalstreik.
Was fehlt denn bitte noch, um den Rechtstaat vollends in eine Diktatur zu verwandeln? Dass Sch. sich zum Führer ausruft?