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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 02.10.2024

D64
Die Gesetzesentwürfe zum "Sicherheitspaket" sehen massenhafte biometrische Überwachung vor. Der Verein D64 ordnet die Behauptungen der Bundesregierung rund um die Maßnahmen ein. Das soll helfen, "Populismus, verfassungswidrigen Vorschlägen und technisch nicht umsetzbaren Scheinlösungen entgegenzuwirken".
SZ/dpa
Bevor sie im kommenden Jahr abgewickelt wird, kann sich die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft über einen Erfolg freuen: Erstmals geht ein mit Bundesmitteln geförderter Mobilfunk-Mast in Betrieb und schließt somit ein Funkloch in Rheinland-Pfalz.
heise online
Der Bundesrat verzichtet künftig auf die Fax-Pflicht bei der Einreichung von Eingaben der Länder. Sie können nun auch als PDF mit zusätzlicher Word-kompatibler Datei rechtswirksam übermittelt werden.
404 Media
Die Bezahlplattform PayPal gibt Daten der Nutzer*innen in den USA standardmäßig weiter, "um ein personalisiertes Einkaufserlebnis" zu bieten. Auch in Deutschland ist "interessenbasierte Werbung" zugelassen, solange die Nutzer*innen nicht aktiv widersprechen.
Bundesministerium für Staatssicherheit
Kommunikationsguerilleros haben eine Website gebastelt, auf der die heftigsten Spitzen des aktuell debattierten Überwachungspakets der Bundesregierung vorgestellt werden. Die Website soll den Anschein erwecken, von einer Bundesbehörde zu stammen, die Adresse ist die des BKAs.
Normenkontrollrat
"Verhaltenes Lob" für die Bundesregierung gibt es vom Nationalen Normenkontrollrat. Dem Jahresbericht 2024 zufolge habe es Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung und beim Bürokratieabbau gegeben, Nachholbedarf gebe es aber weiterhin.
tagesschau
Es werden zu viele persönliche Daten abgefragt, außerdem gebe es quasi Digitalzwang: Das werfen Datenschützer:innen wie der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel der Deutschen Bahn zu ihren Sparpreis-Tickets vor. Diese weist die Vorwürfe zurück.
dnip
Das Schweizer Techjournalismus-Magazin dnip hat einen Verein gegründet. Die Redakteur:innen wollen sich weiter dem Non-Profit-Journalismus zu Digitalisierungsthemen widmen und verkünden: "dnip.ch ist flügge geworden"

Ticker vom 01.10.2024

Bundesnetzagentur
Der erste Trusted Flagger nach dem Digital Services Act in Deutschland ist da. Die Bundesnetzagentur hat die Meldestelle REspect! aus Baden-Württemberg zugelassen. Wenn Trusted Flagger Inhalte melden, müssen Plattformen diese priorisiert behandeln.
heise online
Detlef Borchers berichtet über den ersten öffentlichen Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange seit dessen Freilassung. Assange sprach vor einem Ausschuss des Europarats, in dem die Wirkung seiner Inhaftierung auf die Menschenrechte untersucht wird.
CDT Europe
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute die Spyware Coordination Group gebildet. Die Gruppe will sich für stärkere EU-Regeln gegen Spionagesoftware einsetzen, um Grundrechte und den Rechtsstaat zu schützen.
Notlage Menschlichkeit
Ein Bündnis, dem unter anderem Pro Asyl angehört, hat einen Generator gebaut, um Abgeordnete wegen des sogenannten Sicherheitspakets anzuschreiben. Es führe zu einem "Generalverdacht gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund" sowie "Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken von uns allen".
Digitale Gesellschaft
Für kurzentschlossene Berliner:innen oder alle anderen im Stream: Heute Abend findet in der c-base wieder der netzpolitische Abend statt. Es geht um KI im Militär, die Rolle des Internets bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie natürlich das sogenannte Sicherheitspaket.
Techdirt
Große Online-Dienste wie Google, Meta oder X blockieren Links oder gar Accounts, die auf ein jüngst geleaktes Dossier über den republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidaten JD Vance verweisen. Techdirt analysiert das widersprüchliche Verhalten der Anbieter.
Southern Poverty Law Center
Die US-Website vdare.com, eine Plattform für weiße Nationalist*innen mit Verbindungen zu Trump-Beratern, hat ihren Betrieb eingestellt. Gegen das Betreiber-Ehepaar wird wegen Missbrauch von Spendengeldern ermittelt.
The Verge
Nach dem Reddit-Blackout im Vorjahr, mit dem tausende Communitys gegen eine API-Änderung protestiert hatten, ändert das soziale Netzwerk seine Regeln: Community-Moderator:innen müssen beim Anbieter um Erlaubnis fragen, bevor sie ihr Subreddit etwa auf "privat" schalten.
El País EN
Offenbar hat Apple auf eigene Faust still und heimlich fast hundert VPN-Apps aus dem russischen App-Store entfernt. Das macht den Zugriff auf in Russland blockierte Websites schwerer als zuvor.

Ticker vom 30.09.2024

Deutschlandfunk Kultur
Viele Menschen wünschen mehr Polizei auf der Straße, doch das wirkt als Bumerang: Denn mehr Polizei führt zum Wunsch nach noch mehr Polizei. Eine Untersuchung des Kriminologen Tim Pfeiffer in Kassel ergab: Mehr Polizei sorgt für ein Gefühl von Unsicherheit.
heise online
Ginge es nach dem Bundesrat, würden die Vorschriften zur Identifizierung von Domain-Inhaber:innen deutlich verschärft. Ebenso sollen Ermittlungsbehörden leichter an die Daten kommen. Begründet hat die Länderkammer dies etwa mit Fake-Shops.
OCCRP
Mehrere Journalist*innen haben undercover recherchiert, wie pro-russische Leute auf Telegram für Sabotageakte und anderes rekrutiert werden. Die ungezielten Anwerbeversuche bezeichnet eine Fachfrau im Text als "trash fishing".
The Washington Post
Adolf Hitler geht grade mit KI-generierter Stimme und in englischer Sprache viral. Besonders viele der Videos tauchten offenbar auf X, TikTok und Instagram auf, wurden aber nach Meldung immer wieder gelöscht.
The Guardian
Der kalifornische Governeur hat Veto gegen ein Landesgesetz zu sogenannter Künstlicher Intelligenz eingelegt. Zuvor waren große IT-Firmen wie Meta, aber auch die Mozilla Foundation, Sturm gegen das Gesetz gelaufen, das die Sicherheit generativer KI erhöhen soll.
Ars Technica
Nach einem US-Gerichtsurteil soll die Schattenbibliothek LibGen 30 Millionen US-Dollar wegen Urheberrechtsverstößen bezahlen. Da die Betreiber:innen unbekannt sind, dürfte dies ins Leere laufen. Indes zielt das Urteil auch auf Hosting-Anbieter und dergleichen ab.
VZBV
Eine pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässig, hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Damit konnte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Drillisch Online durchsetzen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.