"Das ist Netzpolitik!" - Die Talks
Wir haben im Programm: Netzpolitische Rückblicke auf die Groko und Ausblicke auf die digitalen Herausforderungen der kommenden Legislatur; das Internet der Dinge: Rechte, Regulierung, Spannungsfelder; Gerätesicherheit und Datenschutz; die Urheberrechtsreform und Netzzensur; der Fortgang der globalen Debatte um Netzneutralität und die Neuordnung des Telekommunikationssektors auf EU-Ebene; Wissenschaft und Politik; künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen: Grundlagen, Anwendungsfelder und -probleme sowie politischer Handlungsbedarf; Blockchain und andere p2p-Technologien; E-Privacy; Smart City; allerlei Datenzauberei; digitale Kompetenz und kulturelles Erbe; Sicherheitsrisiken für die Öffentlichkeit, der NSAUA und Widerstandsformen gegen Eingriffe in die Privatsphäre; die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen; ein netzpolitisches Wahlkampf-Special und noch vieles mehr.
Die Einzel-Ankündigungen erfolgen peu à peu ...
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Was habt ihr mit der Netzpolitik gemacht? Rückblick auf vier Jahre Große Koalition
Bald sind Wahlen - ein guter Zeitpunkt, um auf die letzte Legislatur zurück zu blicken. Was hat uns die Große Koalition 2013 zur Netzpolitik versprochen? Was ist daraus geworden? Was war nochmal die Digitale Agenda? Und: Wo sind eigentlich unsere Grundrechte geblieben?
Speakerin: Anna Biselli
Das Internet der Dinge: Rechte, Regulierung & Spannungsfelder
Vom Hobby-Basteln bis hin zur Smart City: Das Internet of Things (#IoT) hat zunehmend Berührungspunkte mit allen Bereichen unseres Lebens. Aber wer bestimmt was erlaubt ist, was mit unseren Daten passiert, und ob es OK ist, unter die Haube zu gucken? IoT sitzt an der Schnittstelle vieler Technologie-, Governance- und Regulierungsbereiche—und schafft dadurch gleich eine ganze Reihe von Spannungsfeldern.
Speaker: Peter Bihr
Gerätesicherheit, Produkthaftung und Datenschutz
Das Internet der Dinge und die zunehmende Vernetzung bringen neue Herausforderungen. Wie kann dabei eine verbraucherschutzorientierte Politik aussehen? Welche Gestaltungsmöglichkeit hat die Bundespolitik und wie können sich Maker und Aktivisten in diese Debatte einbringen?
Über das Wechselspiel zwischen Verbraucherschutz, IT-Sicherheit und Innovation, sowie über mögliche Instrumente zur Regulierung unterhalten sich Markus Beckedahl und Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Imagine the EU declares war on the internet and nobody turns up
Imagine Europe is passing the world's worst censorship law and nobody cared. The EU is preparing to adopt new legislation on copyright which is far worse than ACTA in 2012: It includes an obligation for upload filters (Article 13) that would build a system where citizens face Internet platforms blocking the upload of their content, even if it is a perfectly legal use of copyrighted content.
It is high time to mobilise and fight for the deletion of Article 13! This talk explains how the EU proposal threatens human rights and the functioning of the internet.
Speaker: Joe McNamee
Netzneutralität: Von StreamOn zu Trump
Im vergangenen Jahr hat sich viel im Thema Netzneutralität verändert. Das neue EU Gesetz wird inzwischen in Europa angewendet wobei das Pflichtbewusstsein der nationalen Regulierungsbehörden sehr abhängt von der Stärke der lokalen Telekomfirmen. Währenddessen versucht die Trump Regierung die Netzneutraltätsregeln der FCC aus 2015 zurück zu nehmen und stößt dabei auf massiven Widerstand von breiten Teilen der Gesellschaft. Das wirft die Frage auf wie stabil die europäischen Regeln sind und ob sich mit neuen technischen Standards wie 5G etwas darn ändern wird. Dieser Talk gibt einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen und globale Trends im Thema Netzneutralität.
