Archiv

Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 03.02.2025

The New York Times
Nach Donald Trumps Erlassen gegen Diversitätsprogramme und Co. verschwinden immer mehr Regierungswebseiten: von Beratungsangeboten zur Organisation im Familienalltag bis hin zu Informationen über die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten.
Tagesspiegel
Elon Musk hat Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Damit kann er auf die persönlichen Daten von Millionen US-Amerikaner:innen zugreifen. Die Abteilung für Regierungseffizienz, die Musk leitet, ist keine offizielle Bundesbehörde.
heise online
Wer seine Gesundheitsdaten freigibt, soll geringere Beiträge an die Krankenkasse entrichten müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorschläge aus der CDU kommen. Nun aber schlägt Friedrich Merz höchstpersönlich vor, dass Privatsphäre extra kostet.
OpenAI
OpenAI hat eine Vereinbarung mit den US National Laboratories getroffen, um seine KI-Modelle für die nukleare Sicherheit zu nutzen. Bis zu 15.000 Forschende werden Zugang zu KI-Tools erhalten, die auch auf die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs abzielen. Erinnert sich noch jemand an "The Terminator"?
Die Zeit
In der EU gelten seit dem 1. Februar neue Regeln für den Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz. KI-Systeme, die hohe Risiken für Sicherheit und Gesundheit darstellen, sind nun weitgehend verboten. Unternehmen müssen nun den Risikograd ihrer KI bewerten.
Datenschutzticker
Der Europäische Rat hat einem Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) zugestimmt. Dieses ermöglicht die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten in der EU.
GeekWire
Amazon verklagt den Bundesstaat Washington, um die Veröffentlichung von Unterlagen zu verhindern, die die Washington Post angefordert hat. Die Unterlagen betreffen Untersuchungen zu Amazons Projekt Kuiper, einem Satellitennetzwerk. Amazon-Gründer Jeff Bezos hatte die Washington Post 2013 gekauft.

Ticker vom 31.01.2025

Der Standard
1944 schrieb ein US-Geheimdienst einen antifaschistischen Sabotageleitfaden für den passiven Widerstand gegen Diktaturen in Europa. Nun verzeichnet der Leitfaden als E-Book gestiegene Download-Zahlen.
404 Media
Hat die trumpsche US-Regierung amtliche Dokumente aus dem Netz verschwinden lassen? Forschende suchen die Gründe für die verringerte Anzahl der Inhalte auf data.gov.
CCC
Passend zum morgigen "Ändere-dein-Passwort-Tag" gibt der Chaos Computer Club Tipps für sicheren Passwortschutz – mit exklusiven Ratschlägen für CDU/CSU, AfD und FDP: "Sie sollten unbedingt für jeden Account dasselbe Passwort nutzen, damit Sie es sich besser merken können."
heise online
Bei den ZAR-Reha-Kliniken hat es bundesweit ein massives Datenleck gegeben, bei dem hochsensible Gesundheitsdaten abrufbar waren. Grund für das Leck sind offenbar unter anderem ein fehlender Zugriffsschutz und eine fehlende Transportverschlüsselung.
Verbraucherzentrale Sachsen
Rund 83.000 Menschen haben sich bereits einer Sammelklage gegen Amazon Prime Video angeschlossen. Der Dienst habe ohne Zustimmung die Werbung rauf- und die Videoqualität runtergedreht. Mitmachen ist weiterhin möglich.
heise online
Die Gematik nahm die Sicherheitslücken bei der Elektronischen Patientenakte erst ernst, nachdem Sicherheitsforscher:innen erfolgreich gültige Praxisidentitäten kaufen konnten. Es ist unklar, ob die Lücken für den geplanten bundesweiten Rollout bereits geschlossen sind.
GFF
Um die Debatte um ein AfD-Verbot voranzutreiben, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte selbst ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen. Dafür will sie ein mehrköpfiges Team aus Jurist:innen und Rechtsextremismus-Expert:innen zusammenstellen.
wiz
Sicherheitsforscher von Wiz haben ein umfassendes Datenleck entdeckt. Eine Datenbank des chinesischen Start-ups Deepseek ist ohne Hürden öffentlich einsehbar gewesen. Sie enthält Millionen von Datensätzen mit Chats, API-Keys und anderen sensiblen Daten.

Ticker vom 30.01.2025

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt im Namen einer betroffenen Person dagegen, dass die Ausländerbehörde ihr Handy einzieht und durchsucht, um sie abschieben zu können. Die Regelung im Aufenthaltsrecht, die das erlaubt, sei verfassungswidrig und müsse überprüft werden.
Wikimedia Deutschland
Christian Humborg, bislang Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, wechselt zur Allianz Foundation. Seine Geschäftsbereiche übernimmt Vorständin Franziska Heine.
Salon
KI-Krankenpfleger:innen und -Ärzt:innen seien Menschen ebenbürtig: Einer der fragwürdigen Höhepunkte aus der gestrigen Senatsanhörung des designierten US-Gesundheitsministers und Verschwörungsschwurblers Robert F. Kennedy Jr.
mailbox.org
Offenbar fordern deutsche Behörden immer noch viel zu oft rechtswidrig sensible Daten von Online-Diensten an. Im vergangenen Jahr hat der Anbieter mailbox.org deshalb 25 von 83 Behörden-Anfragen zurückgewiesen, wie aus seinem jährlichen Transparenzbericht hervorgeht.
VATM
Viele Wettbewerber der Telekom Deutschland werfen der Marktführerin den strategischen Überbau ihrer Netze vor. Nun fordern die Branchenverbände BREKO und VATM ein förmliches Verfahren wegen Marktmachtmissbrauchs.
Reuters
Apple will kein "Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" sein. In einer gestrigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ließ der Vorsitzende Richter indes durchblicken, dass an der Einschätzung des Kartellamts was dran sein dürfte.
heise online
Im Kompetenzgerangel der Datenschutzaufsicht hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mehr Klarheit geschaffen. Die oftmals lasche irische Datenschutzbehörde kann demnach den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) nicht mehr so einfach abwimmeln.
taz
SPD, Grüne und CDU haben sich doch noch auf einen Entwurf zum Gewalthilfegesetz geeinigt. Es soll am Freitag verabschiedet werden. Damit steigt der Bund in die Finanzierung der Frauenhäuser ein. Für Trans*, inter und nicht-binäre Personen soll das Gesetz jedoch nicht gelten, obwohl sie besonders oft von Gewalt betroffen sind.