Der wohl größte Aufreger in der laufenden EU-Urheberrechtsreform ist der Vorschlag von Jetzt-Finanzkommissar Günther Oettinger, alle Plattformen, die User Generated Content beherbergen, zu automatischem Filtern zu verpflichten, damit urheberrechtsverletzende Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden können.
Schon aus urheberrechtlicher Sicht erscheint die so letztlich erzwungene flächendeckende Filter-Infra-struktur extrem heikel, denn Automaten werden kaum zuverlässig die als Zitat, Satire oder presserechtlich zulässigen Uploads von eindeutig illegalen unterscheiden können. So richtig monströs wird das Vorhaben aber dann, wenn man es vor dem Hintergrund sieht, dass schon heute das Urheberrecht – wegen seiner guten Durchsetzbarkeit – millionenfach als Werkzeug missbraucht wird, um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu fegen und so inhaltliche Zensur zu betreiben.
Wenn per Filter zukünftig schon auf jeder Art von Plattform beim Upload angesetzt werden könnte, wäre damit eine veritable Zensurinfrastruktur etabliert, die geradezu zum Missbrauch aber auch zur gesetzlichen Erweiterung auf die Durchsetzung anderer Arten von Rechten einlädt.
Format: Vortrag mit anschließendem Q&A
Speakerin: Julia Reda (EU Parlament)