Speaker: Thomas Lohninger
Neuordnung des Telekommunikationssektors auf EU-Ebene
Günther Oettinger ist zwar nicht mehr EU-Digital-Kommissar, aber seine Ideen leben weiter: Noch unter seiner Ägide hat die EU-Kommission im Vorjahr das ambitionierte Ziel ausgegeben, bis 2025 europaweit den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft zu schaffen. Doch den Umstieg auf eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur will die Kommission mit einer Deregulierung verbinden, die zu neuen Monopolen und einigen wenigen Telekomriesen führen könnte, die wie in den USA den Markt untereinander aufteilen – was dort zu schlechterer Versorgung und höheren Preisen geführt hat. Der Talk gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Debatte in Europa und zeigt auf, welche Weichenstellungen demnächst im EU-Parlament anstehen.
Speaker: Tomas Rudl
Was Politik von der Wissenschaft lernen kann
Vor dem Hintergrund des wiedererwachten öffentlichen Interesses an Künstlicher Intelligenz befasst sich mein Beitrag mit der Frage, wie man sich die Machtverteilung zwischen Technik, Gesellschaft und Politik vorstellen soll.
Speakerin: Jeanette Hofmann
Big data bodies: Machines and algorithms in the world
This short talk presents stories of machine learning, automation and algorithms in the social and cultural context of borders, representations of race, queer asylum, and online harassment. In doing so, it emphasises ways of thinking about big data’s operations as social and cultural practices.
Speakerin: Maya Ganesh
Politischer Handlungsbedarf bei algorithmischen Entscheidungssystemen
Speaker: Konrad Lischka
The tyranny of algorithms and the use of predictive policing by Israel
Since late 2015, the Israeli government has launched an intensive online surveillance and arrest campaign against young Palestinians because of what they write on social media. Over 800 Palestinians were arrested so far because of their Facebook posts. These arbitrary arrests are the result of an algorithm-based predictive policing system developed by the Israeli military intelligence which monitors thousands upon thousands of Palestinian social media accounts and analyzes their content to make a prediction of who could commit an attack. What is worrisome here is the real potential of exporting such system to other countries, particularly those concerned with terrorism and radicalization online. The EU has already expressed its interest in adopting this predictive policing technology to combat online incitement in the EU zone.
Speakerin: Marwa Fatafta
Autonome Fahrzeuge: Von Menschen und Autopiloten
Wie von Geisterhand sollen Autos, Busse oder LKWs in naher Zukunft fahren: Autonome Fahrzeuge sind längst auf Testfahrten auf allen Kontinenten unterwegs. Selbstfahrende Kleinbusse werden bereits auf unseren Straßen getestet. Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Jahr rechtliche Regeln für solche Fahrzeuge geschaffen, über die in dem Vortrag informiert wird. Eine Ethik-Kommission machte sich unterdessen daran, künftige Problemfelder auszumachen und Vorschläge zu erarbeiten, wie damit umgegangen wird. Welche ethischen Fragen stellen sich also bei quasi-intelligenten Fahrzeugen, die mittels Software Entscheidungen treffen? Und was für Autopiloten in den fahrenden Computern, in denen wir sitzen werden, sind eigentlich wünschenswert und vertretbar?
Speakerin: Constanze Kurz
Big Data-Digitalkam-pagnen im Wahlkampf: Bombe oder Mythos?
