Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel,
was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen?
Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und Jüngeren mit ihren sehr unterschiedlichen Zugaengen zu dem Medium? Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?
Es mag ja sein, dass sich in der SPD niemand bisher damit beschäftigt hat oder Ihnen das einfach entgangen ist, aber da draußen im Land außerhalb des Bundestages gibt es sehr viele Leute, die sich darüber seit Jahren Gedanken machen. Es gab übrigens auch schon 2003 und 2005 einen UN-Weltgipfel, der diese und andere Fragen intensiv diskutiert hat, auch mit aktiver Beteilung aus Deutschland. Alleine an akademischen Experten zum Thema Datenschutz gibt es in Deutschland sicher mehr als zwei Dutzend, und die bearbeiten alle diese und weitere grundlegenden Fragen. Einige haben sogar schon Antworten. Wir helfen gerne mit Kontakten, falls Sie wirklich interessiert sind.
Ich muss Sie allerdings vorsichtshalber darauf hinweisen, dass die SPD in den letzten zehn Jahren sämtliche Glaubwürdigkeit als Datenschutzpartei verspielt hat, unter anderem durch das konsequente Mittragen fast aller Überwachungsideen der Innenminister Schily und Schäuble sowie diverser KollegInnen. Hier wäre also einiges an Kurswechsel, Aufräumarbeit und Wiedergutmachung zu leisten.
Jaja, unsere wackeren Kungs und Mädels von der SPD. Beschließen praktisch im politischen Blindflug ein Gesetz zum Datenverkehr nach dem anderen ohne „…sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten…“ befasst zu haben. Aber immerhin soll Selbsterkenntnis ja der erste Schritt zur Besserung sein. Nicht war, Herr Wiefelspütz, Frau Zypries und Kollegen.
Oh Herr lass Hirn auf unsere Politiker regnen. Diese Sätze sind derart entblössend und erniedrigend das mir die Worte fehlen. Seit Jahren wird über diese Thema diskutiert, es werden Gesetze beschlossen und der traut sich zu sagen, man hätte sich noch nicht ausreichend Gedanken gemacht??!! Was haben die Damen und Herren denn bitte die ganzen Jahre über gemacht? Ihre Diäten gezählt?