Softwarepatente-Debatte live im Bundestag

Gerade läuft im Bundestag-TV die Debatte um Softwarepatente.

Rainer Funke, FDP, sprach von „kleineren und mittleren Softwareentwicklern“, die betroffen sind. Sofort stellte ich mir vor, wie grosse Softwareentwickler nicht von Softwarepatenten betroffen sind und wo man die Grenze zieht. Bei 1,81m oder erst ab 1,90m? Und ab wann gilt ein Softwareentwickler als „klein“? Alles unter 1,70m oder niedriger? Weiter konnte ich auch nicht folgen, weil mich diese Formulierung zu sehr beschäftigte. War aber auch nicht so spannend.

Dirk Manzewski, SPD spricht von Rechtssicherheit, welche die Richtlinie bringen soll. Definition der Technizität muss „genauer gefasst“ werden, dazu forderte er zu Recht eine Evaluierung der Praxis der Patentämter (vor allem dem EPA). Einige Bedenken hatte er beim FDP-Antrag, „komplizierter Sachverhalt“, dem die Pauschalität im FDP-Antrag nicht gercht wird. „Es trifft nicht, dass es zu unbegrenzter Patentierbarkeit führt, aber die „Zielsetzung ist richtig“, da wären „alle alle einer Auffassung“. Den CDU-Antrag findet er „durchdachter“ und sieht ihn als „Grundlage für späteren einen interfraktionellen Antrag, wie üblich im Bereich „Geistiges Eigentum“.

Günther Krings war völlig von der Rolle, wer ihn aus der Urheberrechtsdebatte kennt, wundert sich, wie vehement er auf einmal gegen Softwarepatente eintrat. Trotzdem nutze er die Bühne, um wieder für ein schärferes Urheberrecht zu plädieren. „Das Geistige Eigentum ist ein hohes Gut, dem auch der gebürtige Schutz gebührt, damit wir alle im 21 jhrdt gemeinsam leben können“. Verwundert war ich über die Formulierung „Fairer Schutz Geistigen Eigentums“, was aber beim Urheberrecht (Stichwort Privatkopie) für ihn nicht zu gelten scheint. „Derzeitiger stand der Richtlinie erstickt Kreativität“, undman müsste“Geistiges Eigentum schützen, um Kreativität zu entfalten“. Eine Bemerkung von Zypries in einer Zeitung, man könne ja eine Rechtsschutzversicherung zu Softwarepatenten abschliessen, hält er für „ziemlich zynisch“. Da wundert man sich zu Recht über die Unwissenheit von Zypries, da es einfach keine Rechtsschutzversicherung zum Schutz vor Softwarepatenten gibt (ausser dieses Businessmodell aus USA zu Linux).

Grietje Bettin von den Grünen brachte einige berühmte Beispiele von der Symphonie oder Mausefalle. Softwarepatente würden die Weiterentwicklung des Wissens würde im IT-Bereich behindert. Das „Einsetzen für Freie Software ist ein wichtiges politisches Ziel für die Grünen“. Die schleichende Ausdehnung von softwarepatenten muss verhindert werden. Die Grünen sind nicht zufrieden mit dem Bundesjustizministerium, „wir werden die Bundesregierung weiter auffordern, die Beschlüsse des EU-Parlaments zu vertreten“. Sie „hofft auf gemeinsamen interfraktionellen Antrag, um zum Europaparlament mit gemeinsamer Stimme zu sprechen“.

Vera Dominike, CDU/CSU sieht die jetzige Fassung als eine „Katastrophe für kleine und mittelständische Unternehmen und den akademischen Nachwuchs“. Dazu wetterte sie gegen „grosse global agierende multis“, was ungewöhnlich für eine Konservative ist. Vielleicht sollte sie mal ihren Kollegen im Europaparlament sprechen, die fast alle von der CDU/CSU Fraktion letztes Jahr für eine dem Rat ähnliche Fassung gestimmt haben. Sie will, dass „ein innovationsfreundliches Klima in Europa bestehen bleibt. Sie sprach sich für einen interfraktionellen antrag aus, um die „Bundesregierung auf den pfad der tugend“ zurückbringen“.

Dr Uwe Küster, SPD, sprach davon, dass Open Source Software eine deutsche Stärke ist, „da wollen wir nichts von abgeben, sondern weiterentwickeln“. Er sprach von einer Studie der dbResearch, die vor zwei Tagen drei Wachstumskerne prognostiziert, nämlich Biometrie, Open Source, Funketikett (Gemeinhin bekannt als RFID). Dazu von „sicheren Rahmenbedingungen“, und dass man eine „einfache Antwort auf Frage, welche Software patentiert werden soll“ bringen müsste. Er kritisierte die grosse Zahl an EU-Patenten auf „Dinge“, die erteilt worden sind, wie dem 1-click oder Mauszeiger-Patent, und auch kannte er wohl den FFII-Webshop, der anschaulich 20 Trivialpatente verdeutlicht. Zu Recht merkte er an, dass Softwareentwicklung ganz anders als die Entwicklung von Maschinen oder Medikamenten ist. „Ich will damit klar machen, dass es eine schwierige Gradwanderung zwischen technischem Fortschritt mit Hilfe von Computern und Trivialpatenten ist. (Übersetzt: Also zwischen ABS und Fortschrittsbalken)
Algorithmen und Geschäftsmethoden dürfen nicht patentierbar sein, „Open Source Projekte dürfen nicht benachteiligt werden“, ganz wichtig sei die Gewährleistung von Interoperabilität. Formale Kritik von FDP am BMJ kann er „nicht stehen lassen“, „Zypries hat sich bemüht“, was falsch ist, weil Zypries sich schon vorher platziert hat, dank schlechter Beratung. Was stimmt ist, dass das BMJ sich im Wettbewerbrat für Interoperabilität eingesetzt hat.

Letztendlich wurde auf die Ausschüsse verwiesen und es bleibt zu hoffen, dass es bald einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag geben wird.