Seit der Berichterstattung rund um die US-Wahlen wird rege über die Bedeutung von datenbasierten Facebook-Kampagnen diskutiert. Micro-Targeting und Programmatic Campaigning haben sich zu neuen Wahlkampftechniken im Repertoire von Parteien gemausert. Die Politik hat soeben begonnen dieses Feld zu beackern. Mit personalisierten Digitalkampagnen von Kandidaten, Komitees, Verbänden und Parteien können die Lebenswelten von individuellen Usern angesprochen und politische Botschaften massgeschneidert vermittelt werden. Doch sie behindern immer mehr auch die Herausbildung einer Öffentlichkeit und eines politischen Diskurses. Ohne Regulierung und Transparenzregeln bedrohen diese verborgenen "dark ads" in Zukunft die Demokratie in mehrfacher Hinsicht.
Speaker_innen: Adrienne Fichter und Martin Fuchs
Datenjournalismus für die Informationsgesellschaft
Jedes Jahr produzieren wir mehr und mehr Daten, die von Startups, Konzernen und Geheimdiensten gesammelt werden. Datenjournalismus kann die Risiken aufzeigen, aber auch die Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft nutzbar machen.
Bildung für eine digitale Gesellschaft
Von digitaler Bildung wird nun gesprochen, und wie wichtig sie sei. Zahlreiche Initiativen entstehen und gestalten den Diskurs, dem Schule meist hinterher hinkt. Doch wir brauchen nicht die Digitalisierung der Bildung, sondern eine Bildung, die Menschen für ein Leben in einer digitalen Gesellschaft befähigt. Aufgezeigt werden, welche Ansätze und vielversprechenden Projekte sich jetzt schon dieser Aufgabe stellen und welche Bildungsziele und Methoden diesen zugrunde liegen. Dargestellt werden auch, welche Versprechen und Ansätze in Politik und Verwaltung vorherrschen - und wo sich Hoffnung auf Umsetzung lohnt.
Speaker: Daniel Seitz
Fake News und Social Bots im Bundestagswahlkampf 2017 - und was daraus geworden ist
Seit der US-Präsidentschaftswahl wird über den Einfluss von Fake News und Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung diskutiert. In Deutschland löste die Debatte einen hektischen Gesetzgebungsprozess aus. Der Impulsvortrag gibt einerseits einen Überblick über das Thema und analysiert kurz vor der Bundestagswahl, ob gezielte und automatisierte Meinungsbeinflussung wirklich eine Rolle im Wahlkampf spielt. Setzt eine Partei auf solche Methoden? Gibt es Versuche aus dem Ausland, mit Falschmeldungen Einfluss zu nehmen? Oder stellt sich im Nachhinein die ganze Debatte nur als großer Hype heraus?
Speaker: Markus Reuter
Ende der Privatsphäre oder Tod des Internets? Kurzes Update zum Stand der ePrivacy-Reform
Mit der im Januar vorgeschlagenen ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit bei elektronischer Kommunikation verbessern. Das Europäische Parlament und der EU-Rat verhandeln derzeit ihre Positionen zu diesem Vorschlag. Während aus dem EU-Parlament gute Vorschläge zu hören sind, hält sich der EU-Rat bedeckt. Vollkommen unklar ist bisher, wie sich die Bundesregierung positionieren wird. Doch der Lobbydruck der Verlags- & Werbeindustrie ist gewaltig und die Zeichen stehen auf Sturm.
Speaker: Florian Glatzner
Vom Volkszählungs-boykott zum Hacking - Zum Wandel der Widerstandsformen gegen Eingriffe in die Privatsphäre
Widerstand zum Schutz der Privatheit und gegen Überwachung gibt es nicht erst seit der Enthüllung von Edward Snowden. Im Vorfeld der geplanten Volkszählung 1987 gab es eine gewaltige Mobilisierung der Menschen: Zahlreiche Bürger gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Heute stellt sich die Frage, ob die vor nunmehr 30 Jahren geführte Debatte um Privatheit und Datenschutz mit den aktuellen Diskussionen verglichen werden kann. Ist der heutige digitale Widerstand von Whistleblowern, Hackern und anderen Gruppen zum Schutz der Privatheit eine Fortsetzung der damaligen Volkszählungsproteste?
