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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 15.12.2025

OpenCode
Die umstrittene Registermodernisierung schreitet voran. Nun laden das Bundesverwaltungsamt und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu einer Konsultation für ein Datenmanagementkonzept. Es soll regeln, wie Behörden künftig Daten austauschen.
heise online
Hessen hat – nach einem Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht – sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Der Inlandsgeheimdienst des Bundeslandes hat nun deutlich weitreichendere Befugnisse.

Ticker vom 14.12.2025

Deutscher Bundestag
Gemäß der EU-Verordnung über elektronische Beweismittel (E-Evidence) sollen Polizeien in der EU schneller an digitale Beweismittel kommen. Nun macht sich der Bundestag an die verschleppte Umsetzung in Deutschland.

Ticker vom 13.12.2025

Deutscher Bundestag
Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages haben untersucht, an welchen Stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle mit Grundrechten auf EU- und Deutschlandebene in Konflikt steht, darunter die Achtung des Privat- und Familienlebens.

Ticker vom 12.12.2025

Reddit
Wegen des Social-Media-Banns für unter 16-Jährige klagt die Plattform Reddit gegen die australische Regierung. Einerseits verstoße das Gesetz laut Klageschrift gegen die Freiheit politischer Rede, andererseits sei Reddit keine betroffene Plattform im Sinne der Regulierung.
LTO
Der jüngste Sieg von Pornhub gegen die deutsche Medienaufsicht vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist "eine echte Kehrtwende", erklärt LTO. Zuvor hatten deutsche Aufsichtsbehörden das Sagen, künftig wohl die EU. Zunächst muss noch ein höheres Gericht entscheiden.
BMDS
Das Digitalministerium hat ein Meldeportal für bürokratische Hürden online gestellt. Es heißt "Einfach Machen". Alle Interessierten sind dazu eingeladen, dort beispielsweise schwer verständliche Formulare oder fehlende digitale Angebote zu melden.
t-online
Am 2. Januar 2027 soll eine digitale Brieftasche für alle in Deutschland nutzbar sein. Dieses Ziel verkündete Digitalminister Karsten Wildberger in einer Talkshow. Damit wäre es möglich, sich per Wallet auf dem Smartphone auszuweisen.
Spiegel
Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Deutschland wirft Russland einen Angriff auf die IT der deutschen Flugsicherung sowie Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl vor.
heise online
Disney hat dem Videogenerator Sora die Nutzung seiner Figuren erlaubt. Konkurrent*innen wie Google verklagt das Unternehmen derweil wegen Urheberrechtsverletzungen.
Gizmodo
ChatGPT versucht, das Alter seiner Nutzer*innen zu schätzen. Hält das Sprachmodell diese für volljährig, soll es künftig auch sexuelle Inhalte generieren dürfen.
heise online
LAION durfte die Bilder eines Fotografen für KI-Training nutzen, weil der Verein sie nicht kommerziell nutze, bestätigte das OLG Hamburg. Zudem habe der Fotograf seinen Widerspruch nicht maschinenlesbar hinterlegt.
SZ
Die eID-Karte ist eine Personalausweisalternative zur Identifikation im Internet. Doch sie lässt sich auch mit gefälschten Dokumenten beantragen und kann, mangels Angaben zur Person, von Kriminellen auch weitergereicht werden.
Golem
Google soll App-Anbieter*innen erlauben, die Nutzenden vom Play Store in andere Bezahlkanäle zu führen. Andernfalls droht die EU-Kommission mit einer Strafzahlung.

Ticker vom 11.12.2025

heise online
Die im Koalitionsvertrag formulierten Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht schreiten voran. Die Bundesregierung könnte Datenschutzbehörden auf Landesebene entmachten. heise online ordnet ein, in welchen Grenzen das überhaupt realistisch wäre.
EFF
Auch in den USA breiten sich Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes aus. Die US-amerikanische NGO für digitale Freiheitsrechte EFF hat eine Reihe von Artikeln veröffentlicht und ruft Interessierte zum Widerstand auf.
n-tv
Rheinmetall soll von der Bundesregierung einen Milliardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem erhalten. Die Vergabe ist laut Spiegel-Bericht ohne Ausschreibung als sogenannte Direktvergabe geplant, was Kritiker auf den Plan ruft.
Stern
Microsoft will 17,5 Milliarden US-Dollar in die KI-Infrastruktur Indiens investieren. Konzernchef Nadella bezeichnete das Vorhaben als "unsere bisher größte Investition in Asien". Google hatte im Oktober angekündigt, eine ähnlich hohe Summe zu investieren.
Doctolib
Doctolib will seine KI-Systeme in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln. Das Unternehmen steht seit langem wegen intransparenter Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten in der Kritik.
The Guardian
Als Alternative zum Gefängnis können Migrant:innen in US-Abschiebeverfahren eine Smartwatch der Abschiebebehörde ICE tragen. Der Guardian berichtet über den Fall einer werdenden Mutter, die zur Geburt ihres Kindes das Überwachungsgerät abnehmen musste.
ABC News
Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien hat einen chaotischen Start hingelegt, berichtet ABC News. Während die Software für Gesichtserkennung manche Kinder für erwachsen hält, können sich andere auch ohne Nachweis weiter einloggen.

Ticker vom 10.12.2025

FragDenStaat
Ein von der Uni Köln erstelltes Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bestätigt: US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende Rechte, die ihnen Zugriff auf weltweit gespeicherte Daten von Clouddiensten erlauben.
Politico
Jüngst hat Großbritannien strenge Ausweiskontrollen unter anderem für Pornoseiten eingeführt. Ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 16 nach australischem Vorbild stößt bei der dortigen Regierung jedoch auf Skepsis.
BAMAD
Der Militärische Abschirmdienst warnt in seinem Jahresbericht 2024 vor allem vor Sabotage und Spionage gegen die Bundeswehr. Um KI-basierten Angriffen zu begegnen, müsse man auch mit KI arbeiten, so der kleinste der deutschen Bundesgeheimdienste.