Der kommende Digital Networks Act müsse das offene und freie Internet erhalten und keine Kompromisse bei der Netzneutralität eingehen, fordern Verbraucherschützer:innen. Auch dürfe es keine Abstriche beim Kundenschutz geben.
Ticker
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Ticker vom 22.04.2026
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ChatGPT soll einem Mörder in Florida dabei geholfen haben, die richtige Munition und Strategie für seinen Angriff zu wählen. Nun hat ein Staatsanwalt Ermittlungen aufgenommen, OpenAI bestreitet die Vorwürfe.
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Meta beginnt, die Tastenanschläge und Mausbewegungen seiner Mitarbeiter:innen aufzuzeichnen und für KI-Training auszuwerten. Langfristig will Meta auf „agentische KI“ setzen, bei der Software möglichst autonom arbeitet.
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Das "ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung" hat die Digitalausgaben des Bundes 2025 untersucht. Demnach habe der Bund vieles per Sondervermögen bestritten. "Das wirft die Frage auf, von welcher Dauer dieses verstärkte Engagement für Digitalisierung ist."
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Die britische Medienaufsicht Ofcom hat ein Verfahren gegen Telegram eingeleitet. Die Beamt:innen prüfen nun, ob der Messenger seine Pflichten einhält, um die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial zu verhindern.
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Auf EU-Ebene will Deutschland Regeln für industrielle KI abbauen. Zehn EU-Mitgliedstaaten halten dagegen, berichtet Politico mit Verweis auf ein entsprechendes Papier und Diplomat:innen, darunter die Niederlande, Spanien, Griechenland, Portugal und Österreich.
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Die Grünen im Bundestag wollen laut Positionspapier ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Für Alterskontrollen brauche es eine "rechtssichere, verlässliche, diskriminierungsfreie, datensparsame und grundrechtsschonende Lösung". Diese Technologie existiert nicht.
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Unter anderem das Gesetz über digitale Dienste (DSA) hat Kompetenzen der Landesmedienanstalten Richtung EU-Kommission verlagert. Nun will die Medienaufsicht bei der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) wieder mehr zu tun bekommen.
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Ticker vom 21.04.2026
Besitzer:innen von älteren Smartphones sind ab dem 1. Juli wegen Sicherheitsanforderungen von E-Rezept und elektronischer Patientenakte (ePA) ausgeschlossen. Betroffen sind alle, deren Gerät mit Android 13 oder einer älteren Version läuft.
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Deezer erhält nach eigenen Angaben täglich rund 75.000 KI-generierte Musiktracks. Das entspreche etwa 44 Prozent aller Uploads.
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Netflix will, dass deutsche Synchronsprecher:innen ihre Stimmen unentgeltlich für KI-Trainings hergeben. Der Bundesverband Schauspiel will kooperieren, der Verband Deutscher Sprecher nicht. Eine "neutrale Stelle" soll nun vermitteln.
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Stimmungsmache gegen Migrant:innen zu nutzen. Es sei wichtig, den Fokus auf den Bildungsweg oder sozioökonomischen Hintergrund richten.
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Trotz massiver Investitionen in KI sehen 90 Prozent der Unternehmen keinen messbaren Einfluss auf Beschäftigung oder Produktivität. Offenbar weist der KI-Hype Parallelen zum Solow-Produktivitätsparadoxon der 1980er-Jahre auf.
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Wenige Monate vor den Zwischenwahlen sind in den USA mehrere Hundert KI-generierte "Influencer:innen" auf TikTok, Instagram und YouTube aufgetaucht. Sie machen ähnliche Grammatikfehler, haben teilweise eine hohe Reichweite und werben für Donald Trump.
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Im Tauziehen rund um Überwachungsbefugnisse für US-Geheimdienste konnte sich der Kongress bislang nicht auf eine anstehende Verlängerung der „Section 702“ einigen. Die regelt die Überwachung im US-Ausland, betroffen sind aber auch US-Amerikaner:innen.
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Die britische Regierung erwägt offenbar, den Vertrag mit dem Überwachungskonzern Palantir zu kündigen. Für 330 Millionen Pfund sollte das Unternehmen das Gesundheitssystem aufmöbeln, dagegen regt sich aber zunehmend Widerstand.
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Der Supreme Court wird die Frage behandeln, ob US-Regulierungsbehörden wie die Medienaufsicht FCC Strafen gegen Unternehmen verhängen können. Es klagen die Netzbetreiber Verizon und AT&T, denen Kundendaten abhanden gekommen sind.
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Deutschsprachige Verleger kritisieren, wie große Plattformen und KI-Hersteller mit journalistischen Inhalten umgehen. Sie fordern die Politik dazu auf, unabhängige Medien vor unfairem Wettbewerb und damit die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit zu schützen.
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Zur Eröffnung der Hannover-Messe hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die KI-Regulierung der EU als "zu enges Korsett" bezeichnet, von dem er industrielle Anwendungen lösen wolle. Derzeit verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament zur Deregulierung von KI.
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Aus "budgetären" Gründen habe das Familienministerium in Österreich das Geld für den Verein Zara gestrichen, der Betroffene von Hass im Netz und Rassismus berät. Der Verein sieht sich als einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen Betroffenen offensteht.
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Gesetzentwürfe sollen deutschen Sicherheitsbehörden biometrische Gesichtersuche und weitere Formen KI-basierter Überwachung erlauben. AlgorithmWatch und weitere Organisationen fordern ein Verbot solcher Praktiken und sammeln Unterschriften.
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Maryland will als erster US-Bundesstaat dynamische Preise verbieten. Mit sogenanntem „surveillance pricing“ personalisieren und passen etwa Supermärkte ihre Preise in Echtzeit an.
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Er wurde schon länger als Kronprinz gehandelt: Apples Hardware-Chef John Ternus soll künftig den Konzern führen. Apple Insider porträtiert den Ingenieur, der Tim Cook im Sommer nachfolgen wird.
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Die Polizei von Los Angeles darf seit vergangenem Jahr bei Notrufen Aufklärungsdrohnen einsetzen. Tatsächlich hat sie damit aber 31 Spionage-Flüge über einer Anti-Trump-Demonstration absolviert.