Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute: Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt. Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre […]
