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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 22.04.2025

Deutscher Bundestag
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge erhöht 5G die Strahlenbelastung durch Mobilfunk nicht wesentlich. Messungen zeigten, dass elektromagnetische Felder (EMF) keine gesundheitlichen Schäden verursachen. Auch gebe es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Elektrosensibilität und EMF.
404 Media
Anhand interner Chat-Nachrichten von Palantir zeigt 404 Media, wie der US-Überwachungskonzern bei den Massendeportationen der rechtsradikalen Trump-Regierung helfen soll. Passend dazu berichtet Wired, wie die DOGE-Abteilung an einer Art Ausländerdatenbank arbeitet.
Meta
Der US-Konzern Meta nutzt Künstliche Intelligenz, um auf Instagram Jugendliche auszumachen, die ihr Alter nicht korrekt angeben. Wird ein Account als solcher eingestuft, wandelt Meta ihn automatisch in einen Teen-Account um, der besondere Schutzfunktionen aufweist.
Frankfurter Allgemeine
Laut der Deutschen Knigge-Gesellschaft ist es unhöflich, nicht auf E-Mails mit direkten Fragen zu antworten. Man sollte innerhalb von 24 Stunden reagieren, auch wenn das manchmal schwierig ist.
Spiegel
Die Union setzt ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft fort. Nun versucht sie es über die Flanke der Kirchen, denen die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorwirft, sich zu oft in die Politik einzumischen.
The Guardian
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte Details zu Militärschlägen in Jemen auch in einem privaten Signal-Chat mit seiner Familie. Offenbar nutzte Hegseth dazu ein privates Smartphone und kein Gerät der Regierung.
Der Standard
US-Grenzschützer setzen 31 KI-Anwendungen ein, darunter eine, die das Internet nach Informationen über einreisewillige Personen durchsucht. Das Programm kann außerdem auch Emotionen erkennen.

Ticker vom 17.04.2025

beck-aktuell
Muss ein Jobbewertungsportal Auskunft darüber geben, wer seinen (Ex-)Arbeitgeber abgewatscht hat? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zumindest wenn so ein Rant keine Straftaten wie Beleidigung oder üble Nachrede enthält.
Politico
Einer Delegation des EU-Parlaments, die den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersucht, soll vor ihrem Vor-Ort-Besuch spezielle Schutzhüllen für ihre elektronischen Geräte angeboten worden sein. In dem Land wurde mutmaßlich illegal die Spähsoftware Pegasus eingesetzt.
Deutscher Journalisten-Verband
Der Verlag der Süddeutschen Zeitung will Texte freier Autor:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz verwenden. Außerdem sollen ihre Artikel für weitere KI-Anwendungen, darunter generative KI, ohne Vergütung weiterverwendet werden dürfen. Dagegen klagen nun Journalist:innen-Verbände.
404 Media
Der US-amerikanische Einwanderunsgbehörde ICE soll einen zweistelligen Millionenbetrag an die Überwachungsfirma Palantir gezahlt haben. Palantir soll zur technischen Infrastruktur für die von der rechtsradikalen Trump-Regierung geplanten Massendeportationen beitragen.
EFF
Kalifornien, Massachusetts und Illinois planen Gesetze, um den Handel mit Standortdaten einzuschränken. Die US-amerikanische NGO Electronic Frontier Foundation vergleicht die Vorhaben, fordert mehr davon und betont: "Alle Standortdaten sind sensibel."
The Verge
Rückzieher vom Rückzieher: Die international bedeutsame Datenbank für Schwachstellen, CVE, wird vorerst doch nicht den Kürzungen der Trump-Regierung zum Opfer fallen. Jüngst hatte die Ankündigung den vorgezogenen Launch einer europäischen Alternative bewirkt.
Kuketz-Blog
Lesenswerter Rant von Mike Kuketz über die leidige Debatte nach dem richtigen Messenger: Von jenen, die "glauben, Metadaten seien ein esoterisches Randthema" bis hin zu "Digital-Heiligen, für die nur vollständig dezentrale, möglichst obskure Lösungen moralisch akzeptabel sind".
SCMP
Die Downloads der chinesischen Shopping-App Temu sind in Folge des Zollkriegs abgestürzt. Nun schaltet der Anbieter keine Anzeigen mehr bei Google und Meta.
Zeit Online
Wie könnte die EU Geld von Big Tech absaugen? Zeit Online gibt einen Überblick, was Fachleute zu Digitalsteuer, Digitalmaut oder Digitalzoll zu sagen haben. Aus Brüssel sei zu hören, "dass eine EU-weite Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen derzeit am wahrscheinlichsten ist".
Golem.de
Mark Zuckerberg war angeblich bereit, fast eine Milliarde US-Dollar zu zahlen, um die Zerschlagung von Meta abzuwenden. Doch Trump-Berater nahmen ihm den Wandel zum Maga-Supporter nicht ab, nun läuft der Prozess.
fluter.
Zwischen Teigkneten und politischer Meinungsbildung - das Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung nimmt das Tradwife-Phänomen unter die Lupe.
The Guardian
Die rechtsradikale Trump-Regierung hat eine Abteilung des US-Außenministeriums dichtgemacht, die sich mit Desinformationskampagnen aus dem Ausland beschäftigt hat. Das ist Teil eines angeblichen Kampfes für die "Redefreiheit".

Ticker vom 16.04.2025

heise online
Wenig überraschend nutzen auch europäische Spitzenpolitiker:innen den verschlüsselten Messenger Signal, um sich vertraulich auszutauschen. Das geht aus einer von "Follow The Money" (€) angestoßenen IFG-Anfrage hervor.
heise online
Das ging schnell: Als Reaktion auf die drohende Abschaltung des CVE-Systems sprang die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA ein und stellte die bereits länger geplante Schwachstellendatenbank „European Vulnerability Database“ kurzerhand online.
Der Spiegel
Als erste trans Person hat es Anastasia Biefang bis zur Kommandeurin der Bundeswehr geschafft. Nachdem ihr ein Tinder-Posting einen Verweis eingebracht hat, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht – das ihre Verfassungsbeschwerde nun abgelehnt hat.
Deutsche Bahn InfraGO
Mit Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur ist es der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zumindest teilweise gelungen, den weiteren Verfall des Schienennetzes zu bremsen. Abwärts geht es mit der Digitalisierung der Schiene.