Das Bundeskabinett hat den Entwurf des "KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes" beschlossen, das die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung umsetzen soll. Eine zentrale Rolle bei der Marktaufsicht soll demnach, wenig überraschend, die Bundesnetzagentur übernehmen.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
-
Ticker vom 11.02.2026
-
Versicherungsunternehmen und Rentenfonds wetten darauf, dass Google auch in 100 Jahren noch ein profitables Unternehmen ist. Google hat kürzlich derart lang laufende Anleihen herausgegeben.
-
In der Evaluation der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) hat die EU-Kommission die nächste Runde eingeläutet. Gestern hat die öffentliche Konsultation zu dem EU-Gesetz begonnen; sie läuft bis zum 1. Mai.
-
Über 200.000 Abonnent*innen von Amazon Prime haben sich einer Sammelklage gegen den Konzern angeschlossen. Sie fordern Entschädigung, weil Amazon trotz Abo Werbung einblendet.
-
Telegram soll in Russland weiter eingeschränkt werden. Laut Regulierungsbehörde Roskomnadzor habe der Messenger gegen Datenschutz- und Anti-Terror-Gesetze verstoßen.
-
Die Einführung von Alterskontrollen bei Discord hat Suchanfragen nach Alternativen in die Höhe schnellen lassen. In einem Rettungsversuch betont Discord, nicht alle müssten ihr Alter nachweisen – nur Menschen, die Erkennungssysteme im Hintergrund für verdächtig jung halten.
-
Menschen wetten auf Polymarket, dass Jesus in diesem Jahr auf die Erde zurückkommt. Nicht zwingend, weil sie daran glauben, sondern um eine weitere Wette zu gewinnen: Dass die Wettquoten für Jesu Rückkehr über fünf Prozent steigen.
-
„KI kann nichts, was ich nicht besser kann“, sagt die Informatik-Professorin Alke Martens. Auf Instagram klärt sie regelmäßig über das Thema auf.
-
Google hat ein Tool veröffentlicht, mit dem Menschen Bilder aus dem Netz entfernen lassen können, die sie selbst nackt zeigen. Eine zusätzliche Filteroption soll das Listing weiterer, ähnlicher Bilder verhindern.
-
30 Millionen Euro muss Meta der Telekom zahlen, weil die für den Social-Media-Giganten Daten weiterleitet, so ein Urteil. Meta hatte zuvor darauf beharrt, dass die Telekom nur im Auftrag der Plattform-Nutzer*innen arbeite.
-
Amazon hat in einer Super-Bowl-Werbung angepriesen, dass die Kamera-Türklingel Ring in der Nachbarschaft entlaufene Hunde suchen kann. Kritische Beobachter*innen lassen sich vom süßen Haustier-Framing nicht auf die falsche Fährte locken und wittern Massenüberwachung.
-
Mit "halsbrecherischer" Geschwindigkeit breitet sich das mit Überwachungstechnologie aufgerüstete Paramilitär ICE in den USA aus. Es geht um mehr als 150 neue Standorte, berichtet Wired mit Blick auf interne Unterlagen.
-
Ein Urteil des EuGH stärkt Tech-Konzerne, die sich gegen Datenschutz-Bußgelder wehren. Im konkreten Fall darf WhatsApp gegen einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses klagen. heise online: "Das Urteil dürfte einen Stau von weiteren Klagen auflösen."
-
Die Bundeswehr will mit Drohnen aufrüsten. Mehr als 4,3 Milliarden Euro sollen an die deutschen Rüstungsunternehmen Helsing und Stark fließen. Eine geplante Anschaffung von Laserwaffen habe der Haushaltsausschuss jedoch gebremst.
-
Ticker vom 10.02.2026
In Los Angeles hat ein womöglich wegweisendes Gerichtsverfahren gegen Meta begonnen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Produkte absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie süchtig machen.
-
Meta, TikTok und Snap kündigen an, sich von einer unabhängigen Stelle durchleuchten zu lassen. Dabei soll überprüft werden, ob die Anbieter die psychische Gesundheit minderjähriger Nutzer:innen ausreichend schützen.
-
Die argentinische Regierung hat ein "Büro für offizielle Antworten" eingerichtet, das angeblich gegen "Fake News" vorgehen soll. Kritiker sprechen von einem "Wahrheitsministerium" und fürchten um die Pressefreiheit im Land.
-
Vor wenigen Jahren von einer Viktor Orbán nahestehenden Investmentgruppe aufgekauft, ist das Online-Medium Euronews zu einem fragwürdig finanzierten, rechten Propagandablatt verkommen, hat Euractiv recherchiert.
-
KI-Tools nehmen im Berufsalltag keineswegs Arbeit ab, sondern intensivieren sie. Zu diesem Zwischenergebnis ist eine Studie der Universität Berkeley gelangt. Es brauche „Normen und Standards“, sonst sei die Mehrbelastung nicht nachhaltig aufrechtzuerhalten.
-
Schon ein moderater Anstieg an E-Autos reiche aus, um eine deutliche Verringerung der Luftverschmutzung festzustellen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die in Kalifornien den Anteil von Stickstoffdioxid in der Luft erfasst hat, das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht.
-
Während viele Politiker:innen Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige reproduzieren, setzt der Verbraucherzentrale Bundesverband andere Prioritäten: Alterskontrollen können ein Baustein sein; Plattformen müssen sichere Standardeinstellungen haben.
-
In einem US-Fall bildbasierter Gewalt wird demnächst ein Urteil erwartet. Ein 27-jähriger Mann habe sich schuldig bekannt, in Dutzenden Fällen Snapchat-Accounts von Frauen per Phishing gekapert zu haben. Dabei habe er dort verschickte Nacktfotos erbeuten wollen.
-
Donald Trump hat den Einsatz von KI in der US-Regierung massiv ausgeweitet und dabei Sicherungen geschleift. Eine Recherche zeigt nun, in welcher Form 29 Bundesbehörden fast 3.000 KI-Anwendungen nutzen.
-
KI-Tools kommen auch auf Operationstischen zunehmend zum Einsatz. Nun mehren sich in den USA die Fälle, bei denen Chirug:innen von ihren digitalen Assistent:innen in die Irre geführt und etwa Körperteile falsch eingeordnet wurden.