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Wer Donald Trumps Deportationen kritisiert, etwa per E-Mail oder Social Media, kann Hausbesuch von der Abschiebemiliz ICE bekommen. Wie das US-Medium The Verge berichtet, überbringen die Beamt*innen persönliche Warnungen.

Sind gemeinfreie Werke in einem anderen EU-Land noch urheberrechtlich geschützt, darf man sie trotzdem veröffentlichen – mit Maßnahmen wie Geoblocking. Das hat der EuGH am Beispiel der Tagebücher von Anne Frank entschieden.

In Sachsen-Anhalt haben Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität. Aber sie waren lange nicht öffentlich auffindbar, berichtet queer.de. Die öffentliche Sichtbarkeit werde "geprüft", heißt es vom Justizministerium.

Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird 20 Jahre alt. Die zuständige Landesbehörde zieht eine sehr positive Bilanz und warnt zugleich vor Angriffen auf die Informationsfreiheit im Bund.

Streaming-Anbieter wie Sky dürfen ihren Kund:innen bei Vertragsabschlüssen nicht pauschal das Widerrufsrecht verwehren. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden, im ursprünglichen Fall hatte eine österreichische Verbraucherschutzorganisation geklagt.

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss im Fall einer ursprünglich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagten Klima-Aktivistin veröffentlichen. Auf Herausgabe hatte FragDenStaat geklagt, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der offizielle Chat des Signal Messengers taucht bei vielen Nutzer:innen nach einem iOS-Update auf. Wegen der Phishing-Kampagne sorgt das für Unruhe. Tatsächlich handelt es sich um den schon lange existierenden Kanal des Messengers samt blauem Verifizierungshaken.

Eine internationale Recherche zeigt, wie Bots die Kommentarspalten von Social-Media-Auftritten von Medienhäusern fluten. Unter Beiträgen der tagesschau etwa fiel eine koordinierte Kampagne zum iranischen Regime auf.

Wer in die EU einreist, muss Fingerabdrücke und Gesicht erfassen lassen. Doch die neuen Kontrollautomaten zicken, es bilden sich teils kilometerlange Schlangen davor. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf der Erfassung.

Seit Jahren ringen Landwirt*innen mit dem US-Konzern John Deere ums Recht auf Reparatur, etwa für Traktoren. Nun gibt es eine Einigung über die US-Aufsichtsbehörde FTC.

Die Deutsche Bahn will Reisende weniger frustrieren und dafür bis 2027 rund 50 Millionen Euro in moderne IT und KI stecken. Ein neuer Chatbot namens Kiana soll bis Ende 2026 Reiseauskünfte geben.

Frankreich muss die Pläne rund ums Social-Media-Verbot für Minderjährige anpassen. Medienberichten zufolge sieht die EU-Kommission das französische Gesetz in Konflikt mit dem EU-weiten Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Auch in Großbritannien nimmt der Widerstand gegen Rechenzentren zu. So stemmen sich beispielsweise in London Anwohner:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen gegen ein Bauprojekt in der Innenstadt, wo akuter Wohnungsmangel herrscht.

Chatbots geben aktuelle Nachrichten verzerrt wieder, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Thinktanks Agora Digitale Transformation. Bei den neuen Gatekeepern werden etwa auch russische Propagandanetzwerke zur Quelle, ChatGPT beruft sich besonders oft auf Springer-Medien.

Das Reiseportal Tripadvisor bietet Nutzer:innen an, sich Rezensionen von einem KI-Chatbot zusammenfassen zu lassen. Laut Untersuchungen einer britischen Verbraucherschutzorganisaton unterschlägt die KI jedoch negative Infos, etwa zu Lebensmittelvergiftungen oder Belästigungen.

Die schottische Regierung berät offenbar über ein Moratorium für den Bau neuer Rechenzentren. Dies hatte ein Parteitagsbeschluss der Regierungspartei Scottish National Party kürzlich gefordert.

Mit neuen Leitlinien will der Europäische Datenschutzausschuss klären, ab wann Daten als anonym gelten. Eines der drei Kriterien lautet: Die Daten sollen "keine einzigartige Kombination von Merkmalen einzelner Personen" abbilden.

Human Rights Watch fordert die Bundesregierung in scharfen Worten auf, die geplante Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Die Pläne würden "grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind".

Wir sollten weniger über die optimale KI-Nutzung im Hochschulbereich reden, sondern die "Förderung unabhängiger menschlicher Denk- und Urteilsfähigkeit in einer algorithmisch durchdrungenen Lebens- und Arbeitswelt" sicherstellen, empfiehlt der Wissenschaftsrat.

Apple ist vollständig vor dem Gerichtshof der Europäischen Union abgeblitzt: Die Einstufung als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) ist rechtens, demnach muss der US-Konzern unter anderem seinen App Store öffnen.

Mit scharfen Worten forderte UN-Generalsekretär António Guterres beim ersten "UN Global Dialogue on AI Governance" ein Verbot sogenannter Killer-Roboter. Maschinen könnten informieren, Entscheidungen müssten aber stets Menschen treffen.

Nach Initiative der Landesmedienanstalten sperren einige deutsche Internet-Provider inzwischen die Website von Samidoun. Im Jahr 2023 hat das Innenministerium die Vereinigung wegen israel- und judenfeindlicher Propaganda verboten.

Acht Opfer des griechischen Überwachungsskandals "Predatorgate" verklagen den Spyware-Hersteller Intellexa auf Schadenersatz. In der Abhöraffäre wurden Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen illegal überwacht.

Das australische Oberhaus konnte sich nicht auf die geplanten Verschärfungen des Social-Media-Verbots für Minderjährige einigen. Die Grünen hinterfragen das Verbot; den Konservativen sind die Verschärfungen nicht hart genug.