Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit im deutschen Recht umgesetzt.
Ticker
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Ticker vom 24.07.2024
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Zu den olympischen Spielen in Frankreich soll es KI-basierte Videoüberwachung an 46 Pariser U-Bahn-Stationen geben. Kritik gibt es etwa von der Grundrechte-Organisation La Quadrature du Net: "Werden die Kameras zum Beispiel zur Überwachung von Menschen verwendet, die zu Demonstrationen gehen?"
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Auf sozialen Medien in Indonesien sind religiöse Minderheiten besonders Hass und Hetze durch muslimische Hardliner ausgesetzt, berichtet das US-Medium "Rest of World". Die Behörden der drittgrößten Demokratie der Welt tun demnach wenig dagegen.
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Wahlkampf in den USA bedeutet auch Meme-Kampf. Die taz fasst zusammen, was es mit den neuen Kamala-Harris-Memes "brat" und der Kokospalme auf sich hat.
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Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung hat Italien gegen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro verhängt. Demnach vergebe der Konzern Versandaufträge über ein ausgeklügeltes System an Subunternehmen und beute systematisch Arbeitskräfte aus, wie der SPIEGEL berichtet.
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Wo war Thomas Matthew Crooks vor dem Attentatsversuch auf Trump? Die konservative Heritage Foundation hat angeblich mit Hilfe von Werbe-Standortdaten seine Wege nachvollzogen – und die von Menschen, die mit dem mutmaßlichen Schützen in Verbindung standen.
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Ein neues Schweizer Gesetz schreibt öffentlichen Stellen vor, den Quellcode der Software offenzulegen, die sie nutzen. Ausnahmen sind möglich, wenn dies die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit bedroht.
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Heute tritt das neue Onlinezugangsgesetz in Kraft. Um die Reform hatten Bund und Länder jahrelang hart gerungen. Das OZG 2.0 soll die öffentliche Verwaltung digitaler machen.
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Regulierungsbehörden der EU, USA und Großbritanniens haben gemeinsame Verbraucher:innenschutz- und Wettbewerbsgrundsätze für sogenannte Künstliche Intelligenz unterzeichnet. Einer davon ist Interoperabilität.
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Der staatlich geförderte Breitbandausbau unterversorgter Gebiete kann ungehindert weitergehen. Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung bis Ende 2028 verlängert und dabei aufgestockte Mittel genehmigt.
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Ticker vom 23.07.2024
Schon vor 100 Jahren stellte ein US-Magazin die Frage: Wer soll den Rundfunk finanzieren? Heute fragt man sich das bei Audioinhalten und Co. weiterhin. Die vermeintliche Antwort: Werbung. Eine schon immer unbefriedigende Lösung, zeigt eine historische Betrachtung.
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Die inzwischen fusionierten Lieferdienste Delivery Hero und Glovo haben womöglich gegen das Kartellrecht verstoßen. Schon seit zwei Jahren prüft die EU-Kommission den Fall, nun hat sie ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet.
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Weniger abhängig machendes Design, mehr Privatsphäre und bessere Forschung: Das sind einige Empfehlungen einer Task Force der Biden-Administration. Sie sollen das Internet kindgerechter machen und richten sich an Eltern sowie Online-Dienste.
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Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini aus Deutschland ist zur Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wiedergewählt worden. IMCO ist oft netzpolitisch relevant, zuletzt hatte er Einfluss auf etwa Recht auf Reparatur oder den AI Act.
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Meta muss sich wegen seines "Pay or OK"-Modells einem vierten Verfahren stellen. Die europäischen Verbraucherschutz-Behörden haben sich eingeschaltet. heise online fasst zusammen, was Meta bevorsteht.
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Mehrfach versprach Google, dass der Chrome Browser eines Tages Tracking-Cookies standardmäßig ablehnen würde. Aber jetzt verkündet Google den Rückzug vom Rückzug. Stattdessen sollen Nutzer*innen die neue "experience" bekommen, diese Einstellung selbst vorzunehmen.
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Start-ups in der Ukraine entwickeln Drohnen mit sogenannter künstlicher Intelligenz für den Einsatz im Krieg. Die Agentur Reuters berichtet über die geplanten Funktionen und die Bedenken dahinter.
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Rund 90 Prozent aller Webshops sind nicht barrierefrei. Das schließt nicht nur Menschen aus, sondern ist in knapp einem Jahr auch illegal. Bis dahin müssen Shops gewisse Mindeststandards umsetzen.
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Ticker vom 22.07.2024
Doomscrolling, also endlos durch schlechte Nachrichten wischen, kann ganz schön belastend sein. Wie das kommt, hat jetzt ein Team internationaler Forschender untersucht. Sie erklären auch, warum uns gute Nachrichten nicht so schnell fesseln.
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Die nigerianische Wettbewerbsbehörde hat eine Strafe von 220 Millionen Dollar gegen Meta verhängt. Eine mehrjährige Untersuchung habe bestätigt, dass der Konzern seine Marktdominanz missbraucht habe, indem er den Nutzer:innen ausbeuterische Datenschutzrichtlinien aufzwang.
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Erneut wurde der Wikimedia Foundation die Akkreditierung als Beobachterorganisation bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwehrt. Bereits in der Vergangenheit hatte China wiederholt ein Veto eingelegt.
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Der Medienhistoriker Jacob Birken analysiert und kritisiert, wie sich das Bild des faustreckenden, blutenden Donald Trumps verbreitet hat. Medien bezeichnen es als ikonisch und führen diesen Status vor allem selbst herbei, schreibt er.
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Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, wie viel Konkurrenten des Platzhirschs Telekom für die Mitnutzung von Leerrohren zahlen sollen. Die Branche ist nicht begeistert, die Interessensvertretung VATM spricht von "fetten Bremsklötzen für den Glasfaserausbau".
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Eine App für Jugendliche soll mit sogenannter KI das Risiko psychischer Erkrankungen verringern. Sie wird im Rahmen einer Studie getestet. Das Zwischenergebnis: Mit KI bringt die Anwendung bessere Effekte.