Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen Rückblick wagen: Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland (PDF) Aus politikwissenschaftlicher Perspektive wird der politische Prozess untersucht, der Access Blocking in Deutschland einführen [...]
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Tag-Archiv: Zensursula
Zensursula – Ein Rückblick
BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged AK-Zensur, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, verfassungsbeschwerde 34 Kommentare
Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt: Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, EU, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Censilia, GlüStV, JMSTV, Netzsperren, Zugangserschwerungsgesetz 33 Kommentare
AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!
Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. “Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Menschenrechte, Netzpolitik, Überwachung, Zensur Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte, Netzpolitik, Netzsperren, netzzensur, Überwachung, Zensur 12 Kommentare
Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?
Gemeinsame Presseerklärung von AK-Zensur und Chaos Computer Club: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, Zensur Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzzensur 23 Kommentare
Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren
Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren. Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube: Ein kurzer Kommentar von mir kommt auch drin vor.
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzzensur, tagesschau, tv 31 Kommentare
Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt
Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzzensur 59 Kommentare
Koalition beerdigt Internetsperren
Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des “umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet” verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung. Die spannende Frage ist: Gab es einen [...]
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