Speakerin: Gina Schad
"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“ - Wer will die Smarte City und welche Alternativen gibt es?
Heute werden Smart Cities vor allem als magische Lösung von Umweltproblemen und Sicherheit verstanden. Smart heißt „zukunftsfähig“, heißt effizient. Bürger werden als Kunden gesehen, die mit bunten Diensten ausgestattet werden wollen. Dass Städte kollabieren können und Überwachung vor allem in städtischen Bereichen ausgebaut wird, fällt dabei unter den Tisch. Was für alternative Beispiele gibt es?
Speaker: Leon Kaiser
Text- und Data-Mining und Verleger-Leistungsschutzrecht – Wie die EU europäische Innovationen gefährdet
Mit ihrem Vorschlag für eine Urheberrechts-Richtlinie zum "digitalen Binnenmarkt" verfolgt die EU-Kommission sich widersprechende Ziele. Einerseits will sie das sog. Text-und Data-Mining (TDM) durch eine neue Schrankenbestimmung rechtlich absichern. Hierdurch sollen Analysen großer Datenbestände ermöglicht werden. Andererseits schlägt die Kommission vor, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einzuführen. Ein solches Verlegerrecht wurde vor einigen Jahren schon in Deutschland eingeführt, mit ausschließlich negativen Folgen. Die Konsequenz könnte ein nahezu uneingeschränkter Schutz von publizierten Inhalten sein, bis zum kleinsten Textschnipsel und Miniaturvorschaubild.
Till Kreutzer und Patrick Bunk beleuchten diese gefährliche Entwicklung aus rechtlicher/ rechtspolitischer und unternehmerischer Sicht.
Öffentlich-rechtlich im Netz: Zwischen gesetzlichen Grenzen und proprietären Plattformen
Das (vermeintliche) Überangebot an Inhalten im Internet setzt öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote unter verschärftem Legitimierungsdruck. Gleichzeitig schränkt das Rundfunkrecht den Handlungsspielraum öffentlich-rechtlicher Sender im Netz und damit auch die Möglichkeiten neue digitale Potentiale auszuschöpfen beträchtlich ein. Ein Vortrag über (ungenutzte) Chancen und problematische (Selbst-)Beschränkungen von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet.
Speaker: Leonhard Dobusch
Freier Zugang zum digitalen Gedächtnis?
Nach einer kurzenmedientheoretischen Einführung und Hinführung zum Kulturellen Gedächtnis Digital wird aufgezeigt, mit welch schwierigen Problemstellungen die Kulturerbeeinrichtungen bei der Überlieferung des Kulturerbes in digitaler Form (Digitalisierung & Zurverfügungstellung der Abbilder ggfs. noch geschützter körperlicher Werke) sowie des neuen digitalen Kulturerbes (Gifs, Memes, Remixes, Mashups etc.) konfrontiert sind.
Mehr Informationen zu den Inhalten des Talks.
Speakerin: Ellen Euler
Hello Web 3! – Blockchain und andere p2p-Technologien als Grundlage für das zukünftige soziale und sichere Internet
The B word is buzzing everywhere these days. Initial Coin Offerings seem to have become the hype thing on the internet in recent months. But it's well worth to look beyond the craziness of this funny internet money and the token sale hype: Decentralised applications that do not rely on classic server-client system might be the new way of architecting a fundamentally different services on the internet. Services where users regain agency and don't have to trust the FANGs (Facebook, Amazon, Netflix, Googles) to not turn evil but where they can interact with an open infrastructure on which true p2p services can easily be deployed. Advanced crypto graphic schemas and new p2p technologies could allow secure e2e encrypted messaging and data distribution whose maintenance could be incentivised using blockchain technology to overcome the tragedy of the digital commons and to build a secure post-Snowden Web 3.
