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Im Herbst soll sich der FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott vor Gericht verantworten. Es geht um "verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen", die aus Sicht der Verteidigung von der Pressefreiheit gedeckt sind.

Aruba unterzeichnet als erstes Land weltweit eine Erklärung, die unter anderem die digitalen Rechte von Bibliotheken und den nicht-kommerziellen Zugriff auf digitales Wissen schützen soll.

Mehrere europäische NGOs haben ein Manifest zur EU-Wettbewerbspolitik verfasst. Sie fordern Strategien gegen Marktkonzentration und Monopolmacht, denn Initiativen wie das Digitale-Märkte-Gesetz reichten nicht aus.

Am Samstag ab 14 Uhr gibt es die erste Netzpolitische Matinée der Digitalen Gesellschaft in Berlin. Es geht um Kinder- und Jugendschutz im Internet jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung.

Gut fünf Prozent der deutschen Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren sind offline, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das entspricht 3,1 Millionen Menschen. Sie haben nach eigenen Angaben noch nie das Internet genutzt.

Der DAV hat eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erstellt. Es geht etwa um Befugnisse bei "drohender Gefahr" und den Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen.

US-Abgeordnete beider Parteien sowie Kammern haben sich auf einen Entwurf zu einem Datenschutzgesetz geeinigt. Vor den Wahlen im Herbst dürfte es damit nichts werden, aber es sieht nach ernstzunehmenden ersten Schritten aus.

Wie lassen sich KI-generierte Texte, Bilder und Audios für Desinformation einsetzen? Das diskutiert ein englischsprachiges Paper von EU-finanzierten Projekten auf 38 Seiten.

Der Bundeskanzler ist jetzt auf TikTok vertreten. Sein Team nutze dafür allerdings ein separates Handy, das nicht mit internen Daten in Berührung kommen solle.