Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

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Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, dass sie auf der Pressekonferenz auf jeden Fall wiederholt „Sch***.“ fluchte. Was auch immer exakt gesagt wurde, vermitteln Körpersprache und Simmlage doch deutlich ihre negative Haltung. (In dieser Urslaubszeit tut hier der Fileupload bei mir auch leider nicht …)

Hier die letzteeine interpretierte Bemerkung unserer Justizministerin Brigitte Zypries unmittelbar vor Beginn der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung zum Start der Internetzensur-Gesetzgebung zu Familienminisiterin Ursula von der Leyen:

„Wir könn’n nochmal“ – Hier ist Scheiße, einmal so [und knallt beim „Hier“ ihre Tischvorlage hin]

Quelle: ARD-Aktuell Beitrag für die 14h Tagesschau vom 22. April 2009.
Unglaublich ehrlich – und immerhin laut genug. (Ja, ich hab mir die Stelle > 42x verstärkt, komprimiert und verlangsamt angehört.)

Sehr lesenwert auch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung: Zickenkrieg im Bundeskabinett.

Danke liebe ARD. Kann wer bitte noch nen Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz bereitstellen?

Auch interessant: Gesetze betreffend des Fernmeldewesens sind des Bundesrates Zustimmungs-pflichtig. Die Bundesregierung sieht das hier natürlich anders.

Weitere Artikel

37 Ergänzungen

  1. Hier an dieser Stelle möchte ich MOBIS erwähnen, den Verein „MissbrauchsOpfer Gegen Internetsperren“. Bisher nur einmal in den ARD-Nachtnarichten Erwähnung gefunden und Online in einem ZEIT-Artikel. Das Interview findet man auf YouTube

    Ein Blog des Vereins findet man unter: http://mobis.wordpress.com

    Dieser Ansatz braucht weitere Unterstützung!

    1. Mobis ist wohl ein russicher/griechischer Verein oder hat „passwort“ als Passwort genutzt, denn unter der von Dir verlinkten URL findet sich nur ein kyrillisches Suchformular im WordPress-Design.

  2. 22.04.2009: Das Ende der Unschuldsvermutung

    Justizministerin Brigitte Zypries:
    „Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.“
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/136556

    Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
    Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

    Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):
    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

    Keine weiteren Worte nötig!

  4. Ich höre da etwas anderes:

    Zypries: „[…] Wir könn‘ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.“
    Guttenberg: „Verzeihung …“.
    (ab 4’28“)

    Ergibt im Kontext des Clips übrigens auch mehr Sinn, da es vorher um die übereilte Gangart von von der Leyen und Guttenberg geht.

  6. Gut, daß es solche Seiten wie Netzpolitik gibt. Was der 1&1 Mensch da sagte, befürchtet auch Freenet in einem Interview.

    Als Ausgewanderter betrifft mich die Zensur in DE nur indirekt, da ich befürchten muss kein Geld mehr mit LEGALEN FSK18 Seiten zu verdienen, weil die ja später genau wie die Killerspieleseiten, Poker- und Splatterfilme-Seiten wegzensiert werden.

    http://www.kn-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/?em_cnt=87600

  7. ja, höre auch kein „scheiße“ heraus sondern eher etwas in der Form wie das, was Zielwasser schon beschrieben hat.

    Denke der Artikel sollte schnellstmöglich revidiert werden.

  9. „Sie können doch mal Bescheid sagen, dass Sie hochgehen!“

    Ganz eindeutig. So schön die andere Interpretation auch wäre …

  11. sie hat laut und deutlich „scheisse“ gesagt. mehrmals. und ich bin mir ziemlich sicher gesehen zu haben, wie ihr die von der leyen ein bündel geld zugesteckt hat (die regierung lügt und betrügt, ich sehe keinen grund sich weiterhin an fakten zu halten, schon gar nicht wenn man dem rechtsstaat derart unverholen den krieg erklärt, bzw. ihn mit einem schlag abschafft).

  12. @desp: Nur weil die Regierung lügt und betrügt, berechtigt uns das keineswegs, es ihr gleich zu tun. Außerdem ist es unserer Sache absolut nicht dienlich.
    Es gibt da so ein schönes Sprichwort:
    „Argumentiere nie mit einem Idioten. Er zieht dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er dich mit Erfahrung.“
    Ich denke, das können wir hier übertragen. Die haben auf dem Gebiet, auf das du dich begeben willst, wesentlich mehr Erfahrung.

  13. Ich würde den Artikel auch so schnell wie möglich korrigieren. Fehlverhalten durch eigene Lügen auszugleichen finde ich nicht sehr klug.

  14. Ja, sie sagt: „Sie können bescheid sagen wenn…“
    Sie nuschelt aber schon sehr stark.

    Es ist schon interessant – ich dachte Homeschooler wären die einzigen, für die der Rechtsstaat nicht zutrifft und die Gesetze nach Willkür die Grundrechte explizit außer Kraft setzten. Man sieht, das Internet ist auch nicht mehr sicher.
    Also alle autarken Bildungsmedien und Bildungsmöglichkeiten werden verfolgt….

