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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 28.11.2024

ABC News
Das ging schnell: Rund eine Woche, nachdem die australische Regierung ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige vorgestellt hat, haben beide Häuser des Parlaments den Gesetzentwurf verabschiedet. In Kraft treten die Regeln in einem Jahr.
EU-Kommission
Mit der ausstehenden Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hat sich Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. Weitere Verfahren dürften folgen, denn innenpolitisch liegen derzeit zahlreiche EU-Gesetze auf Eis.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Nicht nur am "Black Friday" kommen über Online-Marktplätze wie Temu, eBay oder Amazon unsichere Produkte in die EU. Um Verbraucher:innen besser zu schützen, seien strengere Vorgaben für Plattformbetreiber notwendig, so der vzbv.
ÄrzteZeitung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert, die Pilotphase zur Einführung der elektronischen Patientenakte zu verlängern. Ein Großteil der Krankenhäuser sei noch unzureichend auf die ePA vorbereitet und befürchte "technische oder organisatorische Probleme".
Reuters
Microsoft weist die Vorwürfe zurück, sogenannte KI mit Daten aus Office 365 zu trainieren. Für Verwirrung gesorgt hatten ein Support-Dokument sowie Funktionen, die eine Internetverbindung benötigen.
zdfheute
Laut Donald Trumps künftigem Stabschef hat Meta-Chef Zuckerberg beim Abendessen mit dem designierten US-Präsidenten "sehr deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung von Präsident Trump unterstützen will".
tagesschau
Der BR hat zu illegalen Online-Casinos recherchiert. Die Spuren führten über Malta, Zypern und die Karibik bis nach Berlin. Gerade bei nicht-lizenzierten Seiten droht laut Fachleuten erhöhte Suchtgefahr durch geringere Sicherheitsmaßnahmen.
ORF
TikTok will Schönheitsfilter für Minderjährige sperren. Hintergrund dürften auch Pläne für strengere Jugendschutzgesetze sein, unter anderem in Australien. Damit einher gehen Forderungen nach rigorosen Alterskontrollen.
taz
In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär – und genau das prangern die Verfasser:innen eines Bekennerschreibens an.
HateAid
Auch Forschende geraten zunehmend ins Visier systematischer Online-Hetze. Im Interview mit HateAid sagt Agrarsoziologin Janna-Luisa Pieper: "Es braucht Guidelines, Medientrainings und Unterstützung für Wissenschaftler*innen, die zu kontroversen Themen forschen."

Ticker vom 27.11.2024

The Washington Post
Was viele vermutet hatten, hat Elon Musk nun ausgeplappert: Beiträge mit Links, oft die einzige Quellenangabe, stuft seine Plattform X herunter. Stattdessen sollen wohl unbelegte Behauptungen von Influencer:innen die Nutzer:innen auf dem Dienst halten.
LTO
War „die Technik“ schuld? Ein Bluesky-Nutzer hatte herausgefunden, wie das PDF-Dokument zur Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorab im Netz gelandet war. Das BVerfG teilt nun zwar mit, dass der Fehler aufgeklärt sei, nennt aber keinerlei technische Details.
ZEIT ONLINE
Nach dem grünen Licht des EU-Parlaments kann die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, neue Digitalkommissarin inklusive, zum 1. Dezember offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
LTO
Das Grimasse-Emoji 😬 signalisiert nicht Zustimmung zur Lieferverzögerung eines Ferraris, sondern Nervosität oder Verlegenheit. Das entschied das Oberlandesgericht München.
heise online
Das aufstrebende soziale Netzwerk Bluesky will die Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Hierzu muss es die von der EU-Kommission geforderten Infos zu Ansprechpartner:innen und Nutzer:innenzahlen liefern.
ZEIT ONLINE
Die Bundesregierung hat das Gewalthilfegesetz beschlossen, das für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sorgen soll. Wahrscheinlich bleibt das ein symbolischer Akt: Eine Mehrheit im Bundestag nach dem Ende der Ampel ist sehr unwahrscheinlich.
The New York Times
Lange galt die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als einer der wichtigsten Köpfe in Brüssel. Die NYT widmet dem scheidenden Schrecken großer (nicht nur IT-) Konzerne nun ein Abschiedsstück.
heise online
Die Satireseite The Onion hatte nach einer Insolvenz die Online-Präsenz des rechten Verschwörungserzählers Alex Jones gekauft. Jetzt mischt sich Musk ein: Er behauptet, Jones' Accounts auf X gehörten der Plattform und rückt sie nicht raus.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein setzt weiter auf Linux und hält in seiner "Open Innovation und Open Source Strategie" fest, wie der Umstieg auf digital souveräne Arbeitsplätze und Infrastrukturen nachhaltig gelingen soll.
The Washington Post
OpenAI hat den Zugang zu seinem bislang unveröffentlichten Videogenerierungs-Werkzeug Sora gekappt. Künstler:innen hatten aus Protest eine Seite gebaut, mit der alle das Tool verwenden konnten. Sie kritisieren, dass OpenAI ihre Arbeit unbezahlt ausbeutet.
LobbyControl
Neben klassischem Lobbyismus verteilt Amazon auch gerne Geschenke, um mögliche Kritiker:innen zu besänftigen. Gedankt wird es dem IT-Riesen mit freundlicher Berichterstattung in Lokalmedien und dem langsam einsickernden Image eines benevolenten Unternehmens.
AP
Ein Gesetzentwurf, der Kindern in Australien den Zugang zu sozialen Medien verbieten würde, steht kurz davor Gesetz zu werden: Das Repräsentantenhaus hat den Entwurf verabschiedet. Wenn jetzt noch der Senat zustimmt, haben Plattformen ein Jahr Zeit, die Regeln umzusetzen.
BAUA
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht (nur) im Büro, sondern unter anderem auch mobil im Fernzug. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat die neuen Arbeitsformen, ihre Bedingungen und Vorzüge in einem Bericht untersucht.

Ticker vom 26.11.2024

ZEIT ONLINE
Um den Anforderungen des DMA zu entsprechen, will Google in Deutschland testweise die Ergebnisse seiner Hotelsuche verändern. Dabei verzichtet der Konzern auf die Ausspielung bezahlter Vergleichsportal-Links und einer interaktiven Karte.