Datenschutz

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

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Generell

Erdbeben im Linux-Markt?

Dr. Oliver Diedrich scheibt bei Heise-Open über Oracle, Microsoft, Novell – und die Folgen: Analyse: Erdbeben im Linux-Markt. Und sicher haben auch politische Überlegungen eine Rolle gespielt: Durch das Versprechen, Projekte wie Samba nicht mit Patentklagen zu verfolgen, kommt man den Forderungen der EU nach mehr Wettbewerb im Servermarkt entgegen. Novell dürfte aufhören, die EU-Kommission […]

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Datenschutz

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

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Datenschutz

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

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Demokratie

Release The Music

Die britische Open Rights Group hat eine Kampagne gegen die Verlängerung der Urheberrechtsschutzfristen gestartet: Release The Music. Term extension would: * Starve the public domain, stopping people from reusing, remixing and mashing up old recordings * Stop performers and composers from re-releasing their own public domain out-of-print works * Stop businesses from conserving and re-releasing […]

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Generell

Zypries im Deutschlandradio zum zweiten Korb

Bundesjustizministerin Zypries hat die aktuelle Urheberrechts-Gesetzesnovelle im Deutschlandradio Kultur verteidigt: „Urheberrecht muss fit werden für die digitale Gesellschaft“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht verteidigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Dienstag, die „digitale Welt“ sei im geltenden Gesetz noch nicht abgebildet: „Es war unser Hauptansatzpunkt zu sagen, das Urheberrecht muss […]

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Generell

Kein Filmen bei Urheberrechts-Anhörungen möglich

Letzte Woche hatte ich darüber geschrieben, dass ich gerne die Urheberrechts-Anhörungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf Video aufzeichnen wollte. Nach mehreren Telefonaten und eMails habe ich heute morgen leider vom Sekretariat des Rechtsausschusses nur die Erlaubnis bekommen, in den ersten 5-10 Minuten der Sitzung aufnahmen zu machen. Für mich ist das aber uninteressant, da […]

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Demokratie

Hacking Democracy

Vor wenigen Tagen lief im US-Fernsehsender HBO eine Dokumentation zum Thema Wahlcomputer: Hacking Democracy. Diese findet sich jetzt bei Google-Video in gross und hier in klein: Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen Inhalt von video.google.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Bei Google-Video kann man auch gleich die ganze Dokumentation […]

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Demokratie

Crashkurs Petitionsrecht

Gestern Abend Letzte Woche las ich bei Don Dahlmann einen Hinweis, der mich doch ein wenig die Stirn runzeln ließ: Und wenn man möchte, dass man auch in Zukunft seine Wahl selber mittels Kugelschreiber ausfüllen kann, dann kann man bei einer Petition unterschreiben, die die Abschaffung von Wahlmaschinen fordert. Bekommt man 50.000 Unterschriften zusammen, geht […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Podcast über das Internet Governance Forum

Letzte Woche fand in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und soll ein offenes Multistakeholder-Forum für die globalen Diskussionen rund um Netzpolitik sein. Mein Mitblogger Ralf Bendrath war vor Ort, hat hier ein wenig darüber geschrieben und gestern haben wir dieses ca. 20 […]

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Demokratie

24 Stunden klicken gegen Internetzensur

Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.“ Im Visier […]

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Generell

Soziale Gründe für die Digitale Spaltung in Deutschland

Tagesschau.de hat den Kommunikationswissenschaftler Christoph Neuberger gefragt, warum viele heute noch immer „offline“ sind: Wie lebt es sich ohne Internet? tagesschau.de: Für viele Menschen ist das Internet heute so selbstverständlich wie das Telefon oder der Fernseher. Laut Studien nutzen aber noch immer rund 40 Prozent der Deutschen das Internet gar nicht. Woran liegt das? Christoph […]

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Kultur

Netlabelfestival – 17/18.Nov. – Zürich

Am 17./18. November findet in der Roten Fabrik in Zürich das Netlabelfestival statt. Die Teile des Festivals sind Konzerte, ein Panel, Ausstellung und ein Audiobrunch mit Präsentationen. Die Teilnehmer sind internationale und lokale Musiker, Künstler und Journalisten. Freitag und Samstag finden Konzerte unter dem Motto Broken Friday und Electronic Saturday in der Aktionshalle statt. Das […]

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Generell

Netzpolitik-Podcast: Interview mit Lawrence Lessig

Hier ist ein ca. 50 Minuten langes Interview mit Lawrence Lessig über Creative Commons, Netzneutralität, Kopierschutz, Web 2.0, Free Culture und vielen mehr. Megr über Lawrence Lessig gibt es auch in der deutschen und englischen Wikipedia. Das Interview gibts als MP3 (112kb/s, 40 MB) und OGG (32 MB). Etwas mehr Inhalt gibt es morgen dazu. […]

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