    Gut, dass die Regierung in Sachen Schule immer noch auf eine immense Staatsgläubigkeit des Volkes zählen kann. Dann kann sie den Irrtum Internet vielleicht doch noch in ihren Klassenzimmern korrigieren.

  15. Aber am Ende ist wenigstens noch ein richtig guter Witz dabei: „sei ein Signal und zeige die Handlungsfähigkeit der Koalition“.
    Ich musste einfach lachen, ging nicht anders.

  16. Ich habe gestern den Ausschnitt im TV gesehen. Dort hörte ich klar: „Ihr könnt mir auch Bescheid sagen…“ also ein Duzen!

    Im übrigen soll Zypries vor den beiden „vons“ die PK verlassen haben. Es scheint so, als ob die beiden „vons“ sich eigenständig verhalten hatten…

  17. 1. Was ist denn an dem SZ-Artikel „Zickenkrieg im Bundeskabinett“ bitteschön lesenswert? Dass er sexistisch ist? Oder würde es eine ähnliche „Berichterstattung“ geben, wenn sich Männer uneinig wären?! Wie lautete dann die Überschrift? Schwanzvergleich im Bundeskabinett? Und würde da auch vom Augenrollen der politischen Gegner „berichtet“?! Man mag von den Standpunkten der Ministerinnen halten, was man will, aber eine journalistische Auseinandersetzung auf Klatschspalten-Niveau ist in jedem Falle unangebracht. Und damit auch die Weiterempfehlung in einem Politik-Blog.

    2. Das, was du da verstärkt, komprimiert und langsam gehört haben willst, scheint mir doch stark um den Wunsch-Begriff „Sche…“ gestrickt. Auch wenn es sicherlich knackig wäre, wenn Zypries „Sch…“ gesagt hat – hattse aber nicht.

  20. Respekt, wie unsachlich und trivial die Berichterstattung hier derzeit ist.
    Mit Verlaub: Das kann man sich sparen, es schadet der Sache nur.

    Sie hat sich eindeutig beschwert, dass die anderen ihr nicht „bescheid“ gesagt haben. Nichts mit „Scheiße“ (was semantisch keinen Sinn ergäbe und zudem nichts mit irgendwelchen Gesetzesvorlagen zu tun hätte).

    Vielleicht soll das ja irgendwie Satire sein…

    Momentan krebst Netzpolitik tatsächlich auf dem Niveau des heise-Forums herum.
    Wünsche mir Besserung.

  21. Vielleicht gibt es noch ne andere Quelle(Ton) ? Also mir erscheint es eher in die Richtung „Bescheid“ zu gehen. Der Fakt dass sich die beiden nicht verstehen, wäre schon eher als Thema geeignet gewesen, hierbei aber mit der Spezifizierung auf den Grund warum sich beide nicht verstehen/leiden können.

  22. Also wenn die Berichte hier weiterhin diese „Qualität“ behalten, dann haben die Macher gar kein Recht mehr sich über irgendwas aufzuregen,im übrigem ganz abgesehen davon, was gesagt wurde.

  23. So schlimm finde ich so einen Verhörer jetzt aber auch nicht. Außerdem wurde er doch ziemlich schnell in den Kommentaren korrigiert – das ist doch genau der Vorteil an Blogs.

  24. Natürlich ist ein Verhörer nicht schlimmt. Aber wer auf Ehrlichkeit pocht sollte auch das Rückrad haben und diese Fehler sofort korrigieren. Jedenfalls ist dieser Artikel sehr peinlich.

  26. Ich finde den nicht wirklich peinlich. Blogs sind Meinungen und die Kommentare gehören dazu. Wer jetzt nur den BlogPost selber liest, der ist wohl noch nicht bei der Meinungsbildung 2.0 angekommen.
    Genauso sind Zeitungsartikel Meinungen, die dagegen niemals revidiert werden und die Kommentare dort werden anscheinend von den Schreiberlingen ignoriert. Die Zeitungsartikel stellen sich nur immer auf die Position sie seien neutral, obwohl man das Gegenteil oft schon an der Wortwahl erkennen kann.
    Für mich ist der Post einfach nur eine Diskussionsgrundlage.

  29. Jau, ich hab mir das jetzt auch mal angehört und ich höre eindeutig sowas:

    Zensursula: „So, jetzt kanns ja losgehen“
    Zypriss (ins Wort fallend): „Sie können doch mal mir Bescheid sagen, dass Sie hoch gehen“
    Gutenberg: „Verzeihung“

  31. ich bin gespannt, ob der verhörer irgendwann in diesem artikel berichtigt wird. in dem ard-ausschnitt ist nix von schiet zu hören, sondern, wie schon oft angemerkt:
    „…ihr könnt mir doch mal bescheid sagen dass ihr hoch geht *grummel*“

    so einfach, nur der wahrheit zu Liebe :)

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