Parallel zu dem 25c3-Talk über den elektronischen Personalausweis gibt es hier ein Kurz-Interview mit Frank Rosengart zu ebendiesem. In etwas mehr als drei Minuten erklärt Frank, was der neue elektronische Personalauseis bringen soll, was die Kritik des CCC ist und wie man sich jetzt noch dagegen wehren kann. Einfache Lösung: Gar nicht erst mitmachen.
Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
Ihr habt Euch nicht um veraltete Themen wie den E-Pass zu kümmern, sondern vor allem um den neuen BPA, welcher alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.(Einführung 2010, freiwilliger Fingerabdruck, aber biom./digitales Zwangsfoto!), die Gesundheitskarte und dergleichen Scheiß. Ich freue mich, wenn hier mal zu diesem Thema ein neuer Blog eröffnet wird. Danke jedenfalls für diese Seite, wenn auch dieser Sicherheitscode manchmal kaum lesbar ist, da die Buchstaben oft in einem einzigen schwarzen Klumpen verschwinden und man daher mehrmals versuchen muß, den Beitrag zu senden. Gruß
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Ihr habt Euch nicht um veraltete Themen wie den E-Pass zu kümmern, sondern vor allem um den neuen BPA, welcher alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.(Einführung 2010, freiwilliger Fingerabdruck, aber biom./digitales Zwangsfoto!), die Gesundheitskarte und dergleichen Scheiß. Ich freue mich, wenn hier mal zu diesem Thema ein neuer Blog eröffnet wird. Danke jedenfalls für diese Seite, wenn auch dieser Sicherheitscode manchmal kaum lesbar ist, da die Buchstaben oft in einem einzigen schwarzen Klumpen verschwinden und man daher mehrmals versuchen muß, den Beitrag zu senden. Gruß