Der Verein für Digitalpolitik D64 hat sein Grundwertepapier zu sogenannter KI aus dem Jahr 2018 überarbeitet. Zu den Kernpunkten gehören unter anderem Transparenz, Datenschutz oder Schutz vor Überwachung und Diskriminierung.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
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Ticker vom 14.04.2026
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Nationale Social-Media-Verbote für Minderjährige beißen sich mit EU-Recht. Was sagt die EU-Kommission zum französischen Vorstoß? Das soll bis 10. Juli nun das sogenannte Notifizierungsverfahren klären.
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Wie bahnbrechend ist das vom US-Konzern Anthropic angekündigte KI-Modell "Mythos" wirklich, das IT-Sicherheitslücken finden soll? Deutsche IT-Professoren sprechen zwar von beeindruckenden Ergebnissen, lassen aus dem Hype aber auch die Luft raus.
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Ticker vom 13.04.2026
Trumps Kryptowährungs-Firma World Liberty Financial hat jüngst einen eigentümlichen Stablecoin-Vertrag mit Pakistan abgeschlossen. Manche der am Geschäft Beteiligten und deren Umfeld tauchten nun in den Verhandlungen zwischen USA und Iran in Islamabad auf.
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Die Bundeswehr will Kamikaze-Drohnen beschaffen, den Auftrag soll Rheinmetall bekommen. Doch an der Zielsicherheit und der Involvierung eines Start-ups, an dem auch Peter Thiel eine Beteiligung hält, gibt es Kritik.
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Wenn sich Mitglieder der Regierung wie Digitalminister Wildberger von KI-Chatbots beraten lassen, dürfte das Denken und Handeln beeinflussen. AlgorithmWatch hat sich angesehen, wie sich das auf ihre Meinungsbildung auswirken kann.
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Wenn KI-Chatbots Massenmördern bei der Planung und Umsetzung ihrer Tat helfen, dann wirft das eine Reihe an Fragen auf: Wird unsere Welt dadurch weniger sicher? Und wie sollten KI-Firmen mit dem Problem umgehen?
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Orbán hatte das ungarische Mediensystem fest im Griff – nur die Online-Medien nicht. Ob YouTube-Kanäle oder investigative Redaktionen, sie alle haben ihr Stück zur Fidesz-Wahlklatsche beigetragen, hat der Standard noch vor der Wahl aufgeschrieben.
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Ticker vom 10.04.2026
Das digitale Ein- und Ausreisesystem für Menschen ohne EU-Pass soll ab heute an allen Grenzübergängen des europäischen Schengen-Raums funktionieren. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) speichert unter anderem Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.
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Mit dem Ziel digitaler Souveränität will die französische Verwaltung schneller auf europäische IT-Systeme umstellen. Zum Beispiel: Linux statt Windows. Bis Herbst 2026 sollen alle Ministerien eine Roadmap vorlegen.
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Zu den zwei bestehenden Aktensystemen für die elektronische Patientenakte kommt offenbar ein drittes hinzu, das zusammen mit der Beratungsgesellschaft Ernst & Young entwickelt wird. Die Hoffnung ist, dass sich damit die Stabilität der Telematikinfrastruktur erhöht.
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Zwei Sicherheitsforschende des CCC fanden Schwachstellen in der Kanzleisoftware RA-MICRO Essentials. Diese würden es ermöglichen, auf Back-ups, Ermittlungsakten aus Strafverfahren, Adressdaten sowie E-Mails und Zugangsdaten zuzugreifen.
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Schon wieder Führungswechsel im Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS): Leonhard Kugler löst Alexander Pockrandt als Geschäftsführer ab, der erst im Januar 2025 seinen Posten angetreten hatte.
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Forschende haben entdeckt, dass sich Glasfaserkabel zum Abhören von Innenräumen nutzen lassen. Die Technik ist wohl nicht ganz trivial, aber auch schwer zu entdecken.
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Im US-Bundesstaat Ohio hat sich ein 37-Jähriger in einem Fall digitaler Gewalt schuldig bekannt. Unter anderem geht es um nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes. Es ist der offenbar erste Fall unter dem neuen Anti-Deepfake-Gesetz ("Take It Down Act").
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Wer will sich einer US-Sammelklage gegen Meta wegen suchtfördernder Designs anschließen? Solche Werbe-Anzeigen auf Instagram und Facebook lässt der Konzern löschen, wie ein Sprecher gegenüber Axios bestätigte. Nach einem erfolgreichen Musterfall rollt auf Meta eine Klagewelle zu.
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Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will Sprachmodelle für Spionage einsetzen. "Innerhalb der nächsten Jahre werden wir KI-Kollegen haben, die in alle Analyseplattformen der Agentur integriert sind", so Vize-Direktor Michael Ellis.
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Später als andere verlässt nun auch die einflussreiche US-amerikanische NGO für Digitalrechte EFF den Twitter-Nachfolger X. Die Sichtbarkeit eines Posts sei im Vergleich zu vor sieben Jahren um mehr als 97 Prozent zurückgegangen.
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Im Vorfeld des geplanten Börsengangs von OpenAI hat die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats Florida Ermittlungen gegen den Konzern angekündigt. Es geht unter anderem um die Rolle von ChatGPT bei Mord oder Suizid.
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Auf Google Maps trugen mehrere CDU-Geschäftsstellen zeitweise einen falschen Namen, in dem das Wort "Eier" vorkam, etwa: "CDU Eiergruppe Nordrhein-Westfalen". Im März hatte die Polizei gegen einen Schüler ermittelt, weil er den Slogan "Merz leck Eier" auf einem Plakat gezeigt hatte.
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Ticker vom 09.04.2026
Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Einen entsprechenden Vorwurf gegen eine Ex-Aktivistin der Gruppe hat das Gericht nicht zur Verhandlung zugelassen.
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Der BGH hat entschieden, dass BILD falsche Behauptungen über Helene Fischer vom Internetarchiv "Wayback Machine" löschen lassen muss. Das LG Berlin hatte das Medium zuvor dazu verpflichtet, Berichte über eine vermeintliche Hausgeburt richtigzustellen.
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US-Außenminister Rubio will das Musksche X ausdrücklich im Propagandakrieg einsetzen. Techdirt dröselt auf, welcher strukturelle Wandel dahintersteckt.
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Zahlreiche Microsoft-Nutzer:innen berichteten im vergangenen Dezember über Spam-Probleme in ihren OneDrive-Konten. Unerwünscht geteilte Ordner konnten nicht entfernt oder als Spam gemeldet werden. Microsoft bietet bislang keine Lösung dafür.