Speakerin: Dr. Jutta Steiner
Autokraten ein Vorbild sein? Wie die EU über das Urheberrecht die Netzzensur zur Pflicht machen könnte
Der wohl größte Aufreger in der laufenden EU-Urheberrechtsreform ist der Vorschlag von Jetzt-Finanzkommissar Günther Oettinger, alle Plattformen, die User Generated Content beherbergen, zu automatischem Filtern zu verpflichten, damit urheberrechtsverletzende Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden können.
Schon aus urheberrechtlicher Sicht erscheint die so letztlich erzwungene flächendeckende Filter-Infra-struktur extrem heikel, denn Automaten werden kaum zuverlässig die als Zitat, Satire oder presserechtlich zulässigen Uploads von eindeutig illegalen unterscheiden können. So richtig monströs wird das Vorhaben aber dann, wenn man es vor dem Hintergrund sieht, dass schon heute das Urheberrecht – wegen seiner guten Durchsetzbarkeit – millionenfach als Werkzeug missbraucht wird, um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu fegen und so inhaltliche Zensur zu betreiben.
Wenn per Filter zukünftig schon auf jeder Art von Plattform beim Upload angesetzt werden könnte, wäre damit eine veritable Zensurinfrastruktur etabliert, die geradezu zum Missbrauch aber auch zur gesetzlichen Erweiterung auf die Durchsetzung anderer Arten von Rechten einlädt.
Format: Vortrag mit anschließendem Q&A
Speakerin: Julia Reda (EU Parlament)
Ein Auftrag an die Hochschulen: Berliner Appell für die Offene Wissenschaft im Gespräch mit denen, an die er sich richtet
Aus der ersten Gruppe junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Rahmen des "Fellow-Programms Freies Wissen" gefördert wurden, wurde der "Berliner Appell für die Offene Wissenschaft" formuliert. Er fordert von den Hochschulen und weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland klare Bekenntnisse zu Open Science, die sich in klar unterstützender Kommunikation, Berücksichtigung bei Personalentscheidungen und wenigstens gleichberechtigter Anerkennung von Open Science in Forschung und Lehre zeigen müssen.
Wir stellen den Appell im Detail vor, Erklären seine Entstehung und diskutieren ihn mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Institutionen, an die er sich richtet: Wie können die Forderungen des Appells berücksichtigt werden? Was sind die Hindernisse? Was ist konkret geplant?
Format: Vorstellung des Berliner Appells für die offene Wissenschaft und Diskussion
Speaker_innen: Dr. Gregor Hagedorn
Bursting the Brussels Bubble! Wie kann Zivilgesellschaft wirksam Einfluss auf EU-Politik nehmen?
Zivilgesellschaftliche Gruppen der digitalen Welt waren lange Zeit gar nicht oder kaum präsent in den EU-Foren, mit EDRi als weithin bekannter Ausnahme. Oft genug mussten und müssen sie sich daher damit begnügen, mit großem Aufwand und geringen Erfolgsaussichten die problematischsten lokalen und regionalen Effekte von Regeln abzufedern, die auf viel höheren Ebenen bereits lange vorher festgelegt worden sind.
Es ist daher nur logisch, dass auch die Zivilgesellschaft die Aushandlungsebene international abgestimmter Regeln stärker in den Fokus ihrer Aktivitäten nimmt. Sie hat dabei mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen: Wer sehr transparent arbeitet, kann leicht argumentativ ausmanövriert werden, er kaum Reisekosten-Budgets zur Verfügung hat, kann an Verhandlungsrunden nur teilweise teilnehmen, um nur zwei der größten Herausforderungen zu nennen.
Wir wollen Expertise zum Umgang damit sichtbar machen und so mithelfen, die strukturellen Nachteile zivilgesellschaftlicher Gruppen auf dem internationalen Parkett zu beheben.
Format: Impulsvortrag + Fishbowl zu internationaler Advocacy
Speakerin: Kirsten Fiedler